Sicherheitsabkommen mit Mexiko: Deutsche Opposition beklagt falsche Darstellung

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Maria Böhmer (CDU)
Maria Böhmer (CDU)

Berlin. Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag haben von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, Aufklärung über eine mutmaßliche Falschdarstellung im Zusammenhang mit der laufenden Debatte über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko gefordert. Die CDU-Politikerin hatte im Bundestag Anfang Dezember gesagt, mexikanische Menschenrechtsorganisationen hätten sich "grundsätzlich bejahend" zu dem geplanten Abkommen geäußert. Dies hatten die betreffenden Organisationen auf Nachfrage von amerika21 jedoch bestritten.

"Die Staatministerin im Auswärtigen Amt hat hier wohl sehr bewusst die Haltung der mexikanischen Menschenrechtsorganisationen verfälscht dargestellt", sagte nun die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel. Dies zeige eindeutig, dass die Bundesregierung aufgrund der nun öffentlich diskutierten Menschenrechtsverletzungen durch den mexikanischen Staat unter Druck geraten sei.

Widerspruch kam auch von der Fraktion der Grünen. "Staatsministerin Böhmer muss nun schnell erklären, warum sie den Inhalt der Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen in Mexiko unzutreffend dargestellt hat", sagte gegenüber amerika21 der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Der Rechts- und Außenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, das Sicherheitsabkommen mit Mexiko mindestens so lange auf Eis zu legen, bis sie ihr Konzept der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich grundlegend überarbeitet hat.  Der Vertrag müsse an Maßstäben wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausrichtet werden. Diese müssten zudem verbindlich in den Abkommen verankert sein, so Ströbele weiter: "Außerdem müssen der Bundestag sowie Menschenrechtsgruppen in Mexiko die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Vertragsentwurf bekommen."

Ähnlich äußerte sich Hänsel. Bisher gelte Mexiko als strategischer Partner für Rüstungsgeschäfte und günstige Produktionsbedingungen für die deutsche Industrie, und dies trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, sagte sie auf Nachfrage. "Auch das geplante Sicherheitsabkommen ist Ausdruck dieser sogenannten Partnerschaft, denn dies eröffnet auch neue Geschäftsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheitstechnologie", führte die Abgeordnete aus.

Positive rechtsstaatliche Auswirkungen seien dagegen nicht zu erwarten, denn das Bundeskriminalamt kooperiere ja bereits seit mehreren Jahren im Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung mit der mexikanischen Bundespolizei. "Die jüngsten Proteste vor der Deutschen Botschaft in Mexiko gegen deutsche Rüstungsexporte zeigen, dass die mexikanischen Menschenrechtsgruppen genug von dieser Form der deutsch-mexikanischen Zusammenarbeit haben." Böhmer muss daher ihre "manipulative Darstellung gegenüber dem Parlament" zurücknehmen, so Hänsel, die einen Stopp der Verhandlungen über das geplante deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen forderte.

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