Brasilien: "Thema der politischen Reform wird wieder zentral"

João Stedile von der Landlosenbewegung MST über mögliche Szenarien rund um das Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff in Brasilien

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João Pedro Stedile mit Lua da Silva bei einer Kundgebung des MST gegen das Amtsenthebungsverfahren in Brasilien
João Pedro Stedile mit Lua da Silva bei einer Kundgebung des MST gegen das Amtsenthebungsverfahren in Brasilien

Am vergangenen Sonntag sprach sich die Mehrheit der brasilianischen Abgeordnetenkammer mit 367 gegen 137 Stimmen für die Eröffnung des Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT aus. In den nächsten Wochen muss der Senat dies mit einfacher Mehrheit bestätigen. Sollte das der Fall sein, würde Rousseff vorübergehend suspendiert, während das Parlament endgültig über ihre Amtsenthebung entscheiden müsste.

Falls das Amtsenthebungsverfahren im Senat nicht durchkommt, was können wir von der Regierung Dilma erwarten?

Die Rechte kann andere Mechanismen erfinden oder auf das Verfahren vor dem Regionalen Wahlgericht setzen. Vor dem Obersten Gericht hat die Rechte ein Absetzungsverfahren angestrengt, da es bei der letzten Präsidentschaftswahl zu unkorrekten Spenden für das jetzige Regierungslager gekommen sei. Die Rechte um die Hardliner-Partei PSDB (Sozialdemokratische Partei Brasiliens) hat im Kongress mehrmals ein Verbot geheimer Unternehmensspenden für Parteien verhindert. In diesem zweiten Fall käme es zu Neuwahlen. Aber ich schätze, dass die Rechte und die Wirtschaft das nicht riskieren wollen, denn dies würde dem Volk wieder die Möglichkeit der Entscheidung geben.

Was ist das Projekt der rechten Parteien wie PSDB und PMDB?

Das große Ziel der Rechten ist, die Präsidentin abzusetzen, um ihr neoliberales Programm umzusetzen. Also die Liquidierung sozialer Errungenschaften, von Arbeiterrechten, und vor allem die Senkung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Und genau deshalb, weil die rechten Kandidaten den Mut nicht haben und nicht die Argumente, um dieses Projekt zu verteidigen, wären allgemeine Wahlen für sie komplizierter.

Was wäre denkbar, wenn die Regierung diese Schlacht gewänne?

Die Regierung Dilma, die wir bisher hatten, ist zu Ende. Auch wenn die Pro-Absetzungssektoren im Senat geschlagen würden, hätten wir ab Mai eine neue Regierung. Dilma suchte letztes Jahr eine Versöhnung mit der Rechten und gab der PMDB (Brasiliens Partei der Demokratischen Bewegung) neun Ministerien. Das misslang. Das von Joaquim Levy und Nelson Barbosa geführte Finanzministerium steht dafür. Eine neue Regierung Dilma würde von Ex-Präsident Lula geleitet. Und die Ministerien würden von herausragenden Persönlichkeiten der Gesellschaft geleitet, nicht von Parteibündnissen. Dies würde die Regierung auf das Programm verpflichten, für das sie gewählt worden war.

Und das wäre möglich und nicht bloß ein Wunsch der Volksbewegungen?

Das ist möglich in dem Maß, als diese Änderung die einzige mögliche Lösung für die Regierung ist. Sonst würde sich Dilma noch mehr isolieren und der Rechten Tür und Tor für andere Absetzungsverfahren öffnen. Seit 2014 agieren die Volksbewegungen nur defensiv: gegen den Putsch oder etwa gegen die Privatisierung der Erdölvorkommen. Eine Putschniederlage würde es den Bewegungen ermöglichen, im Kampf mit neuen Vorschlägen voranzukommen.

Mit was für Vorschlägen?

Nach diesem Amtsenthebungsverfahren werden die Volksbewegungen einen "Brief des brasilianischen Volks" präsentieren. Wir wollen die Logik des berühmten "Briefs an das brasilianische Volk" der PT von 2002 umkehren. Wir werden einen Notplan präsentieren, um mindestens eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Das umfasst etwa den Vorschlag, dass die Regierung den Bau von Volkswohnungen priorisiere. Die Regierung vergab dieses Jahr Aufträge für den Bau von 70.000 Häusern. Das ist nicht nichts. Wir brauchen eine Million neuer Wohnungen. Das ist nur einer unserer Vorschläge.

