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Weißes Haus: "Neuer Kurs in der Kuba-Politik"

Übersicht des Pressereferats des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 über den historischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Kuba

Die Vereinigten Staaten unternehmen heute historische Schritte, um einen Kurswechsel in ihren Beziehungen zu Kuba einzuleiten und die kubanische Bevölkerung mehr einzubinden und zu stärken. Zwischen uns liegen 90 Meilen [144 Kilometer] Wasser, aber uns verbinden die Beziehungen zwischen den zwei Millionen Kubanern und Amerikanern kubanischer Abstammung, die in den Vereinigten Staaten leben, und den 11 Millionen Kubanern, die sich alle eine positivere Zukunft für Kuba erhoffen.

Es ist klar, dass die jahrzehntelange Isolation Kubas durch die Vereinigten Staaten nicht dazu geführt hat, unser fortdauerndes Ziel zu verwirklichen, Kuba zu einem demokratischen, wohlhabenden und stabilen Land zu machen. Zeitweise hat die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeit gehemmt, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen und die Anwendung des ganzen Spektrums der Instrumente behindert, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen, um in Kuba positiven Wandel zu fördern. Obwohl dieser Politik beste Absichten zugrunde lagen, hat sie wenig bewirkt – ebenso wie im Jahr 1961 wird Kuba auch heute von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert.

Wir können nicht weiterhin dasselbe tun und uns davon ein anderes Ergebnis erhoffen. Es liegt weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch im Interesse der kubanischen Bevölkerung, Kuba in den Abgrund zu treiben. Wir wissen aus eigener, bitterer Erfahrung, dass es besser ist, Reformen anzuregen und zu unterstützen, als eine Politik zu verhängen, an der ein Staat zwangsläufig scheitern wird. Mit unseren heutigen Maßnahmen rufen wir Kuba auf, das Potenzial der 11 Millionen Kubaner freizusetzen, indem unnötige Restriktionen im Hinblick auf ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten aufgehoben werden. In diesem Sinne sollten wir nicht zulassen, dass amerikanische Sanktionen die Belastung der kubanischen Bürger, denen wir helfen wollen, noch erhöhen.

Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Wir entscheiden uns, die Lasten der Vergangenheit über Bord zu werfen, weil das absolut notwendig ist, um eine bessere Zukunft zu gestalten – für unsere nationalen Interessen, für die Amerikaner und für die Kubaner.

Hauptbestandteile der neuen Politik:

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Präsident Obama Schritte unternommen, um die kubanische Bevölkerung dabei zu unterstützen, mehr Kontrolle über ihr Leben zu gewinnen und die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen. Heute kündigte der Präsident mehrere Maßnahmen an, die darauf abzielen, unsere überholte Einstellung zu beenden und in Kuba effektiver einen Wandel zu fördern, der mit der Unterstützung der Menschen in Kuba durch die Vereinigten Staaten sowie mit den amerikanischen Sicherheitsinteressen in Einklang steht. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Vorgehensweise des Präsidenten gehören:

Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba:

•Der Präsident hat den Außenminister angewiesen, sofort Gespräche mit Kuba über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba anzuberaumen, die im Januar 1961 abgebrochen worden waren.

•In den kommenden Monaten werden wir im Rahmen des Normalisierungsprozesses wieder eine Botschaft in Havanna einrichten und einen Austausch und Besuche hochrangiger Regierungsbeamter durchführen. In einem ersten Schritt wird der Abteilungsleiter für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre im US-Außenministerium die amerikanische Delegation in der nächsten Runde der Verhandlungen über Einwanderung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba im Januar 2015 in Havanna anführen.

•Die Vereinigten Staaten werden sich, wenn es angemessen ist, mit entscheidendem Einsatz engagieren, was auch beinhaltet, weiterhin verbesserte Menschenrechtsbedingungen und demokratische Reformen in Kuba sowie andere Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Förderung verbesserter Bedingungen für die kubanische Bevölkerung abzielen.

•Die Vereinigten Staaten werden mit Kuba in Bereichen zusammenarbeiten, die von gegenseitigem Interesse sind und amerikanische Interessen vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Einwanderung und Umweltschutz sowie der Kampf gegen Drogen und Menschenhandel.

Anpassung der Regelungen, um die Bevölkerung Kubas effektiver zu stärken:

•Die heute angekündigten Änderungen werden demnächst durch Änderungen geltender Regelungen des Handels- und des Finanzministeriums umgesetzt werden. Unsere neue Politik wird unser Ziel, die kubanische Bevölkerung zu stärken, weiter fördern.

•Unsere Politik im Hinblick auf Reisen und Finanztransfers hilft den Kubanern, indem sie alternative Informationsquellen und Chancen für Selbstständigkeit und Besitz privaten Eigentums eröffnet und die Zivilgesellschaft stärkt.

•Diese Maßnahmen werden die zwischenmenschlichen Kontakte weiter stärken, die Unterstützung der kubanischen Zivilgesellschaft erhöhen und den ungehinderten Informationsfluss zu, von und zwischen den Kubanern weiter fördern. Betroffene müssen alle Bestimmungen der überarbeiteten Regelungen erfüllen; Verstöße gegen die Bedingungen werden nach amerikanischem Recht geahndet.

