Samuel Santos ist Außenminister Nicaraguas und führendes Mitglied der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront
Herr Außenminister, morgen beginnt in der peruanischen Hauptstadt Lima der 5. Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der EU. Die antineoliberale Politik der "Bolivarischen Alternative für Amerika" (ALBA) hat schon im Vorfeld für Kritik in Europa gesorgt. Neben Venezuela, Kuba, Bolivien und Dominica gehört seit vergangenem Jahr auch Nicaragua zu diesem Bündnis. Weshalb sind Sie beigetreten?
Die Mitgliedschaft in der ALBA und dem Petrocaribe-Abkommen verhindert, dass wir heute - wie noch vor einigen Jahren - zum Teil zwölfstündige Stromabschaltungen erdulden müssen. Die regionale Integration hat Nicaragua aus der Dunkelheit geholt. Schon vor ihrem Regierungsantritt war es der FSLN gelungen, die komplette Privatisierung der Stromversorgung zu verhindern. Nach der Übernahme der Regierung sind wir Petrocaribe und ALBA beigetreten. Über Vorzugslieferungen von Erdöl wird Nicaragua geholfen, Energie für den Eigenbedarf zu produzieren. Die Idee eines gerechten und solidarischen Handels, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe ist von 17 Staaten in Mittel- und Südamerika sowie der Karibik angenommen worden. Diese 17 Länder gehören dem energiepolitischen Abkommen Petrocaribe oder der ALBA an. Das müssen die hoch entwickelten Staaten des Nordens erkennen: Sie dürfen den Süden nicht länger in der Armut und Abhängigkeit belassen.
Neben der Energieversorgung ist die Frage der Ernährungssicherheit beherrschend. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Anfang vergangenen Jahres, als die Sandinistische Front gerade die Regierung übernommen hatte, gab es einen Mangel an Bohnen - einem der Grundnahrungsmittel. Was haben wir also zuerst gemacht? Die Bauern wurden befähigt, die Produktion selbst zu steigern, indem ihnen Boden und Saatgut zur Verfügung gestellt wurden. Vorrangiges Ziel war es, die Selbstversorgung zu gewährleisten. Das ist das genaue Gegenteil der Politik in den Jahren zuvor. Denn über lange Zeit hinweg war es billiger, Nahrungsmittel aus dem industrialisierten Norden zu importieren, als sie im eigenen Land herzustellen. Dadurch wurden die Agrarflächen für die Produktion so genannter Biotreibstoffe verwendet. Als die Nahrungsmittelpreise dann stiegen, gab es ein böses Erwachen: Vor unserer Nase wurden Nahrungsmittel zu Treibstoff verarbeitet, während unsere Bevölkerung Hunger zu leiden drohte.
Aber alleine werden Sie dieses Problem nicht lösen können. Die Preise werden schließlich auf dem Weltmarkt bestimmt.
Natürlich können wir die Probleme unseres Landes nicht isoliert sehen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist weltweit prekär. Kürzlich, am 26. April, haben wir deswegen in Managua zu einem Gipfel der ALBA-Staaten eingeladen, um eine gemeinsame Strategie zu beraten. Außerdem kamen Vertreter aus Mexiko, den fünf zentralamerikanischen Staaten, aus Haiti, aus der Dominikanischen Republik. Das Interesse war enorm, weil es bei den Beratungen im Kern darum ging, wie wir uns gegenseitig, wie der Süden sich selbst helfen kann. Auf einem zweiten Treffen am 7.Mai haben sich die Präsidenten mehrerer Staaten getroffen, um Produktionspläne und -strategien zu besprechen. Das sind konkrete Schritte, die unsere Probleme erfordern.
Welche Lehre ergibt sich daraus?
Wenn die Industriestaaten uns wirklich helfen wollen, dann müssen sie die Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Die Möglichkeiten sind da: durch Technologietransfer oder durch Wissenstransfer. In den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU ist der nicaraguanische Vorschlag inzwischen von allen Staaten unserer Region akzeptiert. Ein Abkommen mit der EU muß uns helfen, die notwendige Entwicklung zu gewährleisten. Es geht nicht darum, ständig als Bittsteller vor der europäischen Tür zu stehen.
Aber dieser Forderung hat sich die EU in den vergangenen Jahren doch gerade verweigert. Und die von Ihnen vorgeschlagene Neuorientierung der Handels- und Wirtschaftspolitik widerspricht der neoliberalen Logik. Wie wollen sie diesen Widerspruch auflösen?
