Peru / Politik

Peruanische Lähmung

Castillo versprach "eine Regierung mit dem Volk und für das Volk". Seit er im Amt ist, gab es indes kaum Fortschritte. Interne Konflikte und massive Attacken der Rechten blockieren die Politik

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Präsident Castillo in der Region Cajamarca am 1.März
Präsident Castillo in der Region Cajamarca am 1.März

Anfang Februar 2022 traf sich Perus Präsident Pedro Castillo mit Jair Bolsonaro im brasilianischen Bundesstaat Acre. Die Zusammenkunft, für beide auch ein Fototermin, sollte die Gespräche über eine grenzüberschreitende Straße zwischen den beiden Ländern voranbringen. Die Bilder des Treffens wurden in den sozialen Medien breit geteilt. Die beiden Staatschefs, ohne Maske, umarmten sich und scherzten. Bolsonaro nahm Castillos charakteristischen breitkrempigen Strohhut und setzte ihn sich selber auf den Kopf. Dieser Akt schien einen Wendepunkt zu markieren.

Seit seiner Wahlkampagne im Jahr 2021 war Castillo, ein ehemaliger Landschullehrer aus einem verarmten Teil Perus, der während eines Streiks 2017 bekannt wurde, in der Öffentlichkeit immer mit diesem Hut aufgetreten. Dieses für die Bauern des Departamento Cajamarca typische Stück, eine Quelle des Spotts für seine Gegner, steht für die einfache Herkunft des Präsidenten. Zusammen mit seinem Markenzeichen, dem Bleistift – einem Wahlkampfsymbol, das auf seinen Hintergrund als Lehrer hinweist – hatte es sich als starkes Bild erwiesen. Wie Castillos Slogan "Keine Armen mehr in einem reichen Land" (No más pobres en un país rico) signalisierte der Hut das Veränderungsprojekt, das die Armen und die Ausgegrenzten aufrichten würde. Als Bolsonaro sich ihn aufsetzte, schien dieses Projekt über Bord geworfen worden zu sein.

Nach dem Treffen mit Bolsonaro legte Castillo den Strohhut beiseite1, als wolle er eine neue Richtung in seiner Präsidentschaft einschlagen. Eine Kabinettsumbildung – die vierte seit Amtsantritt – schien diesen Rechtsschwenk zu bestätigen. Die erste Regierungsumbildung im Oktober 2021 hatte das Kabinett unter Guido Bellido von Perú Libre umstrukturiert, der marxistisch-leninistischen Mariátegui-Partei, die Castillos Kandidatur unterstützt hatte. Umstrittene Minister wie Iber Maraví, dem man Verbindungen zum Leuchtenden Pfad2 nachsagte, waren ersetzt worden durch "gemäßigte" Personen der linken Mitte, die Parteien wie Frente Amplio und Juntos por el Perú nahestehen, in dem Versuch, die Märkte zu beruhigen und einen feindseligen Kongress zu besänftigen.

Bei der letzten Umbildung von Castillos Team, die zur Entlassung dieser Mitte-links-Minister geführt hatte, wurde Héctor Valer, ein konservativer Katholik, zum Premierminister ernannt und Óscar Graham, ein Technokrat, zum Finanzminister. Valer musste nach wenigen Tagen auf Grund von Vorwürfen häuslicher Gewalt zurücktreten und wurde durch Aníbal Torres ersetzt, ein Jurist, der zuvor die Kandidatur von Yohny Lescano von der Mitte-rechts-Partei Acción Popular unterstützt hatte, bevor er Justizminister wurde.

Obwohl Castillo einen wirkungsvollen Wahlkampf geführt hatte, war sein Sieg eher der Ablehnung seiner Gegnerin in der zweiten Runde, Keiko Fujimori, zu verdanken. Die Tochter des in Verruf geratenen ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990–2000), der wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, kandidierte dreimal erfolglos für das Amt: 2011, 2016 und 2021. Im Laufe der Jahre hatte sie ohne zu wollen dazu beigetragen, die stärkste Wählerbewegung Perus aufzubauen: den Antifujimorismus.

Diese Bewegung wird von der Erinnerung an das autoritäre Regime ihres Vaters getragen und durch die destruktive Rolle der Fujimori-Fraktion im Kongress weiter befeuert. Die Anhänger des Antifujimorismus sind, obwohl politisch und geografisch sehr unterschiedlich, geeint durch die Ablehnung einer Rückkehr zu den Fujimori-Jahren. Der Antifujimorismus bietet sowohl Vorteile als auch Fallstricke für Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten. Er liefert einerseits gerade genug Unterstützung, um jemanden ins Amt zu bringen, wie Castillos hauchdünner Vorsprung von 45.000 Stimmen gezeigt hat. Andererseits neigen Antifujimorista-Wähler dazu, unterschiedliche und unvereinbare Visionen auf ihren gewählten Anführer zu projizieren, die er oder sie niemals erfüllen kann. In diesem Sinn ist der Antifujimorismus zwar geeignet als starker Block bei Wahlen, er ist aber kein politisches Projekt oder Regierungsprogramm. Er war auch außerhalb der Wahlzyklen nie eine aktive Kraft.

