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26.03.2010 Venezuela / Politik

Neue Schritte zum Aufbau der Volksmacht

Revolution, nicht Reform: partizipative Demokratie und Arbeiterkontrolle wird in Venezuela vorangetrieben

"Die freie, souveräne und unabhängige Heimat unserer Träume wird nur wahr werden, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen", schrieb der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 14.März in seiner Kolumne "Las Lineas de Chavez". Die venezolanische Regierung hat in den letzten Wochen mehrere Initiativen gestartet, um Gefährdungen des revolutionären Prozesses entgegenzutreten - einschließlich solcher ausgehend vom Pro-Chávez Lager selbst. Einige Strömungen versuchen, Pläne zur Vertiefung der Revolution zu untergraben. Zentral bei den Initiativen sind neue Maßnahmen die darauf abzielen, die Übergabe der Macht an organisierte Comunidades zu beschleunigen. Chávez schrieb in seiner Kolumne vom 21. Februar 2010: "Die Zeit für die Comunidades ist gekommen, staatliche Macht zu übernehmen; dies wird auf der administrativen Ebene zur völligen Transformation des venezolanischen Staates und auf der sozialen Ebene zur realen Ausübung der Souveränität durch die Gesellschaft mittels kommunaler Macht führen."

Partizipative Demokratie

Am Tag vorher kündigte Chávez die Bildung des Föderalen Regierungsrates vor tausenden bewaffneten Bauern an, die Teil der neu gebildeten Bauernbataillone der Bolivarischen Miliz sind. Dieser Föderale Regierungsrat umfasst sowohl den Vizepräsidenten, Regierungsminister, Gouverneure und Bürgermeister, als auch Vertreter der Consejos Comunales, der Comunas und andere Repräsentanten, die direkt von der Bevölkerung gewählt sind. Die Consejos Comunales sind Basisstrukturen, die bereits existierende Organisationen in den Comunidades zusammenbringen. Diese waren in Venezuelas Armenvierteln rund um solche Fragen wie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser und Elektrizität massenhaft entstanden. Die Consejos umfassen in städtischen Gebieten 200-400 Familien, 20-50 in ländlichen, 10 bei den Indigenen. Welchen Problemen Priorität gegeben wird und wie sie angegangen werden sollen, wird in Bürgerversammlungen entschieden, die für die ganze Comunidad offen sind. Die Geldmittel für die Consejos Comunales kommen von der Regierung, aber es wird großer Wert auf die Unterstützung durch lokale Kooperativen gelegt, freiwillige Arbeit und lokale Kompetenz, um Privatunternehmer zu umgehen und die Comunidad zu stärken.

Die Comunas vereinen verschiedene Consejos Comunales und andere soziale Organisationen, um die Probleme in größerem Maßstab anzugehen. Im ganzen Land sind bisher 187 Comunas im Aufbau. Die Comunas werden darin bestärkt, eine unmittelbar ökonomische Rolle zu übernehmen, wie z.B. den Aufbau von Kooperativen, die still gelegte Fabriken übernehmen um sie unter Arbeiterkontrolle wieder zu eröffnen, und die Bildung kommunaler Märkte, auf denen die Produkte anderer Comunas verkauft werden.

Der Föderale Regierungsrat vereint Repräsentanten der alten staatlichen Strukturen mit dem neuen, sich herausbildenden kommunalen Staat. Diese Organe umfassen auch Arbeiter- und Bauernräte, die ebenfalls in dem Regierungsrat vertreten sein werden.

Arbeiterkontrolle

Es gibt Anzeichen, dass die Regierung damit beginnt, die Kontrolle über wichtige staatliche Industrien an die dort tätigen Arbeiter zu übergeben. Ein Beispiel ist der Sozialistische Plan Guayana, der zehntausende Arbeiter im industriellen Komplex im Bundesstaat Bolívar einschließt (in Bolívar, vor allem in Ciudad Guayana, liegt das Zentrum der venezolanischen Schwerindustrie.). Arbeiter haben, unterstützt von Chávez, eine radikale Transformation im Betrieb der lokalen Aluminium-, Eisenerz-, Stahl- und Minengesellschaften diskutiert und in manchen Fällen schon durchgesetzt.

