Die Strategien der Internationalen Rechten

Die internationale neoliberale Ordnung strebt danach, die ganze Gesellschaft dem Diktat des Marktes zu unterwerfen und den globalen Reichtum an weniger als ein Prozent der Bevölkerung zu übergeben

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Logo des Atlas Network. Gegenwärtig sind ihm 475 Organisationen in über 90 Ländern angeschlossen
Logo des Atlas Network. Gegenwärtig sind ihm 475 Organisationen in über 90 Ländern angeschlossen

Am 26. Oktober 2018 veröffentlichte die staatliche kanadische Rundfunkgesellschaft CBC einen Artikel zur Wahl des Kandidaten Jair Bolsonaro. Dort hieß es: "Jair Bolsonaro, siebenfach wiedergewählter Parlamentsabgeordneter einer Rechtsaußenpartei, gewann am Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Brasilien . Kritiker zuhause und im Ausland sparen nicht mit verbalen Angriffen auf den ehemaligen Fallschirmjäger für seine homophoben, rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen und seine Unterstützung für Brasiliens Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 herrschte."

"Für kanadische Unternehmen könnten sich unter Bolsonaros Präsidentschaft besonders im Rohstoffsektor und in den Bereichen Finanzen und Infrastruktur neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Bolsonaro hat versprochen, Umweltschutzvorschriften für den Amazonas-Regenwald aufzuheben und staatliche Unternehmen zu privatisieren."

Das ist nur ein Beispiel unter vielen von ausländischen Nachrichten, die angesichts großer Investitionsmöglichkeiten ihre Freude über Bolsonaros Wahl ausdrücken. Die Wahl bedeutet nämlich die Möglichkeit für das internationale Kapital zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Amazonas und des öffentlichen Reichtums Brasiliens. Im Falle des Amazons scheint dabei auch keine Rolle zu spielen, dass die Zerstörung des größten Regenwaldes des Planeten unvorhersehbare Folgen für das globale Klima hat. Auch das Leiden der indigenen Völker des Amazonas – die Beschlagnahme ihrer Ländereien und die Zerstörung ihrer Lebensweise – spielt keine Rolle. Es spielt keine Rolle, dass mit der Zerstörung des Regenwaldes Tausende Pflanzen- und Tierarten verschwinden. Denn schließlich sind indigene Völker, Wälder und Biodiversität aus ökonomischer Sicht für die neoliberale Ordnung "Externalitäten" – d.h. sie haben als solche keinen Wert, sondern werden nur dann wertvoll, wenn sie Teil des internationalen Markts werden und so Profite erzeugen.

Die USA sind das politische und ideologische Zentrum der neoliberalen Ordnung. Von dort aus organisieren sich zahlreiche Institutionen und Netzwerke mit dem Ziel, die neoliberale Ideologie zu verbreiten. Die USA sind auch der Ort, wo mächtige Wirtschaftsgruppen ihre Strategien entwickeln, mit denen sie in anderen Ländern neokoloniale Verwaltungen einrichten, die den Marktinteressen dienen.

Eine Schlüsselinstitution für die Strategien der internationalen Rechten ist die Atlas Economic Research Foundation, besser bekannt als Atlas Network. Der Name Atlas ist ein Tribut an die US-amerikanische Schriftstellerin und glühende Vertreterin eines ultra-konservativen Kapitalismus, Ayn Rand, und ihres im Jahr 1957 veröffentlichten Romans Atlas Shrugged.

Die Geschichte des Atlas Networks begann zum Ende des Zweiten Weltkriegs, als England eine neue Phase staatlicher Politik einleitete, die den Interessen der herrschenden Klasse entgegentraten. Diese neue Phase führte unter anderem zur Schaffung des Nationalen Gesundheitsdienstes (National Health Service NHS), eines der weitreichendsten Gesundheitswesen weltweit, das zudem mehrheitlich kostenlos ist - und war die Geburtsstunde des Wohlfahrtsstaates. Obwohl dieser maßgeblich zur Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft beiträgt, haben konservative Kapitalisten immer versucht, ihn zu zerstören. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kapitalisten, die versuchten, sozialpolitische Maßnahmen zu zerstören, die in Wahrheit entscheidend für das langfristige Überleben des Kapitalismus sind. Bedeutende US-amerikanische Kapitalisten stemmten sich gegen den New Deal, mit dem Präsident Franklin D. Roosevelt die USA aus der Großen Depression von 1929 herausführte. Sie organisierten sogar einen Putschversuch, um Roosevelt zu stürzen.

