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23.06.2007 Venezuela

Die Bevölkerung als Programmgestalter

Venezuela: Neuer TV-Kanal im Dienste der Öffentlichkeit. Lizenz für rechten Sender ausgelaufen

Ein neuer Fernsehsender in Venezuela soll die Bevölkerung zu Wort kommen lassen. Den Rechten ist der Kanal ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt, weil auf der Frequenz bislang das regierungsfeindliche Programm von RCTV ausgestrahlt wurde.

Am Pfingstmontag nimmt in Venezuela der erste weder privat noch staatlich gelenkte Fernsehsender mit landesweiter Reichweite seinen Sendebetrieb auf. Der neue Sender heißt Tves, was zum einen die Abkürzung für "Fernsehen im öffentlichen Dienst", zum anderen aber auch ein Wortspiel ist: "Te ves" bedeutet "Du siehst dich". Und das ist das Kernanliegen des neuen Senders. Tves-Präsidentin Lil Rodríguez erklärt, dass der neue Sender eine Antwort auf die von breiten Schichten der Bevölkerung erhobene Forderung nach einem Medium sei, in dem die Betroffenen selbst zu Wort kommen. Der von einer Stiftung betriebene Sender, der in erster Linie als Abspielstation für Sendungen unabhängiger Produzenten dienen soll, genießt Autonomie auch gegenüber der Regierung, deren "Sprachrohre" die zwei staatlichen Sender VTV und Vive bleiben.

Der Zusammenschluss der mehreren hundert alternativen und Gemeindesender in Venezuela, ANMCLA, hat für den Sonntag zu einer Demonstration in Caracas aufgerufen, um den Start des neuen Senders zu feiern. Dabei muss die Polizei in der Hauptstadt darauf achten, dass diese Demonstration nicht auf einen Protestmarsch der Opposition stößt, die am selben Tag gegen die "Verletzung der Meinungsfreiheit" auf die Straße gehen will. Denn Tves wird auf den Frequenzen senden, auf denen noch bis Sonntag um Mitternacht das Programm von "Radio Caracas Televisión" (RCTV) zu sehen ist.

Die Sendelizenz, die RCTV 1987 erteilt wurde, läuft nach exakt 20 Jahren Laufzeit am 27. Mai aus. Bereits am 28. Dezember vergangenen Jahres hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, diese Genehmigung nicht zu verlängern, so dass der kommerzielle Sender künftig nur noch über Kabel und Satellit zu empfangen sein wird.

RCTV gehört zum Konzern 1BC des Medienmagnaten Marcel Granier, dem neben dem Fernsehsender auch zwei Radiostationen, Schallplattenunternehmen und Werbeagenturen gehören. Diese Unternehmensgruppe konnte bislang glänzende Geschäfte mit Fernsehwerbung machen, denn mehr als drei Viertel des Marktes für Fernsehwerbung in Venezuela haben RCTV und der Konkurrenzsender Venevisión unter sich aufgeteilt. Dabei schreckten die beiden Sender auch vor Preisabsprachen nicht zurück, für die sie von den Kartellbehörden bereits vor mehreren Jahren mit hohen Geldstrafen belegt wurden.

Während des Putsches am 11. April 2002, durch den Venezuelas Präsident Hugo Chávez für wenige Tage gestürzt worden war, hatte RCTV eine führende Rolle bei der propagandistischen Absicherung des Staatsstreiches gespielt. Der Sender strahlte manipulierte Aufnahmen aus, durch die suggeriert wurde, dass Regierungsanhänger auf die an diesem Tag durchgeführte Oppositionsdemonstration geschossen hätten. Das diente dann als Vorwand für die Putschisten, den Präsidenten zu stürzen. Trotzdem konnte der Sender auch nach der Rückkehr von Chávez ins Präsidentenamt am 13. April weitermachen, als wäre nichts geschehen, da der Staatschef zur "Versöhnung" aufgerufen hatte.

Venezuelas Regierung hat unterdessen das Europaparlament davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Auf Antrag der Christdemokraten und Liberalen debattiert das Parlament in Straßburg am heutigen Donnerstag die als "Schließung" bezeichnete Nichtverlängerung der Sendelizenz von RCTV. Die rechten Fraktionen wollen eine Verurteilung Venezuelas wegen "Verletzung der Meinungsfreiheit" durchsetzen. Die Linksfraktion und andere parlamentarische Gruppen haben ihren Widerstand dagegen angekündigt.

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