Ein Vorschlag ist, im Rahmen dieser Kooperation einen Hilfsfonds einzurichten. Dabei geht es nicht um mehr Hilfsgelder, sondern um Darlehen. Unternehmen und Staaten des Südens sollen auf diese Mittel zurückgreifen können, um ihre Wirtschaftsleistung zu steigern. Ein konkretes Förderprojekt wäre der Ausbau des Stromnetzes in ganz Mittelamerika. Nötig wäre es, die Verkehrswege in der gesamten Region auszubauen. Die Transportkosten würden dann sinken, und Saatgut aus Nicaragua könnte zum Beispiel einfacher nach Guatemala gebracht werden. Das ist die Art von Entwicklung, die uns vorschwebt. Im direkten Kontakt mit der Europäischen Union drängen wir zudem darauf, dass der Handel gerecht gestaltet wird. Wir sind bereit, Europa gerechte Preise für seine Produkte zu bezahlen. Das gleiche erwarten wir aber auch im Fall unserer Exporte. Eine nachhaltige Entwicklung kann erst stattfinden, wenn wir gerechte Preise für unseren Reis, für Bohnen, Zucker oder Kaffee bekommen. Nur so können wir Mittel erwirtschaften, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen zu investieren. Erst dann kann jedes Haus einen Stromanschluss bekommen. Und erst dann kann jedes Kind zu Schule gehen, statt arbeiten zu müssen.
Ende vergangener Woche wurde im deutschen Bundestag von einem FDP-Abgeordneten die Forderung erhoben, die Budgethilfen für Nicaragua zu streichen, weil "Rechtssicherheit und Transparenz" beim Regierungshandeln fehle. Aus der SPD wurden die Vorwürfe bestätigt. Der geforderte Zahlungsstopp wurde damit begründet, dass Ihr Land nicht die Bedingungen der Bundesregierung erfüllt. Das hört sich nicht nach gleichberechtigten Verhandlungen an.
Aber was erwarten diese Leute? Sollen wir uns so verhalten wie die vergangenen Regierungen Nicaraguas? Als die Korruption ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat? Als ein Präsident seinen Vorgänger deswegen inhaftieren lassen musste? Wir haben mit dieser Politik gebrochen. Und wenn das von einzelnen Abgeordneten als schlechte Regierungsführung wahrgenommen wird, dann will ich konkret wissen, was wir tun sollen. Seit Antritt des neuen Kabinetts vor einem Jahr wurde die Zahl der Kinder in den Schulen fast verdoppelt. Mehr Menschen haben Zugang zum Gesundheitswesen. Auf dem Land wurden Arbeitsplätze geschaffen, indem die Regierung Saatgut geliefert und Viehzucht unterstützt hat. Den Agrarproduzenten wurden Kredite zur Verfügung gestellt. Das sind keine abstrakten Projekte, sondern es ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Am Anfang habe ich Ihnen geschildert, dass in Nicaragua ein Mangel am Grundnahrungsmittel Bohnen herrschte, als wir die Regierung übernommen haben. Heute, über ein Jahr später, können wir den Bedarf nicht nur decken. Wir exportieren sogar wieder Bohnen nach Costa Rica, nach El Salvador - und in die USA. Und nur so werden wir vorankommen.
Welche Voraussetzungen haben Sie denn vorgefunden?
Als wir 1990 aus der Regierung ausgeschieden sind, lag die Analphabetenrate bei zwölfeinhalb Prozent. Nach offiziellen Angaben unserer Vorgängerregierung betrug sie am Ende von deren Amtszeit wieder 32 Prozent. Gegen diese Rückschritte müssen wir noch immer kämpfen. Selbst während des Krieges in den achtziger Jahren hat es in Nicaragua nicht eine solche Armut gegeben wie sie heute existiert.
Sie haben mehrfach die ALBA-Staaten erwähnt. Kurz vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima ist es aber bereits zu einem offenen Konflikt zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez gekommen. Er warf der konservativen Politikerin vor, Venezuela isolieren zu wollen. Die Frontstellung Berlins gegen die Linke in Lateinamerika ist offensichtlich. Genannt werden neben Venezuela auch Bolivien, Kuba, Nicaragua.
Und Brasilien, Argentinien und Chile? Was ist mit Paraguay, Guatemala und Ecuador? Ich führe diese Liste fort, weil es nicht mehr um die Farbe einer Regierungspartei geht. In Lateinamerika findet ein Transformationsprozess statt, weil die Menschen die Folgen der Misswirtschaft nicht mehr ertragen haben. Deswegen wählen sie nicht mehr diese alte Politikerkaste, deren Vertreter stets Versprechen gegeben haben, ohne sie einzuhalten. Sie wählen neue Politiker, die ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Es gibt heute eine Pflicht: Die Lebenssituation derjenigen muss verbessert werden, die am stärksten marginalisiert waren. Und diese Verbesserung kann nur über neue Arbeitsplätze, Entwicklung und Möglichkeiten zur Selbsthilfe erreicht werden.
Den vollständigen Originaltext des Artikels in der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.