Förderung der Ausweitung von Reisen im Rahmen allgemeiner Genehmigungen für die 12 existierenden Kategorien für Reisen nach Kuba, die gesetzlich gestattet sind:

•Allgemeine Genehmigungen werden für alle autorisierten Reisenden in den folgenden bestehenden Kategorien erteilt: (1) Familienbesuche; (2) offizielle Angelegenheiten der US-Regierung, ausländischer Regierungen und bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen; (3) journalistische Aktivitäten; (4) berufliche Recherchen und Sitzungen; (5) Bildungsaktivitäten; (6) religiöse Aktivitäten; (7) öffentliche Auftritte, Workshops, Sport- und andere Wettkämpfe sowie Ausstellungen; (8) Unterstützung der kubanischen Bevölkerung; (9) humanitäre Projekte; (10) Aktivitäten privater Stiftungen oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen; (11) Ausfuhr, Einfuhr oder Übertragung von Informationen oder Informationsmaterial; sowie (12) bestimmte Exporttransaktionen, die unter den bestehenden Regelungen und Richtlinien für die Autorisierung in Betracht gezogen werden können.

•Reisende in den 12 gesetzlich genehmigten Kategorien für Reisen nach Kuba werden die Möglichkeit haben, durch jeden Dienstleister Vorkehrungen treffen zu lassen, der den Bestimmungen für Reisedienstleistungen für Kuba des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (Office of Foreign Assets Control – OFAC) entspricht, und allgemeine Genehmigungen werden solche Dienstleistungen autorisieren.

Die Änderungen der Politik werden es Amerikanern erleichtern, privatwirtschaftlichen kubanischen Unternehmen und Kleinbauern berufliche Weiterbildungsmaßnahmen und andere Unterstützung für das Wachstum des im Entstehen begriffenen kubanischen Privatsektors anzubieten. Weitere Möglichkeiten, die Ausweitung unternehmerischer Initiativen und des Privatsektors in Kuba zu fördern, werden untersucht werden.

Erleichterung von Finanztransfers von Amerikanern nach Kuba:

•Die Höhe erlaubter Finanztransfers wird von 500 US-Dollar auf 2000 US-Dollar pro Quartal für allgemeine Überweisungen an kubanische Staatsbürger (außer an bestimmte Regierungsbeamte und Angehörige der Kommunistischen Partei) erhöht; Vermögensübertragungen für humanitäre Projekte, die Unterstützung der Menschen in Kuba und die Unterstützung der Entwicklung privater Unternehmen in Kuba werden keine spezielle Genehmigung mehr erfordern.

•Es wird keine besondere Genehmigung mehr nötig sein, um Überweisungen nach Kuba zu tätigen.

Genehmigung des erweiterten Verkaufs und Exports bestimmter Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten:

•Die Erweiterung wird darauf abzielen, die im Entstehen begriffene kubanische Privatwirtschaft zu stärken. Zu den für den Export genehmigten Waren gehören auch bestimmte Baustoffe für den Bau privater Wohnhäuser, Güter für die Nutzung durch kubanische Unternehmer im Privatsektor sowie landwirtschaftliche Geräte für kleine Landbauern. Diese Veränderungen werden den Bürgern Kubas den Zugang zu bestimmten preisgünstigeren Produkten erleichtern, wodurch sie ihren Lebensstandard erhöhen und größere wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat erlangen können.

Erweiterte Einfuhrerlaubnis von kubanischen Waren für Amerikaner:

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•Autorisierte Kuba-Reisende aus den Vereinigten Staaten werden die Erlaubnis erhalten, Waren im Wert von 400 US-Dollar aus Kuba einzuführen, wobei Tabakwaren und Alkohol zusammen einen Wert von 100 US-Dollar nicht überschreiten dürfen.

Erleichterung autorisierter Überweisungen zwischen den USA und Kuba:

•Es wird US-Institutionen gestattet sein, korrespondenzkonten bei kubanischen Finanzinstituten zu eröffnen, um die Bearbeitung autorisierter Überweisungen zu erleichtern.

•Die behördliche Definition des gesetzlichen Begriffs “cash in advance” in “cash before transfer of title” geändert wird. Dadurch wird eine effizientere Finanzierung des autorisierten Handels mit Kuba ermöglicht.

•Reisende werden ihre Kredit- und Debitkarten aus den Vereinigten Staaten in Kuba verwenden dürfen.

•Diese Maßnahmen werden die Geschwindigkeit, Effizienz und die Überwachung autorisierter Zahlungen zwischen den USA und Kuba verbessern.

Schaffung neuer Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu Kommunikationsmedien für Kubaner und ihrer Möglichkeiten, frei zu kommunizieren:

•Die Internetverbreitung liegt in Kuba bei ungefähr fünf Prozent – das ist eine der niedrigsten Raten weltweit. Die Kosten für Telekommunikation sind in Kuba übermäßig hoch, während die angebotenen Leistungen extrem begrenzt sind.

