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18.10.2012 Kolumbien / Militär / Politik

Allgemeine Vereinbarung zwischen der Regierung J. M. Santos und den FARC über die Beendigung des Konfliktes

Wir dokumentieren die Vorvereinbarung über Inhalte und Ablauf der Friedensgespräche zwischen der Guerilla-Organisation FARC-EP und der kolumbianischen Regierung

Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien (nationale Regierung) und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) – ausgehend von den Sondierungsgesprächen, die ab dem 23. Februar 2012 in Havanna (Kuba) stattfanden und an denen die Regierung der Republik Kuba und die Regierung des Königreichs Norwegen als Garanten auftraten, und mit logistischer Unterstützung und unter Begleitung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela; in der beiderseitigen Entschlossenheit zur Beendigung des Konflikts als wesentlicher Voraussetzung für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens; unter Berücksichtigung des Rufes der Bevölkerung nach Frieden und in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Aufbau des Friedens ist eine Angelegenheit der Gesellschaft als Ganzes und erfordert die unterschiedslose Mitwirkung aller. Die Achtung der Menschenrechte in allen Teilen des Landes ist ein Staatsziel, das es zu fördern gilt. Eine wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und im Einklang mit der Umwelt ist ein Garant für Frieden und Fortschritt.

Eine gesellschaftliche Entwicklung mit Gerechtigkeit und Wohlstand, die die großen Mehrheiten mit einschließt, ermöglicht es, als Land zu wachsen. Ein befriedetes Kolumbien wird eine aktive und souveräne Rolle in der regionalen wie globalen Friedens- und Entwicklungspolitik spielen. Es ist wichtig, die Demokratie als Voraussetzung für die Schaffung einer soliden Friedensgrundlage auszuweiten. Die nationale Regierung und die FARC-EP bekunden ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Erzielung einer Vereinbarung und laden die gesamte kolumbianische Gesellschaft sowie die Organisationen der regionalen Integration und die internationale Gemeinschaft zur Begleitung dieses Prozesses ein – sind übereingekommen:

I. direkte und fortlaufende Gespräche über die Punkte der hier festgelegten Agenda aufzunehmen, um so ein endgültiges Abkommen über die Beendigung des Konflikts zu erzielen, das zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens beiträgt;

II. einen Runden Tisch einzuberufen, der einen Monat nach seiner öffentlichen Ankündigung in Oslo (Norwegen) öffentlich eingerichtet wird und der seinen Hauptsitz in Havanna (Kuba) hat. Die Sitzungen des Runden Tisches können in anderen Ländern abgehalten werden;

III. die Wirksamkeit des Prozesses zu gewährleisten sowie die Arbeiten an den Punkten der Agenda zügig und möglichst bald abzuschließen, um so die Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich einer raschen Einigung zu erfüllen, wobei die Dauer von den regelmäßigen Fortschrittsbewertungen abhängig ist;

IV. die Gespräche mit Unterstützung der Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten und der Regierungen Venezuelas und Chiles als Begleiter durchzuführen, wobei im Bedarfsfalle einvernehmlich weitere Länder in den Prozess einbezogen werden können;
V. folgende Agenda zu beschließen:

1. Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik

- Die umfassende landwirtschaftliche Entwicklung ist für ein Vorantreiben der Integration der Regionen und eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung.
- Landzugang und Landnutzung; unproduktive Flächen; Legalisierung des Eigentums; Ausdehnung der Landwirtschaft und Erhaltung der Schutzgebiete.
- Entwicklungsprogramme mit territorialem Schwerpunkt.
- Infrastruktur und Herrichtung von Flächen.
- Soziale Entwicklung: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Armutsbekämpfung.
- Anreize für landwirtschaftliche Erzeugung und für solidarisches und genossenschaftliches Wirtschaften, technische Unterstützung, Beihilfen, Kredite, Erzeugung von Einkommen, Handel, Formalisierung der Beschäftigung.
- System der Lebensmittelsicherheit.

2. Politische Mitwirkung

- Rechte und Garantien zur Ausübung der politischen Opposition im Allgemeinen und im Besonderen für die neuen Bewegungen, die nach Unterzeichnung des endgültigen Abkommens möglicherweise entstehen. Zugang zu den Medien.
- Demokratische Mechanismen der Bürgerbeteiligung, einschließlich der direkten Beteiligung, auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Themen.
- Wirksame Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an der nationalen, regionalen und kommunalen Politik, einschließlich der am stärksten Not leidenden Bevölkerung, unter Wahrung der Chancengleichheit und mit Sicherheitsgarantien.