Es gibt ebenfalls wichtige Bewegungen im Elektrizitätssektor, der von Problemen geplagt ist. Wasserkraftwerke, die durch anhaltende Dürre auf einem kritisch niedrigen Stand sind, erzeugen etwa 70% der Elektrizität in Venezuela. Der Sektor leidet auch unter den ausgebliebenen Investitionen durch die Regierungen vor Chávez, die die Privatisierung der staatlichen Industrie vorbereiteten. Als Chávez vor einigen Wochen den Notstand im Energiebereich erklärte, forderte er die Arbeiter auf, sich aktiv an der Führung der Unternehmen zu beteiligen. Dies war seit langem eine Forderung der Arbeiter selbst, die Anfang des Jahres endlich einen wichtigen, 15 Monate dauernden Kampf gegen das staatliche Management für einen neuen Tarifvertrag gewannen. Der neue Vertrag gleicht nicht nur Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Elektrizitätssektor an (als Teil der Integration neu nationalisierter Unternehmen in die vorher schon existierende staatliche Industrie), sondern gewährleistet auch die Partizipation der Arbeiter und Comunidades an der Unternehmensführung. Seitdem haben der Verband der Arbeiter im Elektrizitätssektor (Fetraelec) und der neue Energieminister Ali Araque Rodríguez mehrere Manager ausgetauscht, die gegen die Interessen der Arbeiter operiert und die Industrie sabotiert hatten.

An manchen Orten haben Arbeiter begonnen, die Kontrolle über lokale Zweigstellen von Corpoelec, der staatlichen Energiegesellschaft zu übernehmen. Zudem hat Chávez Raul Arocha zum Präsidenten von CADAFE ernannt, einem Schlüsselelement der staatlichen Energiegesellschaft. Arocha ist ein Ingenieur, der von Arbeitern zum Leiter der Zweigstelle Mérida von CADAFE gewählt wurde und dort geholfen hat, die Partizipation der Arbeiter zu entwickeln. Fetralec schlug die Ernennung Arochas auf Grund seines erwiesenen Einsatzes für die Partizipation der Arbeiter vor. Fetraelec organisiert zur Zeit landesweit Arbeiterversammlungen, um einen Plan zu entwickeln, wie Arbeiter diesen Sektor organisieren können. Diese Versammlungen werden ihren Höhepunkt in einer Massenversammlung mit Chávez erreichen, bei der Arbeiter ihre Vorschläge zur Restrukturierung von Corpoelec vorstellen werden.

Bei einer Pressekonferenz mit Fetraelec-Vertretern am 18. März 2010 sagte Vizepräsident Elias Juau: "Chávez will, dass die Arbeiter sich selbst in protagonistische Subjekte umwandeln (...) durch den Aufbau sozialistischer Unternehmen, durch die maßgebliche und aktive Beteiligung der Arbeiter." Als Antwort auf Unterstellungen der rechten Opposition, dass Chávez Macht in seinen eigenen Händen konzentrieren will, sagte Juau bei der Versammlung bewaffneter Bauern am 20. Februar 2010: "Wir sind nicht an die Regierung gekommen, um Macht zu konzentrieren, sondern um die nationale Oligarchie nieder zu werfen. Für uns ist der einzige Weg, um die Konzentration von politischer und ökonomischer Macht in den Händen der Oligarchie zu verhindern, dem Volk die Macht zurückzugeben."

Dieser Eingriff in die ökonomische und politische Macht lokaler und westlicher kapitalistischer Interessen hat eine gewaltsame Reaktion zur Folge gehabt. Ein Beispiel ist die Antwort von Großgrundbesitzern auf das Programm zur Landreform, bei dem seit 2001 2,5 Millionen Hektar Land an arme Bauern übergeben wurden. In diesem Zeitraum sind mehr als 250 Bauernführer durch Paramilitärs, die von den Großgrundbesitzern angeheuert wurden, umgebracht worden. Als Reaktion auf diese Gewalt und als Teil der Vorbereitung gegen einen potentiellen militärischen Angriff von außen, wurden dieses Jahr Bauernbataillone der Bolivarischen Miliz gebildet. Chávez sprach sich auch für die Bildung von Arbeiterbataillonen aus, die in Fabriken organisiert sind. Er sagte: "Die Bolivarische Miliz ist, genauso wie die Consejos Comunales, Ausdruck des neuen kommunalen Staates, ein integrierter Bestandteil der neuen Struktur der kommunale Macht, die wir aufbauen."