Es ist sinnvoll, zwischen den wirtschaftlichen und den politischen Varianten des Antifujimorismus zu unterscheiden. Ökonomische Antifujimoristas betrachten das neoliberale Modell Perus und die Verfassung von 1993 als das Hauptproblem des Landes. Sie wollen die Verfassung so ändern, dass Peru gerechtere und mehr nachhaltige Formen des Wachstums entwickeln kann, und sie wollen den Einfluss des Marktes zurückdrängen. Dem politischen Antifujimorismus geht es weniger um das wirtschaftlich-konstitutionelle Modell als um die institutionellen Strukturen, die durch die weit verbreitete Korruption beschädigt sind.

Generell gesagt gehören die derzeitige Linke und linke Mitte (Frente Amplio, Juntos por el Perú, Perú Libre) zu den Wirtschafts-Antifujimoristas, während die rechte Mitte (Partido Morado, Sektoren von Acción Popular) politische sind. In der Gesamtbevölkerung tendieren das Hochland und der Süden zum ersten Lager, während Teile Limas und der Küste dem zweiten Lager zuzurechnen sind. Diese städtischen Regionen wurden jedoch in der Regel von Fujimoristas dominiert, was bedeutet, dass im Land insgesamt der wirtschaftliche Antifujimorismus die vorherrschende Kraft ist.

Präsident Ollanta Humala gewann die Wahlen 2011 mit einem Antifujimorismus-Wirtschaftsprogramm und rief Befürchtungen hervor, er würde als peruanischer Chávez regieren. Nach der Wahl verfolgte er jedoch ein streng politisches Antifujimorismus-Programm, das letztlich darin gescheitert ist, die demokratischen Institutionen Perus zu stärken. Sein Nachfolger Pedro Pablo Kuczynski – ein Architekt der neoliberalen Ausrichtung des Landes – gewann 2016 als politischer Antifujimorista und bekam die taktischen Stimmen der Wirtschafts-Antifujimoristas im Süden dazu. Aber in seiner Amtszeit zeigte auch er nur minimales Engagement zur Stärkung von Perus institutionellem Gefüge.

Castillo versprach eine neue Verfassung, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine Agrarreform, kombiniert mit konservativer Sozialpolitik und einer Zusage, die behördliche Aufsicht über das Verkehrs- und Bildungswesen aufzuheben (in der Absicht, die Stimmen derjenigen zu gewinnen, die von solchen Maßnahmen betroffen waren, einschließlich informeller Transportarbeiter). Dies kam ihm in der ersten Runde zugute, als er in der südlichen Region die meisten Stimmen erhielt, vor Verónika Mendoza von Juntos por el Perú (deren progressiver Ansatz bei Themen wie Umweltschutz und LGBT-Rechten wenig Anklang fand) und Yohny Lescano (der als Chef von Acción Popular antrat, aber wirtschaftliche Missstände in seiner Kampagne instrumentalisierte).

Castillos Antrittsrede, wahrscheinlich verfasst von seinem ersten Außenminister Héctor Béjar, zeichnete eine überzeugende Vision der peruanischen Geschichte. Der Kolonialismus habe ein geteiltes und ungleiches Land geschaffen, sagte er. Diese Teilung bestehe weiter, trotz Gründung der Republik vor genau 200 Jahren, die aber die indigene bäuerliche Bevölkerung unterdrückt und ausgeschlossen habe. Doch seine Präsidentschaft werde Veränderung in Form einer neuen Verfassung bringen. "Diesmal ist eine Regierung des Volkes gekommen, um mit dem Volk und für das Volk zu regieren, um von unten nach oben aufzubauen. Es ist das erste Mal, dass unser Land von einem vom Land regiert wird, einer Person, die wie viele Peruaner zu denen gehört, die jahrhundertelang unterdrückt wurden." Während die Rede einige überraschende Vorschläge enthielt – wie die Einführung eines neuen Militärdienstes und die Ausweitung der Bauernpatrouillen als parallele Sicherheitkraft –, waren die darin vorgesehen Reformen in weiten Teilen des politischen Spektrums unstrittig.

Seitdem sind aber kaum Fortschritte gemacht worden. In Castillos Amtszeit gibt es "nur Hut und wenig Vieh" wie man in Texas sagt 3. Dies liegt zum Teil an der Pandemie, die Peru besonders hart getroffen hat, wegen des Versagens früherer Regierungen bei der Ausarbeitung einer angemessenen Strategie für die öffentliche Gesundheit. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Castillo seine Gesetzesreformen auf Eis gelegt und das von der Vorgängerregierung entwickelte Impfprogramm weitergeführt (doch nach der Ernennung von Hernán Condori zum neuen Gesundheitsminister scheint auch dies in Gefahr zu sein: ein Mann, der anscheinend an "alternative Heilmethoden" für Covid-19 glaubt).

