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25.10.2016 Mexiko / Politik

EZLN, CNI und die Wahlen in Mexiko

Die Zapatisten und den CNI zu beschuldigen, der Regierung zuzuarbeiten, weil sie abseits der politischen Parteien am Wahlprozess teilnehmen wollen, ist ein Zeichen von Arroganz und Intoleranz
Zapatistas beim Fünften Nationalen Indigenen Kongress in Chiapas, Mexiko

Zapatistas beim Fünften Nationalen Indigenen Kongress in Chiapas, Mexiko

Die Nationale Zapatistische Befreiungsarme EZLN und der Nationale Indígenen Kongress CNI haben vereinbart, zusammen mit Völkern und Gemeinden über die Aufstellung einer indigenen Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2018 zu beraten. Die Entscheidung hat eine enorme Polemik hervorgerufen. Einige sehen in dem Beschluss eine Kehrtwende um 180 Grad in der praktischen Aktion. Andere das Betreten der traditionellen politischen Bühne. Wieder andere ein Manöver bei der Bildung einer Koalition gegen Andrés Manuel López Obrador.

Vorurteilsbeladene Reaktionen

Diese drei Meinungen sind nicht nur irrig, sondern auch vorurteilsbeladen. Sie gründen auf Informationsmangel und einem Analyseschema, das von der Prämisse "Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich" ausgeht. Diese Perspektive leugnet die Geschichte und den politischen Weg, den sowohl die EZLN als auch die zum CNI gehörenden indigenen Organisationen aufweisen.

Seit die EZLN an die Öffentlichkeit ging, ist sie keine Nichtwählerkraft gewesen. Sie hat weder zur Wahlenthaltung noch zum Wahlboykott aufgerufen, sondern zur Organisierung und zum kämpferischen Engagement. Und mindestens einmal hat sie sich für die Stimmabgabe für einen Kandidaten ausgesprochen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 21. August 1994 rief sie als Teil ihres Kampfes gegen Staatspartei und Präsidialsystem auf, gegen die PRI zu stimmen. Mehr noch, am 15. Mai desselben Jahres empfingen die zapatistische Basis und Subcomandante Marcos in Guadalupe Tepeyac den PRD-Kandidaten Cuauhtémoc Cárdenas und seine Begleiter. Die Rebellen begrüßten die Gruppe und erkannten an, dass der damalige Kandidat ihnen aufmerksam und mit Respekt zugehört hatte. Nebenbei kritisierten sie die PRD.

2005: Aufruf zu großer landesweiter Bewegung

Einige Tage später riefen sie über die Zweite Erklärung des Lakandonischen Urwaldes zu einer "Nationalen Demokratischen Konvention" auf, "aus der eine vorläufige bzw. Übergangsregierung hervorgehen soll, sei es durch den Rücktritt der Bundesregierung oder mittels der Wahlen". Dieser Prozess, so erklärten sie damals, solle in der Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie der Durchführung von Neuwahlen münden.

Kurz darauf unterstützte die EZLN die Kandidatur des Journalisten Amado Avendaño als Kandidaten der Zivilgesellschaft für das Gouverneursamt im Bundesstaat Chiapas. Nach dem Wahlbetrug, der seinen Sieg nicht zuließ, erkannte sie ihn als aufständischen Gouverneur an und behandelte ihn als einen solchen Gouverneur.

Ende 2005 riefen die Zapatisten dazu auf, eine große landesweite Bewegung zu organisieren, um die gesellschaftlichen Beziehungen zu transformieren, ein landesweites Kampfprogramm auszuarbeiten und eine neue politische Verfassung zu schaffen. In diesem Kontext gaben sie den Anstoß zur "anderen Kampagne", der Initiative einer zivilgesellschaftlichen, aus der Bevölkerung kommenden Politik von unten und links, unabhängig von den eingetragenen politischen Parteien, mit antikapitalistischer Ausrichtung.

"Wer wählen will, soll wählen"

Obwohl die "andere Kampagne" nie zu Wahlenthaltung oder -boykott aufrief, kritisierte sie die Kandidaten der drei wichtigsten Parteien, einschließlich Andrés Manuel López Obrador, scharf. Nur kurz vor den Wahlen vom 2. Juli 2006 – und nach der Repression in San Salvador Atenco (3. und 4. Mai 2006), mit der die Dynamik dieser politischen Initiative sich veränderte – war es Subcomandante Marcos persönlich, der sich auf einer Veranstaltung im Kino "Revolución" in Mexiko-Stadt gegen die Verurteilung der Wahlwilligen aussprach. "Wer wählen will, soll wählen", sagte er.

