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22.01.2015 Mexiko / Politik

"Peinlicher Schutz der Bundesregierung für mexikanische Regierung"

Daniel Tapia, Mexikoreferent des Ökumenischen Büros in München, über seinen Aufenthalt in Ayotzinapa und die deutsche Mexiko-Politik
Protestaktion der Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa

Protestaktion der Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa

Daniel Tapia, sie sind im November nach Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gereist. Was war der Grund für diese Reise?

Wir sind mit einer Delegation zum "Ständigen Tribunal der Völker – Mexiko" nach Mexiko-Stadt gereist. Aber aufgrund der Ereignisse von Ayotzinapa haben wir uns entschlossen, auch dorthin zu fahren, um den Angehörigen und Studenten unsere Solidarität zu bekunden. Uns war es dabei auch wichtig, zu zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, wie sich die Europäische Union und auch die deutsche Regierung bei diesem Thema verhalten und positionieren.

Was ist Ihre Kritik an der Haltung Deutschlands und der EU ?

Als die mexikanische Regierung ins Wanken kam, war die Europäische Union die Erste, die mit ihrer Presseerklärung vom 12. Oktober dieser öffentlich den Rücken stärkte. Aber auch verschiedene Mitglieder der Bundesregierung haben der mexikanischen Seite ihr Vertrauen ausgesprochen. Dabei meinen wir, dass der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung zukommt, weil die Polizei von Iguala Maschinengewehre von Heckler&Koch hatte und diese wahrscheinlich auch in besagter Nacht zum Einsatz kamen.

Sie haben in Ayotzinapa mit den Familien und Kommilitonen der Verschwundenen gesprochen. Können Sie kurz Ihre Eindrücke beschreiben?

Die Eltern waren sehr verzweifelt und mitgenommen. Das war für mich der härteste Moment, den ich in meiner zehnjährigen Arbeit erleben musste. Am Meisten hat mich getroffen, wie die Mütter sich Sorgen machten, ob ihre Kindern den ganzen Tag die gleiche Kleidung tragen sind und ob sie genug zu Essen bekommen. Sie waren aber auch sehr wütend auf die Regierung, die ihrer Meinung nach für die Situation verantwortlich ist. Dieser werfen sie Untätigkeit vor. So würden die Einheiten der Bundespolizei und der Gendarmerie, welche die Eltern bei der Suche ihrer Kinder unterstützen sollen, lediglich im Schatten sitzen und Cola trinken.

In dem Fall ermitteln ja auch die Oberstaatsanwaltschaft bzw. die Bundesbehörden. Was tragen diese Stellen zur Aufklärung bei? Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?

Vor wenigen Tagen wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungsansätze quasi erschöpft sind. Im Grunde genommen bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis dasteht. So hat Generalstaatsanwalt Murillo Karam am 7. November eine Version präsentiert, nach der die Studenten auf der Müllhalde in Cocula ermordet und verbrannt worden seien. Aber mittlerweile gibt es Studien, die belegen, dass es an diesem Ort unmöglich gewesen wäre, die Studenten so zu verbrennen, dass an den Überresten keine DNA mehr festgestellt werden kann.

Deshalb wird kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft keine anderen Möglichkeiten in Erwägung gezogen hat. Dabei ist das Schlimme, dass die Studenten quasi für tot erklärt wurden und nicht mehr lebend gesucht werden.

Des Weiteren leugnen die Verantwortlichen bis heute, dass föderale Sicherheitskräfte in die Ereignisse verstrickt sind. Es gibt jedoch Beweise, dass sowohl die Bundespolizei aber auch die Armee in besagter Nacht vor Ort waren und aktiv an den Repressionen beteiligt waren. So haben die Studenten gleich am Anfang ausgesagt, dass die Armee unmittelbar nach den Angriffen im Krankenhaus aufgetaucht sei und mit vorgehaltener Waffe ihre Handys beschlagnahmen wollte.

Auch der mexikanische Journalist Carlos Fazio hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass Guerrero einer der Orte in Mexiko ist, wo nicht einmal eine Fliege fliegen kann, ohne dass die Armee das mitbekommt. Und seltsamerweise verschwinden unbemerkt 43 Menschen bei Ereignissen, die sich gerade einmal fünf Minuten vom 27. Regiment in Iguala abgespielt haben. Wegen der Vermutung, dass die Studenten von der Armee verschleppt worden sind, wird heute gefordert, die Kasernen zu untersuchen.

Denn so war gerade das 27. Regiment von Iguala in den Zeiten des "Guerra Sucia", des schmutzigen Krieges gegen die Guerilla in den 1970er Jahren, für seine Praxis des Verschwindenlassens bekannt. Es sind aber auch aktuelle Fälle dokumentiert, bei denen das Militär solche Verbrechen begangen hat.

Nach den Auseinandersetzungen in der Kaserne vor etwas mehr als einer Woche wurde den Eltern zugesagt, dass sie die Kasernen angeblich sobald wie möglich besichtigen dürfen. Aber je mehr Zeit vergeht, desto eher können mögliche Beweise natürlich auch dort beseitigt werden.

Die Eltern und Studenten sind nicht zufrieden mit der Aufklärung. Was haben diese selbst unternommen, um die Aufklärung des Falles voranzubringen? Wer unterstützt sie dabei? 

