Kuba / Deutschland / Medien

Wenig Platz, viel Unsinn

Zu einem Bericht über die Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung

Heinz W. Hammer, der Vorsitzender der Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zum Kommentar »Castros Kuba« von Carl D. Goerdeler in der Neuen Ruhr Zeitung vom 19.01.08:

Es ist schon erstaunlich, wie viel Unsinn, Halbwahrheiten und hasserfüllter Ausfluss in so einem kurzen Kommentar Platz finden können. Ziel der Aggression ist die cubanische Bevölkerung im allgemeinen und Präsident Castro, dem Goerdeler in wahrlich gehässiger Weise »verbale Inkontinenz« attestiert, im besonderen. Nun braucht man hierzulande ja den von der Mehrheit des cubanischen Volkes gewählten Entwicklungsweg nicht zur eigenen Überzeugung zu machen. Auch ist es jedem unbenommen, der hierzulande praktizierten repräsentativen gegenüber der in Cuba üblichen partizipativen Demokratie den Vorrang zu geben. Ein wenig Respekt vor anderen Völkern und wahrheitsgemäße Zeitungsbeiträge könnten es aber schon sein.

So handelt es sich bei den 614 Kandidat/innen für die Nationalversammlung keinesfalls um »schön durchgesiebte treue kommunistische Genossen«, sondern um Menschen, die in den vergangenen Wochen in 41.000 Basisversammlungen nominiert worden sind und die bei den Wahlen mindestens 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten müssen. Hinzu kamen 1.815 Kandidat/innen für die Regional- und Provinzparlamente. Die Aufstellung der Kandidat/innnen erfolgt übrigens nicht, wie Goerdeler glauben machen will, durch die Kommunistische Partei Cubas, sondern durch die Bevölkerung an der Basis sowie die großen Massenorganisationen. Goerdeler suggeriert, dass die Cubaner/innen wählen müssten. Auch dies ist falsch. Es gibt, im Unterschied bspw. zu Belgien, Luxemburg, Lichtenstein und Italien, in Cuba keine Wahlpflicht, obwohl hier die Wahlbeteiligung durchschnittlich 96 Prozent beträgt.

Das alles ficht den NRZ-Kommentator Goerdeler nicht an. Für ihn sind die gestern stattgefundenen Wahlen schlicht »Makulatur«. Damit beleidigt er die 8 Millionen wahlberechtigten Cubaner/innen mit der wohlbekannten Attitüde des weißen Europäers gegen »die da unten«.

Im deutschen Grundgesetz wird ausdrücklich das friedliche Zusammenleben der Völker postuliert (Art. 26) und im Artikel 1 der UN-Charta wird als eines der grundlegende Ziele unmissverständlich genannt: »2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln (…)«.

An diese Vorgaben sollten sich auch hiesige Journalisten halten.

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