Und was, wenn das Amtsenthebungsverfahren im Senat durchkommt?

Kommt es durch und übernehmen Michel Temer (PMDB) und Eduardo Cunha (PMDB) die Regierung, gibt es politisch ein Chaos. Denn dieser ganze Diskurs, dass die Regierung wegen der Korruption der PT gestürzt werden müsse, würde hinfällig. Die PMDB ist die korrupteste Partei in der Geschichte Brasiliens. Die Korruption würde zunehmen. Doch mehr noch bestünde die Mission Temers darin, die Ausbeutung der Arbeiter zugunsten von mehr Unternehmerprofiten zu verschärfen. In ihrer Vorstellung würde mit mehr Unternehmergewinn die Wirtschaft wachsen. Aber dem ist nicht so.

Wie wäre eine Regierung Temer?

Im Kongress stehen derzeit mehrere Vorlagen an, die die arbeitende Klasse schädigen. Mit einem Sieg im Amtsenthebungsverfahren würden diese Projekte beschleunigt umgesetzt. Kürzlich berichtete das Blatt Valor Económico über einen Unternehmer, der es absurd findet, dass Arbeiter in Brasilien 30 Tage Ferien haben. Ihm zufolge sollte es Brasilien wie China handhaben, mit nur 13 Tagen Ferien, oder wie die USA, wo Ferien je nach Unternehmen geregelt sind. Sie wollen die in der Arbeitsgesetzgebung verankerten Rechte abschaffen.

Welche anderen Vorschläge Temers wären negativ für die Arbeiter?

Heute ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, 13 Prozent ihrer Einnahmen für Gesundheit und elf Prozent für Erziehung auszugeben. Sie wollen den obligatorischen Charakter dieser Sätze abschaffen, also nur noch so viel dafür ausgeben, wie es der Regierung gerade gut scheint. Und warum? Weil sie Gesundheit und Erziehung privatisieren wollen. Das Geld ginge woanders hin. Das ist keine Hypothese, sondern steht genau so im Regierungsprogramm der PMDB.

Wie würde die Gesellschaft auf solche Veränderungen reagieren?

Der Klassenkampf, die Mobilisierungen, die Streiks und Zusammenstöße werden zweifellos zunehmen. Denn die organisierten Sektoren der arbeitenden Klasse würden den Verlust ihrer Rechte nicht friedlich hinnehmen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass eine Regierung Temer nur kurz existieren würde. Wird er Präsident, kommt es sehr wahrscheinlich zu Demonstrationen gegen ihn, selbst von Seiten der "Coxinhas", wie in Brasilien eher reiche, auf ihr Äußeres bedachte Menschen mit Hang zum Bourgeois auch genannt werden. Denn ihre Linie ist gegen die Korruption. Und die PMDB ist die korrupteste im Land. Wie immer das Amtsenthebungsverfahren ausgeht, wird das Thema der politischen Reform wieder zentral werden. Die Volksbewegungen setzen sich für die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung ein.

Und was wäre die Perspektive für das MST und dem Kampf auf dem Land?

Für den Klassenkampf auf dem Land wäre ein Regierung Temer die schlechteste der Welt. Nicht dass sie den Mut hätte, die Repression zu organisieren – die Repression gegen die Volksbewegungen auf dem Land ist Sache der Polícia Militar (PM), die den Regierungen der Bundesstaaten untersteht. Dabei ist die PM heute keine Militärpolizei, sondern das Korps für Ruhe und Ordnung. Aber die Konsolidierung einer putschistischen Rechtsregierung würde die konservativen Kräfte stärken, die dort agieren. Das wollen sie, aber das muss nicht notwendigerweise eintreten. Das hängt davon ab, ob sich die Unterklassenbewegungen organisieren und die Repression verhindern. Mit anderen Worten, so oder so wird es Kämpfe geben.

Fania Rodríguez und Vivian Virissimo interviewten Pedro João Stedile für Brasil de Fato

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