3. Ende des Konflikts

Umfassender und simultan ablaufender Prozess, der Folgendes mit einschließt:
- Waffenstillstand und endgültige Beendigung der Feindseligkeiten auf beiden Seiten.
- Niederlegung der Waffen. Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben – wirtschaftlich, sozial und politisch – je nach ihren Interessen.
- Die nationale Regierung koordiniert die Überprüfung der Situation von Personen, die gefangengenommen, angeklagt oder verurteilt wurden, weil sie den FARC-EP angehörten oder mit ihnen kollaborierten.
- Parallel dazu verstärkt die nationale Regierung ihren Kampf gegen kriminelle Vereinigungen und ihre Handlanger, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit, insbesondere gegen jene Organisationen, die für Morde und Massaker bzw. Übergriffe auf Menschenrechtsaktivisten sowie soziale oder politische Bewegungen verantwortlich sind.
- Die nationale Regierung überprüft und verabschiedet die institutionellen Reformen und Anpassungen, die zur Bewältigung der mit dem Friedensaufbau verbundenen Herausforderungen erforderlich sind.
- Sicherheitsgarantien.
- Im Rahmen von Punkt 5 dieser Vereinbarung (Opfer) wird unter anderem das Phänomen des Paramilitarismus näher beleuchtet.
- Der Prozess beginnt mit der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens und muss binnen einer angemessenen, von beiden Seiten vereinbarten Frist vonstatten gehen.

4. Lösung des Problems der illegalen Drogen

- Programme zur Ersetzung illegaler Pflanzungen; umfassende Entwicklungspläne mit Beteiligung der Gemeinden an der Gestaltung, Ausführung und Bewertung der Programme für den Alternativanbau und die Regenerierung der von illegalen Pflanzungen betroffenen Flächen.
- Programme zur Drogenprävention und Förderung der öffentlichen Gesundheit.
- Lösung des Phänomens der Konsumerzeugung und der öffentlichen Gesundheit.

5. Opfer

- Die Entschädigung der Opfer steht im Mittelpunkt der Vereinbarung zwischen der nationalen Regierung und den FARC-EP. Behandelt werden deshalb die Punkte
- Menschenrechte der Opfer
- Wahrheitsfindung

6. Durchführung, Verifizierung und Anerkennung

Mit Unterzeichnung des endgültigen Abkommens beginnt die Umsetzung aller vereinbarten Punkte.
- Durchführungs- und Verifizierungsmechanismen:

a. System der Durchführung unter besonderer Berücksichtigung der Regionen
b. Überwachungs- und Untersuchungskommissionen
c. Streitbeilegungsverfahren.

Diese Mechanismen verfügen über Durchsetzungsmöglichkeiten und -befugnisse und werden von den Vertretern der Parteien und ggf. der Gesellschaft bestätigt.

- Internationale Begleitung
- Zeitplan
- Budget
- Instrument zur Verbreitung und Bekanntgabe
- Mechanismus zur Anerkennung der Vereinbarungen.

Es gelten folgende Regeln für die Arbeitsweise:

1. An den Sitzungen des Runden Tisches nehmen bis zu 10 Personen je Delegation teil, darunter bis zu fünf Bevollmächtigte, die als jeweilige Sprecher fungieren. Jede Delegation setzt sich aus bis zu 30 Vertretern zusammen.

2. Um den Fortgang des Prozesses zu unterstützen, können nach Einleitung der entsprechenden Schritte Sachverständige zu den Themen der Agenda zu Rate gezogen werden.

3. Zur Wahrung der Transparenz des Prozesses wird der Runde Tisch regelmäßig Bericht erstatten.

4. Es wird ein Mechanismus eingerichtet, um gemeinsam die Fortschritte am Runden Tisch bekanntzugeben. Die Verhandlungen selbst werden nicht öffentlich gemacht.

5. Es wird eine wirksame Verbreitungsstrategie umgesetzt.

6. Zur Gewährleistung einer möglichst breiten Teilhabe wird auf physischem oder elektronischem Wege ein Mechanismus eingerichtet, damit Bürger und Organisationen Vorschläge zu den Punkten der Agenda unterbreiten können. In gegenseitigem Einvernehmen und binnen einer bestimmten Frist kann der Runde Tisch Anhörungen durchführen und Vorschläge zu diesen Punkten entgegennehmen bzw. Dritte mit der Schaffung von Möglichkeiten der Teilhabe beauftragten.

7. Die nationale Regierung stellt die für die Arbeit des Runden Tisches notwendigen Mittel zur Verfügung, die auf effiziente und transparente Weise verwaltet werden.

8. Der Runde Tisch erhält die zur Durchführung des Prozesses notwendige technische Ausstattung.

9. Die Gespräche beginnen mit dem Punkt "Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik"; die weitere Reihenfolge wird am Runden Tisch vereinbart.

10. Die Gespräche folgen dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.

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