Die aktuelle neoliberale Ordnung repräsentiert den endgültigen Triumph dieser ultrakonservativen kapitalistischen Klasse, die bereits den New Deal bekämpfte und immer noch gegen den Wohlfahrtsstaat ankämpft – nur dass diese Klasse diesen Krieg heute gegen die Gesellschaft als Ganzes und den Planeten führt.

Wie viele seiner Zeitgenossen war der Gründer des Atlas Network, Anthony Fisher, entsetzt über Englands Einsatz für ein kostenloses öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen – was für eine Idee! Fisher fand die Lösung für diese schreckliche Situation in Friedrich Hayeks Buch "Der Weg zur Knechtschaft". Fisher wurde zu einem glühenden Jünger von Hayek und gründete 1955 das Institute of Economic Affairs (IEA), das im großen Stil zur Verbreitung von Hayeks Ideen beitrug und eine Schlüsselrolle in der Schaffung eines günstigen Klimas für die Wahl von Margaret Thatcher spielte.

Der Wirtschaftshistoriker Michael Hudson beschreibt in seinem Buch "J is for Junk Economics" Hayeks Denkweise so:

"Friedrich Hayeks 'Weg zur Knechtschaft' (1944) argumentiert, staatliche Planung für die Subvention von Grundbedürfnisse oder die Regulierung 'des Markts' (Extraktion durch private Vermietungen und Dienstleistungen, Banker und Betrüger) zum Schutz von Konsumenten und Angestellten führe zu sozialistischer oder faschistischer Autokratie. Seine libertäre Anhängerschaft ist überzeugt, staatliche Regulierung beschränke ihr persönliches Recht, Preise in jeder Höhe festzulegen, die der Markt erträgt. Ihre oligarchische Alternative zu einem stark regulierenden Staat (big government) ist ein Zurückfahren demokratischer Reformen durch Angriffe auf sozialpolitische Programme, das Ersetzen von Steuerprogression durch tiefe Pauschalsteuern und Verkaufssteuern zulasten der Arbeitskräfte/Konsumenten, die Aufhebung von Minimallohnschutzbestimmungen, Sozialer Sicherung und öffentlicher Dienstleistungen und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur mit dem Ziel, diese zu Profitmöglichkeiten für private Anbieter im feudalistischen Stil zu machen. Ziel ist in erster Linie, das reichste 1 Prozent von Steuern zu befreien und während der 'fortschrittlichen Ära' (Progressive Era) des frühen 20. Jahrhunderts erreichten Konsumentenschutz und arbeitsrechtliche Reformen rückgängig zu machen."

An einer anderen Stelle seines Buchs äußert sich Michael Hudson folgendermaßen zu Hayek:

"Es wird eine euphemistische Ausdrucksweise verwendet, um unpopuläre Politik populär zu machen oder zumindest genug Zeit zu schinden, indem die betroffenen Kreise verwirrt werden. Wenn das Ziel ist, Gewerkschaften zu zerstören, das Lohnniveau zu senken und den Schutz am Arbeitsplatz abzubauen, besteht eine geeignete Public-Relations-Taktik darin zu versuchen, die Arbeiter und ihre Vertreter zu kooptieren, indem von 'Arbeiterkapitalismus' gesprochen wird, wie das General Augusto Pinochet in Chile nach dem Militärputsch von 1973 tat, oder von 'popularem Kapitalismus' (popular capitalism), wie es Pinochets Bewunderin Margaret Thatcher in Großbritannien nach dem Sieg der Konservativen von 1979 tat. Mit demselben Ziel, die Dinge zu verschleiern, indem ergänzend zu einer falschen Geschichtsschreibung ein falsches Vokabular entwickelt wird, bezeichnen Privatisierungslobbisten staatliche Regulierung und Konsumentenschutz als 'Einmischung' und als das, was Friedrich Hayek 1944 den ‘Weg zur Knechtschaft’ nannte – als ob Neoliberalismus kein Weg zu neuer Knechtschaft und Leibeigenschaft sei."