Also, bis jetzt hat die Suche der Vermissten im Vordergrund gestanden. Dabei wurden sie von der Bürgerwehr-Organisation von Guerrero UPOEG und dem Regionalrat CRAC-PC unterstützt. In diesem Zusammenhang haben sie zwar nicht die Studenten aber unzählige Massengräber gefunden. Jetzt beginnt eine Etappe, bei der eine Brigade der Eltern, zusammen mit der Zivilgesellschaft und auch der Gemeindepolizei, aufgrund neuer Hinweise eine weitere Suche startet.

Neben der Aufklärung an sich schlägt der Fall ja auch politisch hohe Wellen. Wie gestaltet sich diesbezüglich die Situation im Bundesstaat Guerrero?

Die Forderungen beziehen sich nicht auf die Aufklärung, sondern es wird die Rückkehr der Verschwundenen verlangt. Und es ist unsere solidarische Pflicht, dass wir mit genau dieser Forderung den Angehörigen beiseite stehen. Es ist zwar klar, dass es wenig Hoffnung gibt, aber es gibt noch Hoffnung. In Guerrero sollen im Sommer dieses Jahres die Wahlen verhindert werden, wenn die Studenten bis dahin nicht wieder aufgetaucht sind.

Eine weitere Forderung ist aber auch, den zurückgetretenen Gouverneur Ángel Aguirre zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geht es nicht nur um den Fall von Ayotzinapa, sondern er hat auch viele andere Verbrechen auf dem Gewissen, wie z.B. die Ermordung von zwei Studenten im Jahre 2011 und auch andere Repressionen.

Wie reagiert die Regierung und was müssen wir in den nächsten Monaten erwarten?

Der Punkt ist, dass die mexikanische Regierung den Fall nicht aufklären will, weil der Staat der Täter ist. Deshalb ist die einzige Möglichkeit die Anwendung von Gewalt. Das sieht man daran, wie ständig versucht wird, die Proteste zu kriminalisieren, was allerdings nur zum Teil gelingt. Denn die Eltern haben eine große moralische Autorität.

Deshalb macht es den Anschein, dass die Regierung versucht, die Gewalt an andere Orte zu verlagern, wie z.B. nach Michoacán, Chiapas oder auch wie vor kurzem nach Ciudad Juárez. Es geht darum, die Aufmerksamkeit von Ayotzinapa wegzubekommen. Denn wenn dies nicht gelingt, kann es für die mexikanische Regierung sehr schwierig werden. Zwar kann man nicht mehr sagen, die Regierung sei am Wackeln, aber Mitte November war die Regierung schon sehr in Bedrängnis. Jetzt nach den Feiertagen muss man allerdings abwarten, inwiefern die Bevölkerung in der Lage ist, die Proteste weiterzuführen.

Was können die Menschen aus, bzw. in Deutschland tun, um die Angehörigen, bzw. die Bewegung in Guerrero zu unterstützen?

Es wäre wichtig, das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko zu verhindern. Das passiert nur, wenn die deutsche Zivilgesellschaft großen Druck aufbaut und damit die politischen Kosten für dieses Projekt erhöht. Auch sollten wir weiterhin versuchen, den Informationsfluss zu Ayotzinapa aufrechtzuerhalten. Auch das Durchführen regelmäßiger Aktionstage wäre zu begrüßen. Selbst 20 Menschen in München oder 30 in Heidelberg bewirken, dass die Menschen in Mexiko merken, dass sie nicht alleine sind. Auch sollen in nächster Zeit Anträge im Bundestag diskutiert werden, die das Aussetzen des Sicherheitsabkommens anstreben. Da sollten wir überlegen, wie wir dabei intervenieren können. Sonst kann man sich natürlich auch an den Spendenkampagnen beteiligen, die Gelder für die Familien der Verschwundenen von Ayotzinapa sammeln. Wichtig ist, dass alles was wir hier unternehmen, auch in Mexiko bekanntgemacht wird.

Danke für dieses Gespräch. Ihre Botschaft an die deutschen Leser?

Wichtig ist, zu sagen: Deutschland hat eine große Verantwortung. So brüsten sich sowohl Deutschland als auch Mexiko mit ihren guten Beziehungen. Und wer Beziehungen zu Kriminellen pflegt, macht sich mitschuldig. Die Art und Weise wie die deutsche Bundesregierung die mexikanische Regierung in diesem Fall unterstützt bzw. in Schutz genommen hat ist peinlich. Dabei wurden selbst die Abgeordneten des Bundestags in einigen Punkten falsch informiert. Auch sind die deutschen Waffenlieferungen nach Mexiko mehr als bekannt. Und nicht zu vergessen: Deutschland ist einer der größten Handelspartner Mexikos. Es ist offensichtlich, dass es der deutschen Regierung in erster Linie darum geht, ihr Geschäftsklima in Mexiko schützen.

Daniel Tapia ist seit mehr als zehn Jahren Mexikoreferent des Ökumenischen Büros in München. Diese Organisation unterstützt soziale Bewegungen in den Ländern Nicaragua, El Salvador und Mexiko möchte interessierte Menschen hier über die dortigen Entwicklungen informieren. Dabei soll es vor allem darum gehen, Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Bewegungen aus Lateinamerika eine Stimme zu geben und den Blick für Perspektiven aus dem globalen Süden zu öffnen

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