Scheinheilig

Handelsblatt ignoriert wesentlichen Vergleichsfaktor: die USA

"Steht Südamerika vor Wettrüsten?" fragt Alexander Busch im Handelsblatt am 26. März 2008. Der Artikel strotzt vor Scheinheiligkeit.

Einerseits werden die üblichen Klischees bedient, wenn dort zu lesen ist:

"So erscheint in Südamerika vielfach Venezuelas Präsident Hugo Chávez als derjenige, der das Wettrüsten ausgelöst haben könnte. Seit 2005 hat Chávez rund vier Mrd. Dollar in Sukhoi-Jäger, Helikopter und Sturmgewehre aus Russland investiert."

Chávez hat für die genannte Summe auch Militärmaterial in Russland gekauft. Aber ebenso hat er Patrouillenboote in Spanien geordert. Dort wollte er auch Transportmaschinen der Firma CASA erwerben. Die spanische Regierung musste den Vertrag über die Flugzeuge annullieren, nachdem Washington Druck gemacht hatte.

Chávez verfolgt mit seinen Waffenkäufe zwei Ziele: zum einen modernisiert und vereinheitlicht er die Ausrüstung seiner Streitkräfte. In den letzten Dekaden der IV. Republik kaufte seinen Vorgänger vorzugsweise in den USA ein und manchmal auch in West-Europa. Seitdem der Bolivarianer an der Regierung ist, hat Washington den Nachschub an Ersatzteilen für die Jagdflugzeuge aus US-amerikanischer Produktion gestoppt. Chávez entschied deshalb, in Russland und Brasilien Ersatz zu besorgen. Die berühmten 100 000 Kalaschnikow ersetzen die 30 Jahre alten FAL-Sturmgewehre. Zum anderen sind die Waffenkäufe Teil der neuen venezolanischen Außenpolitik. Auch das ist nichts ungewöhnliches: Berlin macht das genauso, aber darüber berichtet man nicht gerne.

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Andererseits heißt es in dem Artikel:

"Die meisten Experten glauben jedoch nicht an ein Wettrüsten in Südamerika. „Trotz der steigenden Ausgaben der Militärs entsteht hier kein Bedrohungsszenario", sagt Wilhelm Hofmeister von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro, „die Aufrüstungen haben meist nationale Gründe und sind keine Reaktionen auf nachbarschaftliche Waffenkäufe.“ So investiert Chile traditionell in seine Streitkräfte, weil zehn Prozent der Kupfer-Exporteinnahmen per Verfassung an die Militärs für Waffenkäufe abgeführt werden. In Kolumbien unterstützt die USA seit 2000 die Streitkräfte mit jährlich einer Mrd. Dollar im Kampf gegen die Narco-Guerilla."

Die Daten sind zwar interessant, aber sie gehen an der Problematik vorbei. Außerdem fehlt ein wesentlicher Vergleichsfaktor: die USA. Die Macht aus dem Norden darf bei diesen Vergleichen nicht ausgeschlossen werden, weil sie die beiden amerikanischen Kontinente als ihre Einflußsphäre betrachtet. Diese von ihr so genannte "Westliche Hemisphäre" steht unter der militärischen Kontrolle des Südkommandos der US-Streitkräfte. Das USSOUTHCOM hat seinen Sitz in Florida. Zur Zeit entmottet die US Navy ihre IV. Flotte, die in südamerikanischen Gewässern operieren soll.

Den Kauf von 40 Militärmaschinen für die venezolanischen Streitkräfte muss man also zuerst in Relation mit den 6000 Kampfflugzeugen setzen, über die allein die US Air Force verfügt. Denn würde es Venezuela wagen, Kolumbien anzugreifen, dann hiesse das, auch den USA den Krieg zu erklären. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn Kolumbien militärisch in Ecuador einfällt, wie Anfang März geschehen, dann geschieht das nicht ohne Zustimmung aus Washington. Bogotá besitzt eine militärstrategische Schlüsselfunktion in der US-Geopolitik.

Als Gipfel der Scheinheiligkeit kann man den Bezug auf Chile werten. Das südamerikanische Land hat sich 140 gebrauchte Panzer vom Typ Leopard 2A4 zugelegt. Das ist das modernste Modell, das es zur Zeit in Deutschland zu kaufen gibt. Die ersten Leopard-Panzer wurden bereits ausgeliefert. Chilenische Militärs lassen sich von der Bundeswehr in der korrekten Benutzung einweisen. Die Kampfmaschinen verfügen über die hocheffiziente 120mm-Kanone von Rheinmetall, die dank einer ausgefeilten Zieltechnik auch noch in voller Fahrt präzise trifft. „Ich glaube, dass wir damit einen Beitrag für die weitere Strukturentwicklung in Chile leisten“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung 2007 bei der Übergabe des ersten "kampfwertgesteigerten" Panzers an seinen chilenischen Amtskollegen.

Die Frage, die keiner stellt, ist, was die Chilenen mit einem der modernsten Kampfpanzer der Welt wollen? Ein Tank ist eine Offensivwaffe. Deshalb reagierte Chávez äußerst negativ, als Spanien 2003 etwa 40 veraltete AMX-Panzer an Kolumbien liefern wollte. In chilenischen Militärforen wird gejubelt, daß man mit den neuen Leopards endlich NATO-Niveau erreicht habe - als einziges Land in Südamerika. Die deutschen Panzer sind waffentechnisch den US-amerikanischen und osteuropäischen Modellen in den Nachbarländern Peru, Bolivien und Argentinien überlegen. In den letzten beiden Ländern regieren Politiker und Parteien, die Washington wegen ihres "Linkskurses" nicht ins politische Konzept passen.

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