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03.03.2018 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Weltwirtschaftsforum Davos: Temer gibt alles preis, auch das Wasser

Wasser ist eine enorm wichtige brasilianische Ressource, die die Gier der Multinationalen antreibt
Brasiliens De-facto-Präsident Temer beim diesjährigen Weltwirschaftsforum in Davos

Brasiliens De-facto-Präsident Temer beim diesjährigen Weltwirschaftsforum in Davos

Quelle: Beto Barata/PR
Lizenz: CC by-nc 2.0

Die Onlineausgabe der Zeitschrift Estadao de São Paulo hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht über die Teilnahme von Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer und seinem Finanzminister Henrique Meirelles sowie dem Bürgermeister von São Paulo, João Dória am diesjährigen Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) vom 23. bis 26. Januar in Davos, Schweiz.

Der Artikel informiert, dass:

"das WEF in seinem Programm die Debatte: 'Das neu gestaltete Narrativ von Brasilien' geplant hat. Am 24. Januar, am Tag der Urteilsverkündung gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beim Berufungsgericht in Porto Alegre, offenbart Präsident Temer seine Ziele für 2018 und beschwört die Notwendigkeit von Reformen. Auf dem Podium als weitere Teilnehmer der Bürgermeister von São Paulo, João Dória, (PSDB), Luiz Carlos Trabuco, Präsident (vom Finanzunternehmen) Bradesco, Candido Botelho Bracher, CEO von (der Holding und Bank) Itaú Unibanco und Paul Bulcke, Vorstandsvorsitzender von Nestlé."

Dies ist der einzige runde Tisch, an dem Temer innerhalb des WEF-Programms teilnimmt. Es ist interessant festzustellen, dass Bulcke der einzige ausländische Vorstandsvorsitzende (CEO) ist, der neben den Politikern Temer und Dória und den zwei brasilianischen Bankern bei dieser Debatte dabei ist. Es wäre doch eher ein Vertreter einer ausländischen Bank, zum Beispiel Crédit Suisse oder UBS zu erwarten. Aber unter den vielen in Davos anwesenden Unternehmen und CEOs wurde gerade der von Nestlé ausgewählt, um mit Temer und zwei großen brasilianischen Privatbänkern an einem Podium teilzunehmen. Warum wohl?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns einen wichtigen Beitrag in Erinnerung rufen, der in der Zeitung Correio de Brasília am 22. August 2016 unter dem Titel Multinationale wollen den Wasserverbrauch privatisieren und Temer verhandelt veröffentlicht wurde.

Dieser Artikel berichtet, dass "laut anonymem Hinweis eines hohen Beamten der nationalen Wassergesellschaft (ANA) das Wasservorkommen Guarani, ein 1.200.000 Quadratkilometer großer Grundwasserleiter, auf der Liste der an Private veräußerbaren öffentlichen Güter stehen soll. Die Verhandlungen mit den führenden transnationalen Unternehmensgruppen der Sparte, darunter Nestlé und Coca-Cola, erfolgen in großen Schritten."

Es ist wichtig sich zu erinnern, dass sich zur Zeit dieses Artikels die gewählte Präsidentin Dilma Roussef immer noch im Amtsenthebungsverfahren befand, aber Temer schon als 'faktischer' Präsident amtete und bereits vor dem vollzogenen Putsch über die Privatisierung der natürlichen Ressourcen Brasiliens verhandelte. Es wurde mehrfach über den Zugang zum brasilianischen Öl, über die Privatisierung der Petrobrás und anderer großer öffentlicher Betriebe als Hintergrund des Putsches geschrieben und gesprochen. Dabei ging jedoch ein anderes enorm wichtiges brasilianisches ‘Gut’ der Natur vergessen, das die Gier der Multinationalen antreibt: nämlich das Wasser. Die Teilnahme von Paul Bulcke an einem Podium mit Temer in Davos zeigt es auf: es ist nicht der CEO von Shell oder einer anderen großen Ölfirma, der an der Seite des Präsidenten von Brasilien im Schaufenster des WEF in der Schweiz sitzt, sondern der CEO von Nestlé.

Innerhalb dessen, was beim Ausbau der Ideologie und der Strategien des internationalen Kapitalismus als 'Arbeitsteilung' bezeichnet werden könnte, übt Nestlé eine Vorreiter-Rolle aus. Peter Brabeck, der Vorgänger von Paul Bulcke, übernahm persönlich die Aufgabe, den neoliberalen Kapitalismus durch verschiedene Initiativen und Projekte zu legitimieren. Diese machtvolle Lobbyarbeit des big business dehnt sich durch ein breites Netz auf mehrere Länder und Institutionen aus.

Um nur ein Beispiel zu nennen: die 2030 Water Resources Group (WRG) – der Coca-Cola, Pepsi und die Weltbank angehören – und deren Ziel es ist, Wasser weltweit durch öffentlich-private Partnerschaft zu privatisieren, wurde auf Initiative von Nestlé gegründet. Paul Bulcke hat kürzlich Peter Brabecks Sitz innerhalb des Governance Body der WRG übernommen. Das Programm von Nestlé Creating Shared Value organisiert einmal jährlich, immer in anderen Ländern, einen strategisch gut geplanten internationalen Anlass mit der Beteiligung von Regierungen, hohen Beamten von Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Weltbank. Im Jahr 2013 wurde das Forum Creating Shared Value in Kolumbien abgehalten, mit der klaren Absicht, Kolumbien gegenüber Venezuela und den Alba-Ländern als 'Vorzeigeland' des lateinamerikanischen Kapitalismus vorzustellen. 2011 fand es in Washington statt, in Partnerschaft mit dem Atlantic Council. Laut Programm der Veranstaltung ging es um Möglichkeiten für Geschäfte betreffend Ernährung, Wasser und ländliche Entwicklung in Afrika und Lateinamerika.

Im März wird Brasilien den Vorsitz des World Water Forum in Brasília haben. Nestlé und die 2030 Water Resources Group werden anwesend sein, da ja dieses das Forum der großen Privatunternehmen ist. Die brasilianischen öffentlichen Wasserunternehmen, der Zugang zu Grundwasser und Mineralquellen sollen privatisiert werden – das ist die Absicht und darauf weist diese Nähe zwischen Temer und Bulcke hin. Eine Privatisierung dieser öffentlichen Wasserversorger und der natürlichen Ressourcen werden dort sicher als die alternativlose Lösung innerhalb des Weltforums des Wassers vorgestellt.

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