Die Wirtschaft hat sich in letzter Zeit dank hoher Rohstoffpreise erholt, und die peruanische Währung hat gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen, was Castillo für seine innenpolitische Agenda Raum geben könnte. Aber ob der Aufschwung von Dauer ist, hängt von mehreren Faktoren ab, einschließlich der Lösung sozialer Konflikte im Zusammenhang mit Bergbaukonzessionen, die frühere Regierungen vergeben hatten, um den äußerst bedeutenden peruanischen Mineralienexportsektor zu fördern. Ländliche, von diesen Konzessionen betroffene Gemeinden haben direkte Aktionen gegen die Bergbauunternehmen gestartet, wie etwa Straßenblockaden, um Entschädigungen zu bekommen.

Castillos Lähmung ist teilweise auch auf die Stärke der rechten Opposition zurückzuführen, die 2021 einen der schmutzigsten Wahlkämpfe aller Zeiten geführt hatte, indem sie mit offenem Rassismus und "Rote Angst"-Taktiken (red scare tactics )4 versuchte, den Wahlprozess zu delegitimieren. Seit Castillos Amtsantritt haben seine Konkurrenten im Kongress – besonders dessen Präsidentin Maricarmen Alva – mehrfach versucht, ihn kaltzustellen oder seines Amtes zu entheben. Ihre Obstruktionstaktiken haben bereits zum Rücktritt mehrerer Minister geführt, angefangen bei Héctor Béjar.

Unterdessen versuchen neofaschistische Gruppen wie "La Resistencia" mit Verbindungen zur Fujimorista-Bewegung, Regierungsminister, unabhängige Journalisten und feministische Aktivistinnen einzuschüchtern. Ihre Bemühungen waren zum Teil kontraproduktiv, da sie der Regierung Castillo einen Rettungsanker gaben, indem sie die Rechte weiter diskreditierten. Sie haben aber auch bewiesen, dass die Regierung zu schwach ist, um substanzielle Reformen durchzusetzen. Castillos Hut und Bleistift haben ihn im letzten Jahr über die Ziellinie gebracht, aber sie nützen ihm jetzt in der Auseinandersetzung mit einem Kongress wenig, in dem seine Partei zwar die größte Fraktion, aber dennoch eine Minderheit ist.

Castillo könnte diesem reaktionären Ansturm besser widerstehen, gäbe es nicht Probleme innerhalb der Regierung. Eine Reihe offensichtlich unkluger Ernennungen von Ministern – sowohl auf Druck von Perú Libre als auch wegen schlechten Urteilsvermögens des Präsidenten selber – haben das Vertrauen untergraben und der Opposition leichte Ziele geboten. Dieser Trend wurde in jüngster Zeit noch verstärkt durch Bestechungsvorwürfe gegen Castillo selbst, die zwar nicht bewiesen sind, aber dem Image des Landschullehrers schaden, der angeblich nicht zur käuflichen politischen Klasse gehört.

In einem Interview räumte Castillo ein, er sei auf das Präsidentenamt nicht vorbereitet gewesen. Ihm fehlt es offenbar an Kompetenz und Geschicklichkeit, die bevorstehenden politischen Stürme zu bestehen. Gesetze gegen Defizite in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheit, Infrastruktur und Sicherheit wurden auf die lange Bank geschoben, ebenso das versprochene Paket von Verfassungsreformen. Stattdessen tritt die konservative Sozialpolitik der Regierung in den Vordergrund, mit Maßnahmen gegen venezolanische Migranten und Transsexuelle.

Es ist unwahrscheinlich, dass die angekündigte Amtsenthebung Erfolg haben wird. Die Rechte hat derzeit nicht genügend Unterstützung im Kongress, und Castillo könnte sich noch eine Weile durchwursteln. Doch ohne eine durchgreifende politische Neuausrichtung werden weder seine Wirtschafts- und Verfassungsreformen noch Perus dringend nötiger Kampf gegen die Korruption vorankommen.

17. März 2022

Paulo Drinot aus Peru unterrichtet lateinamerikanische Geschichte am Institute of the Americas, University College London

  • 1. Anm. d. Red.: Hier irrt der Autor. Wie auf aktuellen Fotos zu sehen ist, trägt Castillo den Hut weiterhin bei öffentlichen Auftritten, wenn auch seltener
  • 2. Die maoistische Guerilla-Organisation und Partei  "Leuchtender Pfad" (Partido Comunista del Perú – por el Sendero Luminoso de José Carlos Mariátegui) war in Peru in den den 1980er- und 1990er-Jahren aktiv
  • 3. "All hat and no cattle": in Texas die Beschreibung einer Person, die viel redet, aber nichts tut
  • 4. Als "Red Scare" (Rote Angst) wird Propaganda bezeichnet, mit der Ängste vor einem angeblichen Aufstieg des Kommunismus oder anderer linker Ideologien in einer Gesellschaft oder einem Staat geschürt werden sollen
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