•Der gewerbliche Export einiger Produkte, die es den Kubanern erleichtern werden, mit Menschen in den Vereinigten Staaten und anderswo zu kommunizieren, wird autorisiert. Das wird auch den Verkauf bestimmter Kommunikationsendgeräte, der dazugehörigen Software, Anwendungen, Hardware und Dienstleistungen sowie von Produkten zur Installation und Aktualisierung von Telekommunikationssystemen beinhalten.

•Telekommunikationsanbieter werden die Erlaubnis erhalten, in Kuba die notwendigen Mechanismen und Infrastruktur in Kuba aufzubauen, um Telekommunikations- und Internetdienste gewerblich anbieten zu können. Dadurch wird die Telekommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba verbessert werden.

Aktualisierung der Anwendung der Kuba-Sanktionen in Drittstaaten:

•Einrichtungen in US-Besitz oder unter US-Verwaltung in Drittstaaten werden Genehmigungen erhalten, um kubanischen Staatsbürgern in Drittstaaten Dienstleistungen und Finanztransaktionen anzubieten. Zusätzlich werden weitere allgemeine Genehmigungen erteilt, so dass unter anderem die blockierten US-Bankkonten kubanischer Bürger, die außerhalb Kubas leben, freigegeben werden, US-Bürger an beruflichen Treffen und Konferenzen teilnehmen können, die sich mit Kuba beschäftigen und ausländische Schiffe in die Vereinigten Staaten kommen dürfen, nachdem sie bestimmten humanitären Handel mit Kuba betrieben haben.

Fortsetzung der Gespräche mit der kubanischen und der mexikanischen Regierung über den unklaren Verlauf der Seegrenzen im Golf von Mexiko:

•Frühere Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba begrenzen das Hoheitsgebiet zwischen den beiden Ländern auf eine Ausdehnung von maximal 200 Seemeilen vor der Küste des jeweiligen Staates. Die Vereinigten Staaten, Kuba und Mexiko haben ihren Kontinentalschelf in einen Bereich des Golfes von Mexiko ausgedehnt, für den es noch keine Einigung über den Verlauf der Seegrenzen gibt.

•Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Regierungen Kubas und Mexikos zu Gesprächen über gemeinsame Seegrenzen im Golf von Mexiko einzuladen.

Einleitung der Überprüfung der Einstufung Kubas als Staat, der Terrorismus unterstützt:

•Der Präsident hat den Außenminister angewiesen, umgehend eine solche Überprüfung einzuleiten und dem Präsidenten innerhalb von sechs Monaten einen Bericht über Kubas Unterstützung des internationalen Terrorismus vorzulegen. Kuba wurde 1982 als ein solcher Staat eingestuft.

Erwägung der Teilnahme Kubas am Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten 2015 in Panama:

•Präsident Obama wird am Amerika Gipfel in Panama teilnehmen. Schwerpunktthemen des Gipfels werden Menschenrechte und Demokratie sein. Es muss der kubanischen Zivilgesellschaft gestattet sein – entsprechend der Festlegung der Region in der Interamerikanischen Demokratiecharta (Inter-American Democratic Charter) – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anderer Staaten an diesem Gipfel teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten begrüßen einen konstruktiven Dialog der teilnehmenden Regierungen über die Prinzipien des Gipfels.

Unermüdlicher Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft:

Ein wichtiger Schwerpunkt unseres verstärkten Engagements mit Kuba wird es sein, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin stark für verbesserte Menschenrechtsbedingungen und demokratische Reformen in Kuba nachhaltig einsetzen. Die Förderung der Demokratie stärkt die allgemeinen Menschenrechte, indem die Zivilgesellschaft, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Möglichkeit des Einzelnen der Selbstbestimmung über die eigene Zukunft gefördert werden. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit des kubanischen Volkes zu fördern, sodass es nicht mehr auf den Staat angewiesen ist.

Der US-Kongress finanziert Demokratieprogramme in Kuba, um humanitäre Hilfe zu leisten, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und den freien Informationsfluss dort zu unterstützen, wo er beschränkt ist und der Zensur unterliegt. Die Administration wird weiterhin US-Programme umsetzen, die positiven Wandel in Kuba fördern, und wir werden hochrangige Beamte zu Reformen ermutigen.

Die Vereinigten Staaten ermutigten alle Nationen und Organisationen, die in diplomatischem Dialog mit der kubanischen Regierung stehen, jede öffentliche oder nicht-öffentliche Gelegenheit wahrzunehmen, um sich für eine größere Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba einzusetzen.

Letztendlich werden es die Kubanerinnen und Kubaner selbst sein, die wirtschaftliche und politische Reformen vorantreiben. Deshalb hat Präsident Obama 2009 und 2011 und auch heute Schritte eingeleitet, die den kubanischen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu mehr Ressourcen und mehr Informationen ermöglichen. Die kubanische Bevölkerung verdient die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der gesamten Region, die sich in derInteramerikanischen Demokratiecharta zur Förderung und Verteidigung der Demokratie verpflichtet hat.

Die Rede von Präsident Barack Obama im Wortlaut

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