Eine De-facto-Regierung wird eingesetzt, organisieren wir die Rebellion
Die Strömung Comunes ruft dazu auf, die Mobilisierung, Debatte und Organisierung fortzusetzen
Angesichts der Amtseinführung von Nicolás Maduro am 10. Januar 2025 bringen wir, Aktivisten und Kämpfer des popularen Lagers, die der politischen Strömung Comunes angehören, Folgendes zum Ausdruck:
1. In Venezuela wissen wir alle, was am 28. Juli passiert ist. Die Regierung von Nicolás Maduro, die am 10.Januar 2025 angetreten ist, ist das Ergebnis einer Reihe von verfassungswidrigen und illegalen Handlungen, die von der nationalen Staatsmacht mit dem Ziel begangen wurden, den Willen der Mehrheiten zu missachten. Es ist der Beginn einer neuen Etappe in der politischen Geschichte des Landes, in der sich der totale Verlust der Demokratie mit der Aneignung des Staates durch die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten verbindet. Am 10. Januar wurde in Venezuela eine De-facto-Regierung eingesetzt.
2. Soziale Ungerechtigkeit und der Verlust der Demokratie gehen Hand in Hand. Die Maduro-Regierung, die von einer Allianz von Wirtschaftssektoren unterstützt wird, setzt durch die willkürliche Anwendung von Gewalt und die systematische Verbreitung von Lügen in der Praxis sowohl die in der Verfassung verankerten bürgerlichen und politischen Rechte (zu wählen, zu demonstrieren, sich zu äußern, nicht willkürlich verhaftet zu werden, einen fairen Prozess zu bekommen, nicht gefoltert zu werden usw.) als auch die sozialen Rechte außer Kraft: Gehalt, Renten und ein angemessenes Einkommen, hochwertige Bildung, Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt. Um ihre Privilegien und neoliberale Politik aufrechtzuerhalten, brauchen die Eliten eine ungleiche Gesellschaft, ein ausgebeutetes Volk, das mit dem Überleben beschäftigt ist, ohne Rechte, ohne Demokratie, verängstigt und demobilisiert.
3. Hinter der scheinbaren Normalisierung steht unsere Auflehnung, die auf den Moment und die Form wartet, um sich zu äußern. Im Moment sind unsere Gefühle als Volk die der Empörung und der Wut, aber auch der Frustration und der Angst. Dafür gibt es Gründe. Der [Wahlrat] CNE und der [Oberste Gerichtshof] TSJ haben die Willensbekundung der Mehrheit verhöhnt; die Mobilisierung gegen den Wahlbetrug wurde von der Polizei, dem Militär und der Parapolizei unterdrückt; Jugendliche aus dem Volk und Aktivisten werden weiterhin zu Unrecht von der Generalstaatsanwaltschaft und den Gerichten inhaftiert, mit der Komplizenschaft der Ombudsstelle und der Defensa Pública. Aber die Willkür und die Repression reichen nicht aus, um unsere Empörung und unseren Willen zur Veränderung auszulöschen. Es gelingt ihnen nur, sie teilweise und vorübergehend einzudämmen. Unsere Rebellion kocht weiter, manchmal auf kleiner Flamme, manchmal auf großer, knisternder Flamme, und wartet auf die richtigen Formen und Momente, um sich auszudrücken und tiefgreifende demokratische Veränderungen zu erzwingen.
4. Zu erreichen, dass unsere Rebellion dazu beiträgt, demokratische Veränderungen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit herbeizuführen, ist unsere wichtigste Herausforderung und keine kurzfristige Angelegenheit. Deshalb weisen wir die falschen Hoffnungen zurück, die von der Rechten geweckt werden, die darauf setzt, dass wir durch einmarschierende Armeen oder Söldner oder neue US-Sanktionen gerettet werden, die den Menschen noch mehr schaden und die korrupten Maduristas noch mehr festigen. Die Lösungen für den Zusammenbruch des Landes müssen, wenn sie dauerhaft und für die Rechte der Mehrheiten sein sollen, von innen und nicht von außen kommen, aus dem Lager des Volkes und nicht von den wirtschaftlichen Sektoren der Rechten oder des Imperialismus, die für den Zusammenbruch, den wir erleben, mitverantwortlich sind.