Es gab die Absicht, die Zapatisten für das Endergebnis der Wahlen von 2006 verantwortlich zu machen und sogar für den Betrug, der Andrés Manuel López Obrador den Sieg an den Wahlurnen entriss. Vor einigen Tagen beklagte López Obrador, Parteiführer der Bewegung zur Landesweiten Erneuerung Morena (Movimiento Regeneración Nacional), damals hätten die EZLN und der fortschrittliche Teil der Kirche eine Wahlempfehlung gegen ihn ausgesprochen (was nicht der Fall war) und damit indirekt geholfen, ihm die Wahl zu rauben. Seit damals ist die Debatte bitter und heftig. Zehn Jahre haben daran nichts geändert.

Jahrelang blieb die Position der Zapatisten unverändert. Diese bestätigte Subcomandante Moisés in einem Kommuniqué mit dem Titel: "Über die Wahlen: sich organisieren" im April 2015. Darin bemerkt er: "In diesen Tagen, mit diesem Ding, das sie 'Wahlprozess' nennen, in diesem Kontext hören und sehen wir, dass sie behaupten, die EZLN würde zur Wahlenthaltung aufrufen, die EZLN sage, man soll nicht wählen. Dies und andere Dummheiten sagen sie."

Positionswechsel der Rebellen

Im weiteren Verlauf verdeutlicht er die Haltung der Rebellen zur Wahlkonjunktur in dem Jahr: "Als Zapatisten, die wir sind, rufen wir weder dazu auf, nicht zu wählen noch zu wählen. Als Zapatisten, die wir sind was wir tun, sagen wir den Leuten bei jeder Gelegenheit, sie sollen sich organisieren, um Widerstand zu leisten, zu kämpfen, um das zu erreichen, was nötig ist."

Das jüngste gemeinsame Dokument von EZLN und CNI, "Damit die Erde in ihren Zentren erbebe", bedeutet einen Positionswechsel der Rebellen. Jedoch keine 180-Grad-Wende, denn für das Nichtwählen sind sie nie eingetreten.

Sie rufen dazu auf, eine neue Aktionsform zu ergreifen. Schwerpunkt ist dabei die direkte Partizipation in der Wahlkonjunktur als eine Form des Widerstandes, der Organisierung und des kämpferischen Einsatzes. Ein Bestreben, die indigene Bevölkerung und ihre Problematik ins Zentrum der landesweiten politischen Agenda zu stellen. Die Aggressionen gegenüber den indigenen Völkern sichtbar zu machen. Die Macht von unten aufzubauen. Diese Entscheidung bedeutet nicht das Betreten der politischen Bühne durch die EZLN. Die Zapatisten waren immer dort. Sie haben nie aufgehört, Politik zu machen, seit sie in der Öffentlichkeit erschienen sind und sich 1994 in Waffen erhoben. Man kann mit der von ihnen gemachten Politik einverstanden sein oder auch nicht. Aber die politische Beteiligung auf eine Wahlaktion in einer bestimmten Konjunktur reduzieren zu wollen, ist Humbug.

Politische Repräsentation muss tagtäglich errungen werden

Genauso steht es mit den Organisationen, die dem CNI angehören. Die Mobilisierung der Purépechas von Cherán (eine Schlüsselerfahrung beim neuen Verlauf der indigenen Kämpfe) für die Anerkennung ihrer Eigenregierung und Autonomie ist essentiell politisch. Auch die Selbstverteidigungserfahrung der Náhuatl von Ostula, oder die Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Naturressourcen durch die Otomí-Gemeinde Xochicuautla.

Niemand hat das politische Vertretungsmonopol der mexikanischen Linken. Diese Repräsentation muss tagtäglich im kämpferischen Engagement errungen werden. Die Zapatisten und den CNI zu beschuldigen, der Regierung zuzuarbeiten, weil sie abseits der politischen Parteien am Wahlprozess 2018 teilnehmen wollen, ist ein Zeichen von Arroganz und Intoleranz. Am Ende werden es die mexikanische Gesellschaft allgemein und die indigenen Völker im Besonderen sein, die darüber entscheiden, ob dieser Weg der Transformation des Landes dienlich ist oder nicht.

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19.10.2016 Dokument von Grupo de Investigación en Arte y Política (Giap)