Venezolanischer Diplomat: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen"

Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García über den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa

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Venezuelas Vizeaußenminister Ortega im Gespräch mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber
Venezuelas Vizeaußenminister Ortega im Gespräch mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Anfang dieser Woche während einer Südamerika-Reise in Kolumbien: "Die Lage in Venezuela sehe ich mit großer Sorge. Die sehr schwierige wirtschaftliche Situation erfordert ein schnelles und mutiges Handeln der Regierung. Ohne tiefgreifende Reformen wird das Land die aktuelle Krise nicht überwinden. Wir hoffen, dass sich die Regierung auch bemühen wird, die Situation politisch nicht eskalieren zu lassen." Was antworten Sie Herrn Steinmeier?

Zunächst würde mich seine Meinung zu der Lage in Mexiko interessieren, oder in Kolumbien selbst. Oder zu dem Geschehen in einigen Ländern Zentralamerikas. Sehen Sie, wenn jemand in Sorge ist, dann kann das positiv oder negativ konnotiert sein. Um eine Person oder ein Land besorgt zu sein, kann auch positiv gemeint sein. Wir haben allerdings einige Hinweise, dass der deutsche Außenminister auf Informationen zurückgreift, die vehement gegen uns polemisieren. Ich würde mir also wünschen, dass Herr Minister Steinmeier die Realität in Venezuela kennenlernt. Dass er die Anerkennung durch Organisationen wie die UNESCO oder die FAO wahrnimmt. Dass er die Erfolge Venezuelas bei den Millenniumszielen sieht, ebenso unsere Präsenz im UN-Sicherheitsrat. Natürlich gibt es aber überall Probleme. Wir selbst schauen ja nicht gleichgültig und unbeteiligt auf die Probleme in unserem Land. Ich müsste also erst einmal genauer verstehen, was Herr Minister Steinmeier meinte, als er von seiner Sorge über Venezuela sprach.

Herr Vizeminister, rund 60 Prozent Inflation und eine Entwertung des Bolívar bestimmen die Lage in Venezuela. Was bedeutet das für die Bolivarische Revolution?

Es gab ja mal eine Zeit, zu der das Erdöl mit mehr als 100 US-Dollar pro Barrel (rund 159 Liter) gehandelt wurde. Damals wurde vor allem in den USA die Methode des Frackings entwickelt, um eigenes Erdöl zu produzieren. Und dies, obwohl dieses Vorgehen in höchstem Maße umweltschädlich ist. Aber es ging eben darum, den globalen Erdölmarkt neu zu ordnen. Und tatsächlich ist in Folge dieser Politik der Preis gefallen.

Aber auch wenn der Preis zeitweise über 100 US-Dollar pro Barrel lag, wurde unser Haushalt immer auf Basis einen angenommenen Preises von 60 US-Dollar kalkuliert.

Derzeit liegt der Preise aber darunter ...

Das stimmt, aber der Abstand ist haushalterisch verkraftbar. Zudem haben wir internationale Reserven, die uns den Zugang zu den Kreditmärkten offenhalten.

Sie gehen also davon aus, dass Venezuela den bis zum Jahr 2016 prognostizierten niedrigen Erdölpreis verkraften kann?

Absolut. Zumal der Präsident in seinem letzten Rechenschaftsbericht einen festen Wechselkurs von 6,30 Bolívares pro US-Dollar für wichtige Waren wie Nahrungsmittel oder Medikamente bekräftigt hat. Dieser künstlich niedrig gehaltene Preis hat zwar negative Nebeneffekte wie den Schmuggel in Nachbarstaaten. Aber wir stellen uns lieber diesen Problem als den Menschen den Zugang zu den genannten Produkten zu erschweren.

Herr Vizeminister, in Ihrer Regierung ist viel von einem Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela die Rede. Worin besteht dieser Krieg?

Wir haben keinen Zweifel daran, dass bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen und transnationale Konzerne in der Venezuela-Frage auf Regierungen einen großen Druck ausüben. Die USA scheinen dafür sehr anfällig, zumal sie von Energieimporten sehr abhängig sind. Und natürlich haben transnationale Konzerne ein Interesse, die politischen Maßnahmen rückgängig zu machen. Im Erdölgeschäft wurde einst ein Prozent Lizenzgebühr bezahlt, heute sind es 33,67 Prozent. Vormals wurden keine Steuern erhoben, nun zahlen die Konzerne 50 Prozent. Dieses Milliardenvolumen kommt heute dem Staat zugute, um die historische soziale Schuld auszugleichen. Mit Erfolg: Die UNESCO hat Venezuela für frei von Analphabetismus erklärt, die FAO bestätigt eine hinreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die UNO hat anerkannt, dass die Millenniumsziele weitgehend erreicht wurden. Dieser ganze Medienkrieg, diese gesamte Kampagne entbehrt also jedweder Glaubwürdigkeit.