5. Wünsche gehen nicht einfach in Erfüllung, lasst uns die Rebellion organisieren. Wir rufen hier zu einigen Aktionen auf, bei denen wir zusammenkommen können, um das Land zu verändern, jeder einzelne von uns, je nach seinen Möglichkeiten und seiner Verfügbarkeit:
- Auf verschiedene Weise zusammenfinden: von kleinen Treffen mit Menschen aus dem Viertel, Nachbarn, Arbeits- oder Studienkollegen oder unter Venezolanern im Ausland, bis zum Aufbau von Volksorganisationen zur Verteidigung der Rechte, der Verfassung und der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen kein Aufhebens darum machen, uns zu versammeln, wenn wir glauben, dass wir dadurch in Gefahr geraten, aber wir müssen uns zusammenfinden, um organische Netzwerke zu bilden, die auf Veränderungen hinwirken. Individuelle und einsame Wut erzeugt nichts als Frustration, aber die organisierte Rebellion öffnet den Weg.
- Debattieren und nachdenken: In informellen Räumen oder in Organisationen müssen wir gemeinsam über die Ursachen, Folgen und Lösungen für den Zusammenbruch des Landes nachdenken: Wie ist es so weit gekommen? Wer profitiert vom Verlust der Demokratie, unseren niedrigen Löhnen oder dem Verlust der Souveränität über unsere Ressourcen? Was können wir von unseren Räumen aus tun, um die Situation des Landes zu verändern? Kleine Aktionen in unseren Lebensräumen: von kleinen Gesprächen über ein Problem von lokalem oder nationalem Interesse bis hin zu größeren Foren oder Kommuniqués, um zu Fragen von kollektivem Interesse Stellung zu beziehen.
- Straßenkämpfe, Forderungen nach Rechten: Wir müssen weiterhin unsere Rechte auf der Straße und auf unterschiedliche Weise einfordern: Auf ein menschenwürdiges Gehalt, Einkommen und Renten; volle Freiheit und Wiedergutmachung für diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert sind; die Arbeitsrechte der Lehrer und das Recht unserer Kinder auf eine qualitativ hochwertige Bildung mit fünf Unterrichtstagen pro Woche; das Recht auf funktionierende öffentliche Dienste, das Recht, Korruption zu hinterfragen und Rechenschaft über die öffentlichen Mittel zu fordern; das Recht, die Aufhebung oder Reform antidemokratischer Gesetze zu fordern oder dass der Wille der Mehrheiten respektiert wird. Obwohl die Regierung Maduro verfassungswidrig ist, kontrolliert sie weiterhin das Land und die Bevölkerung, was sie verpflichtet, die Rechte des Volkes zu garantieren. Wir halten an der Verfassung fest, auch wenn die Regierung sie ignoriert. Kämpfe öffnen Wege.
Ohne Moos nix los
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- Artikulation. Wir, die Organisationen des einfachen Volkes, der einfachen Leute, müssen uns artikulieren. Zuerst untereinander und dann mit anderen Organisationen des volksnahen und demokratischen Lagers, um einen Plan des Kampfes und ein Mindestprogramm für die Umgestaltung des Landes.
Sie wollen uns isolieren:
Organisieren und artikulieren wir uns!
Sie wollen uns zum Schweigen bringen:
Lasst uns debattieren und unsere Rebellion und Vorschläge zum Ausdruck bringen!
Sie wollen, dass wir durch Angst gelähmt sind:
Lasst uns mobilisieren, um unsere Rechte einzufordern, die Demokratie zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen!
Politische Strömung Comunes
9. Januar 2025
Comunes gründete sich nach eigenen Angaben im Dezember 2024 als "linke Strömung" in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro (amerika21 berichtete)