1981 begann Anthony Fisher auf Anfrage von Hayek mit dem Aufbau des Atlas Network, das bald globales Ausmaß erreichte. Gegenwärtig sind ihm 475 Organisationen in über 90 Ländern angeschlossen.

Das Atlas Network vergibt Stipendien, führt Führungskurse durch und unterstützt die Gründung von Denkfabriken mit dem Ziel, die Ideologie des Freien Marktes zu verbreiten und in der öffentlichen Meinung Wohlwollen für neoliberale Reformen zu schaffen: Privatisierungen und die drastische Einschränkung der demokratischen Sphäre.

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Logo des Atlantic Council (Facebook-Profilbild)
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Die andere fundamentalistisch rechte Institution ist der Atlantic Council, ein Zusammenschluss großer Korporationen rund um die Nato, die militärische Allianz des Westens. Neben der Nato selber gehören die US-Streitkräfte und diplomatischen Missionen der USA und der EU zu den Mitgliedern des Atlantic Council. Das Deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Konzerne wie Coca-Cola, Deutsche Bank, IBM und SAAB sowie Institutionen wie die Ford Foundation, die Cuba Policy Foundation und die Open Society Foundation sind Mitglieder.

Der Atlantic Council sichert den ständigen Austausch zwischen den weltweit größten Militärmächten und den großen transnationalen Konzernen, welche die wirtschaftliche Macht in der westlichen Welt unter sich aufteilen. Es versorgt seine Mitglieder mit den für den Informationsaustausch und die strategische Planung nötigen Mitteln. Der Atlantic Council stellt sicher, dass den westlichen transnationalen Konzernen für die Wirtschaft des Westens essentielle natürliche Ressourcen – Erdöl und Erze, vor allem seltene Erze wie Niob, dessen Hauptvorkommen in Brasilien ist – zukommen. Sollte ein Staat versuchen, seine natürlichen Reichtum für seine eigene Entwicklung zu verwenden, statt sie einem transnationalen Konzern zur Ausbeutung oder Profitmache zu überlassen, besteht immer die Möglichkeit, die Nato um "Hilfe" zu bitten und den betroffenen Staat zu überzeugen, seine Politik zu ändern – oder seine Regierung.

Ein interessantes Beispiel einer Zusammenarbeit mit dem Atlantic Council ist Nestlé, weltweit größter Nahrungsmittelkonzern und größter Produzent von in Flaschen abgefülltem Wasser. Jedes Jahr organisiert Nestlé sein prestigeträchtiges Forum Creating Shared Value ("Gemeinsamen Wert schaffen") in einem anderen Land. 2011 fand der Anlass in Zusammenarbeit mit dem Atlantic Council in Washington D.C. statt. Das Programm fokussierte auf die Diskussion von Geschäftsmöglichkeiten in Lateinamerika und Afrika, wo weltweit die meisten abbaubaren natürlichen Ressourcen konzentriert sind. 2013 fand Nestlés Creating Shared Value in Cartagena, Kolumbien statt. Im Mai dieses Jahres wurde Kolumbien als erstes lateinamerikanisches Land zu einem "globalen Partner" der Nato.

Die Wahl von Bolsonaro in Brasilien war ein weiterer wichtiger Schritt in der globalen Strategie, die natürlichen Ressourcen und den öffentlichen Reichtum Lateinamerikas durch große Konzerne einzuzäunen.

In Argentinien sind unterdessen sowohl das Zusammenspiel zwischen dem Atlas Network und dem Atlantic Council als auch das konkrete Ergebnis der Umsetzung der von den beiden Institutionen vorangetriebenen Wirtschaftspolitik klar sichtbar.