Wir sind uns also bewusst, dass gegen Venezuela ein wahrer Krieg über die Medien geführt wird. Es werden zahlreiche Unwahrheiten verbreitet, um unseren politischen Prozess zu diskreditieren. Uns ist dabei klar, dass es, sagen wir, neuralgische Punkte gibt, etwa die Menschenrechte, von denen es heißt, sie würden in Venezuela unter der aktuellen Regierung nicht respektiert. Dabei haben die Menschenrechte heute in Venezuela einen höheren Stellenwert als vor Amtsantritt von Hugo Chávez. Unter den Regierungen zuvor gab es Verschwundene und Folter. Heute gibt es all das nicht mehr. Aber bei dieser Medienkampagne geht es nicht um die Realität, sondern es geht um den Versuch, unsere Position zu schwächen. Und das vor allem in zwei Bereichen: in der souveränen Gestaltung unserer Außenpolitik und in dem souveränen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Wir müssen ja sehen, dass sich all diese Ressourcen vor Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez in der Hand transnationaler Konzerne befanden. Heute hat der venezolanische Staat die Kontrolle über sie. Eine erneute Privatisierung wäre verfassungsrechtlich kaum möglich, dafür müsste ein Referendum organisiert werden.

Ist das Problem nicht aber auch das Unvermögen, eine Industrie im Land aufzubauen. Die Bolivarische Revolution hat ja nicht erst gestern begonnen.

Natürlich ist diese Abhängigkeit ein Problem und es wäre besser, verschiedene Industriezweige zu haben. Die Erdölwirtschaft hat viele Vorteile, aber sie schafft eben auch Probleme. So gibt es in Venezuela nach wie vor keine hinreichende Landwirtschaft, obwohl wir ein gutes Klima haben. Unter Präsident Chávez wurde immerhin veranlasst, dass brachliegendes Land an Bauern vergeben wird. Aber der Verfall des Erdölpreises zwingt uns, diese Initiativen zu beschleunigen.

Einige Experten schrieben, dass die USA eine Annäherung an Kuba vorantreiben, um Venezuela zugleich stärker isolieren zu können. Beunruhigt Sie das?

Nun, man muss kein Experte sein, um zu sehen, dass US-Präsident Barack Obama einen mutigen Kurswechsel eingeleitet hat. Er hat das nicht aus Altruismus getan, denn die Blockade gegen Kuba ist eine historische Schande der US-Außenpolitik. Zumal diese kleine Insel mit gerade einmal elf Millionen Einwohnern keine Gefahr für die USA darstellt. Obama bestätigt also die These, dass US-Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit freier in ihren Entscheidungen sind. Und Präsident Obama, ein intelligenter Mann, weiß, dass die internationale Meinung und auch die US-Bevölkerung mehrheitlich gegen die Blockadepolitik sind.

Aber könnte diese Politik die linksgerichtete Allianz der ALBA-Staaten in Lateinamerika und der Karibik nicht spalten?

Zunächst einmal beginnt dieser Prozess gerade erst. Obama wird das Resultat seiner neuen Kuba-Politik selbst im Amt nicht mehr erleben. Ich glaube jedenfalls nicht, dass diese Politik eine Auswirkung auf Venezuela haben wird. Die Wechselwirkungen werden überbewertet, was an der engen Kooperation zwischen Havanna und Caracas liegt. Beide Staaten sind aber integraler Bestandteil der lateinamerikanischen Gemeinschaft.

Welche Rolle messen sie der EU in diesem Kontext bei und was bedeutet für Venezuela der Sieg der Syriza in Griechenland?

In der bilateralen Kooperation ist die EU natürlich ein wichtiger Partner. Wir sehen aber mit gewisser Sorge, dass die erwähnte Medienkampagne etwa in Spanien, zu dem Venezuela immer enge Verbindungen gehabt hat, stark wirkt. In den führenden spanischen Zeitungen sind von Anfang Januar bis Februar 900 Seiten zu Venezuela erschienen, 95 Prozent davon negativ. Ab einem gewissen Punkt ist das einfach nicht mehr nachvollziehbar. In Spanien ist nun eine neue politische Kraft auf der Bühne erschienen ...

... die Partei Podemos.

Und jedes mal, wenn eine neue soziale Kraft entsteht, wird sie als "chavistisch" bezeichnet. Doch schauen Sie sich Griechenland an. Der Aufstieg von Syriza ist doch offensichtlich eine Reaktion der Bevölkerung auf die gescheiterte Politik der Troika. Aber von bestimmten Medien heißt es dann immer wieder, es seien chavistische Kräfte. In gewisser Weise schmeichelt uns das. Es hieße ja, der Chavismus wäre weltweit präsent. Aber natürlich gibt es Kontakte. Denn ebenso wie die Rechte zusammenarbeitet, gibt es zwischen Kräften der politischen Linken Kontakte.

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