US-Stiftung NED übt Einfluss auf Politik in Kuba und anderen Staaten aus

Die National Endowment for Democracy (NED) der USA hat ihren jüngsten Jahresbericht veröffentlicht. Darin werden die ideologischen Ziele, generellen Ansätze und konkreten Projekte der Stiftung für Demokratie beschrieben, und in einem Anhang auch mit Ausgaben beziffert. Die finanziellen Mittel kommen vor allem aus dem Bundeshaushalt der USA und von einigen Privatstiftungen.

Die National Endowment for Democracy ist eine Organisation, die seit Langem für ihre Umsturzpläne und Infiltrationen weltweit in der Kritik steht. Allen Weinstein, Mitbegründer der NED, erklärte 1991 dessen Arbeit: "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen erledigt." Und in Fachbüchern wie "Covert Regime Change: America's Secret Cold War" von Lindsey A. O'Rourke wird diese Rolle der NED im breiten und mächtigen Spektrum der außenpolitischen Institutionen und Akteure erwähnt. Dazu gehören die Entwicklungsbehörde USAID sowie die CIA, die NSA und der gigantische Militärapparat.

Der aktuelle Bericht legt offen, in welche Kanäle die US-Gelder für externe Interventionen fließen und wie die Projekte weltweit verteilt sind. Damit liefert das Dokument ein weiteres Indiz dafür, wie die USA unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ faktisch eine tiefgreifende Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten betreiben. Eine wichtige Region für die Operationen ist Lateinamerika. Und hier stehen Kuba und Venezuela im Fokus, mit finanziellen Interventionssummen in Höhe von 4.969.316 beziehungsweise 5.509.128 US-Dollar.

Im NED-Jahresbericht heißt es: "Die NED und ihre Kerninstitute unterstützten lokal geführte Initiativen in der gesamten Region und stellten strategische Fördermittel bereit, die den Gemeinschaften halfen, demokratische Chancen zu nutzen, zunehmender Unterdrückung entgegenzuwirken und wichtige Arbeit fortzusetzen. In Kuba, Nicaragua und Venezuela hielten zivilgesellschaftliche Gruppen unter strengen Einschränkungen unabhängige Informationsflüsse aufrecht, dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und schützten die wenigen verbleibenden Räume für die Stimme der Bürger."

In einem Factsheet über die NED aus China vom Dezember 2025 werden zahlreiche Beispiele der konkreten Einflussnahme und Interventionen der NED in vielen anderen Ländern aufgeführt. Demnach ging und geht es vor allem um die Verbreitung von Desinformation und das Schüren regierungsfeindlicher Narrative sowie um die Finanzierung von Aktivitäten und akademischen Programmen zum Zweck der ideologischen Infiltration.

Allerdings wurde die NED von US-Präsident Donald Trump bereits in dessen erster Amtszeit kritisiert, und seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor über einem Jahr wurden umfangreiche Etatkürzungen vorgenommen. Auch Elon Musk kritisierte die NED als "durchdrungen von Korruption" und "Verbrechens-schuldig" und bezeichnete sie später als "böse Organisation", die "aufgelöst werden müsse".

Im Februar 2025 kürzte Musks Ministerium für Regierungseffizienz (Doge) die Finanzierung der NED, indem es die Auszahlung durch das US-Finanzministerium blockierte. Die NED und von ihr unterstützte Organisationen begannen, Personal abzubauen und Ausgaben zu kürzen. Mit einer Klage erwirkte die NED eine einstweilige Verfügung, die es ihr ermöglicht, die ihr zuvor für 2025 bewilligten Mittel zu nutzen. Der Streit dürfte auch 2026 weitergehen, doch Mittel für weitere Interventionen in Richtung Umsturz in Kuba werden durch den Druck der Hardliner in Washington wohl weiter fließen.