Die Stiftung Fundación Pensar in Argentinien ist eine der Denkfabriken, die dem Atlas Network angeschlossen sind und von diesem unterstützt werden. Die PRO-Partei (Propuesta Republicana), aus deren Reihen Präsident Mauricio Macri 2015 gewählt wurde, ist praktisch eine Erweiterung der Stiftung Fundación Pensar. Mitglieder dieser Institution wurden in wichtige Positionen in Macris Regierung berufen. Im September 2018 verlieh der Atlantic Council Präsident Macri den Global Citizen Award "für seinen unermüdlichen Einsatz zur Erneuerung der Rolle Argentiniens als entscheidender Player auf der Weltbühne" – so der Atlantic Council. "Die Auszeichnung wurde Präsident Macri für sein Engagement verliehen, Argentinien auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu führen und so das Versprechen einer blühenden Zukunft für das Argentinische Volk einzulösen. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft wurde Argentinien erneut zu einem Schlüsselspieler in der Region und einem Führer in der Welt."

Die Realität Argentiniens und der Regierung Macri sieht weit anders aus, als in der Propaganda des Atlantic Council beschrieben. Es ist der geballten Macht des Atlas Network, des Atlantic Council und der ihnen zudienenden Mainstreampresse nicht gelungen, Argentiniens Wirtschaftsdesaster vor der Welt zu verbergen.

721 Tage nach der Regierungsübernahme veröffentlichte Argentiniens Koordination gegen Polizei- und institutionelle Repression (Correpi) einen Bericht über mindestens 725 durch den Staat verursachte Todesfälle – eine tote Person alle 24 Stunden durch die gewalttätige Repression der neuen Regierung. Correpis Bericht beschreibt Präsident Macris Regierung als eine der repressivsten in Argentiniens Geschichte – eine gewaltige Leistung, wenn man bedenkt, dass Argentinien eine der gewalttätigsten Militärdiktaturen Lateinamerikas hatte.

Argentiniens gegenwärtige Situation sieht so aus: schrumpfende Wirtschaft und hohe Inflation, missbräuchliche Preissteigerungen bei Gas und Elektrizität, massive Arbeitslosigkeit im öffentlichen Dienst, Haushaltskürzungen im Gesundheitswesen, in Bildung und Wissenschaft und eine Abwertung des Pesos von mehr als 50 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Die Regierung ist mit großem Widerstand aus der Bevölkerung in Form von Streiks und Demonstrationen konfrontiert. Sie hatte sich an den IWF gewendet, um einen Kredit zu erhalten, der Argentinien nicht die versprochenen Investitionen brachte, so dass sich die Wirtschaft nicht erholt. Mehrere öffentliche Güter wurden bereits privatisiert, anderen steht dasselbe Schicksal bevor. Auf zunehmenden Missmut in der Bevölkerung und Straßendemonstrationen antwortet die Regierung Macri mit zunehmender Repression. Im Juli 2018 wurde ein Dekret erlassen, wonach das Militär in die innere Sicherheit eingreifen kann – etwas, das seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr geschehen war. So sehen die Wahrheit über den Global Citizen des Atlantic Council und das große Beispiel des Aushängeschilds des Atlas Network, Präsident Mauricio Macri, aus. Drei Jahre nach seiner Amtsübernahme befindet sich Argentinien buchstäblich am Rande des Chaos.

Die Mächte hinter Macri sind dieselben wie die hinter dem neu gewählten Präsidenten Bolsonaro, und es ist zu erwarten, dass die Zukunft Brasiliens dieselbe ist wie die Argentiniens. Brasiliens Regierung wird vor allem damit beschäftigt sein, die Reichtümer des Landes zu verkaufen und seine Bevölkerung zu unterdrücken, statt eine Nation aufzubauen.

Die internationale neoliberale Ordnung, die alles für die Wahl ihres Kandidaten Bolsonaro in Brasilien getan hat, strebt danach, die ganze Gesellschaft dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Ihr ultimatives Ziel ist die Übergabe des globalen Reichtums an weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – Multimillionäre, die den Kern der neoliberalen Macht bilden. Für den Rest – uns alle – bleibt trotz rhetorischer Versicherungen des Gegenteils nicht viel übrig, nicht einmal unsere Menschlichkeit. Denn nur wer neoliberale Ideen verkörpert und verteidigt hat das Recht, als "menschlich" und "rational" zu gelten. Wer sich dagegen stellt, wer sich wehrt, wer andere Wege aufzeigt wird seiner Menschlichkeit und Rationalität beraubt, disqualifiziert und verteufelt – nur, um dann einfacher bekämpft und vernichtet zu werden.

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