Venezuela / Deutschland

Adenauer-Stiftung bringt heute Opposition aus Venezuela in Bundestag

Vertreter des Bündnisses MUD auf "Wahrheitstour in Europa". CDU-nahe Stiftung pflegt seit Jahren Kontakt zu Putsch-Partei Primero Justicia

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KAS-Seminar im Jahr 2011 für rechte Parteien in Lateinamerika, darunter die venezolanische Putschpartei Primero Justicia
KAS-Seminar im Jahr 2011 für rechte Parteien in Lateinamerika, darunter die venezolanische Putschpartei Primero Justicia

Berlin. Vertreter des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela werden am heutigen Donnerstag vor Vertretern des Deutschen Bundestags sprechen. Die Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind internen Unterlagen zufolge von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach Deutschland eingeladen worden.

Demnach wird der Generalsekretär des MUD-Bündnisses, Jesús Torrealba, bei einer Veranstaltung erwartet, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand (CDU), organisiert wurde. Zudem wird er vor Mitgliedern der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe sprechen. Torrealba reist in Begleitung von:

- Alfredo Díaz (AD/MUD), Bürgermeister von Porlamar (Isla Margarita);

- Miguel Pizzaro (Asamblea Nacional-Abgeordneter für Primero Justicia);

- José Guerra, Ökonom und Dozent an der Zentraluniversität Venezuela (UCV);

- Edmundo Gonzalez, Ex-Botschafter Venezuelas in Argentinien, heute Mitherausgeber der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional, Caracas.

Die Delegation hält sich seit Sonntag in Brüssel auf. Zu Wochenbeginn kamen die venezolanischen Oppositionspolitiker dort mit EU-Parlamentariern und mit dem spanischen Sozialdemokraten Ramón Jáuregui, dem Vorsitzenden der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, zusammen. Während sich die Gastgeber bedeckt halten, erteilte Torrealba über Twitter bereitwillig über das Programm in Brüssel Auskunft. Die Europa-Reise der Oppositionspolitiker aus Venezuela dauert bis zum 3. Februar und steht unter dem Motto "Die MUD – Eine Rundreise für die Wahrheit". Begleitet wird die Delegation aus dem südamerikanischen Land zumindest in Berlin vom Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, Henning Suhr.

In mehreren Städten Venezuelas hatten am vergangenen Wochenende Anhänger der Oppositionsparteien unter dem Motto "Der Marsch der leeren Töpfe – Gegen den Hunger und für den Wechsel" demonstriert. In Caracas zogen die Teilnehmenden von drei Orten im Ostteil der Stadt, in dem sich die wohlhabenderen Gegenden befinden, zur zentralen Kundgebung, an der sich unter anderem die Oppositionspolitiker Henrique Capriles (Primero Justicia) und María Corina Machado (Vente Venezuela) beteiligten. Capriles gab gegenüber anwesenden Medienvertretern der amtierenden Regierung die Verantwortung für die Schlangen vor den Geschäften und den Mangel an Produkten. Einen "ökonomischen Krieg" gäbe es nicht. Die Verantwortung läge bei der Regierung, nicht bei den Unternehmern.

Die Veranstaltung verlief weitestgehend friedlich. Nach der Kundgebung kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, dabei seien zwei Personen leicht verletzt worden. Am Abend blockierten Oppositionelle für mehrere Stunden eine der Hauptverbindungsstraßen im Reichenviertel Chacao mit brennenden Reifen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte bereits vor zehn Jahren die Oppositionspartei Primero Justicia. Der Gruppierung wird die Beteiligung am Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 vorgeworfen. Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark musste Anfang März 2004 nach Medienberichten in Caracas intervenieren, um eine Ausweisung deutscher KAS-Mitarbeiter um den damaligen Büroleiter in Caracas, Michael Lingenthal, zu verhindern. Ecuador hat die Stiftung bereits im August vergangenen Jahres verlassen.

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