Ein neuer Staat

Chávez sagte, einen neuen Staat aufzubauen sei notwendig um "die alten perversen Überreste und neuen Bedrohungen durch den Bürokratismus zu zerstören", und dass "die beste und radikalste demokratische Option, Bürokratismus und Korruption zu besiegen, der Aufbau eines kommunalen Staates" sei. Beispiele für Schritte der Regierung gegen die Korruption aus der letzten Zeit sind die Verhaftungen mehrerer Banker. Viele der Verhafteten behaupteten, den revolutionären Prozess zu unterstützen. Aber über Deals mit Regierungsministerien und anderen staatlichen Institutionen hatten sie ein Netzwerk der Korruption mit staatlichen Finanzmitteln aufgebaut. Mehr als 30 Banker sind angeklagt. Der Staat intervenierte bei 8 Banken (von denen 6 jetzt vom Staat betrieben werden) und mehrere Dutzend Unternehmen, die den Bankern gehörten, wurden nationalisiert.

Reformistische und korrupte Praktiken innerhalb stattlicher Betriebe und der Regierung haben frühere Versuche, in Richtung Arbeiterkontrolle zu gehen, verzögert. Das Drängen von Arbeitern aus dem Elektrizitätssektor auf Arbeiterbeteiligung in der Unternehmensführung zwischen 2004 und 2006, wurde von reformistischen Kreisen innerhalb des Unternehmens und der Regierung zurückgedrängt. In der erneuten Schlacht für Arbeiterkontrolle sind die Arbeiter mit manchen Vertretern eben dieser Kreise konfrontiert. In Guyana haben Aluminium-Arbeiter Versuche des Managements sowie nationaler und staatlicher Vertreter angeprangert, die Partizipation der Arbeiter zu sabotieren - was zum Anwachsen von Unzufriedenheit und Desillusionierung unter Arbeitern gegenüber der Regierung geführt hat. Ein aktuelles Beispiel ist ein Vertrag, der vom Management ohne Beratung mit den Arbeitern unterzeichnet wurde, mit dem für die nächsten 6 Jahre halb-fertige Materialien an den Multi Glencore verkauft werden. Solche korrupten Deals mit Multis verhindern die Möglichkeit der Entscheidung der Arbeiter, worauf die Produktion ausgerichtet sein soll.

Venezuela ist eine unterentwickelte Nation, die sehr stark von ihrer Öl-Industrie abhängig ist. Eines der Schlüssel-Ziele der Revolution ist, dies zu überwinden durch nationale Entwicklung. Die Produktion für ausländische Märkte im Auftrag von Multis untergräbt dieses Ziel. Und es widerspricht der Ankündigung von Chávez vom 24. Januar 2010, dass alle staatlichen Unternehmen ihre Produkte zuerst einer staatlichen Instanz übergeben sollen, um sie entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung zu niedrigeren Preisen zu verteilen. Die Aluminium-Arbeiter fordern, dass solche Verträge mit Multis aufgehoben werden.

Revolution, nicht Reform

Am 20. Februar rief Chávez die Bevölkerung wieder dazu auf, sich weiterhin "vorzubereiten auf die Übertragung und Umverteilung politischer, ökonomischer, sozialer und militärischer Macht." Und am 5. März sagte er: "Wir sind nicht hier, um eine Reform durchzuführen - nein! Dies ist eine Revolution, und wenn wir uns darüber nicht im Klaren sind, könnten wir damit enden, dass wir eine einfache Reform machen, so dass sich letztlich gar nichts ändert." Chávez zitierte das berühmte Pamphlet von Rosa Luxemburg von 1900: Reform oder Revolution. "Nur wenn die große Masse der Arbeiter die kühnen und verlässlichen Waffen des wissenschaftlichen Sozialismus in ihre eigenen Hände nimmt, werden die kleinbürgerlichen Neigungen, all die opportunistischen Strömungen null und nichtig werden." Chávez argumentierte, dass die ideologische Schwäche und die Bindungen an Geschäftsinteressen hinter dem Überlaufen des Gouverneurs von Lara, Henri Falcón stehen, der die PSUV verlassen hat um sich der Partei Patria Para Todos (PPT) anzuschließen. Am 13. März erklärte Chávez: "Er konnte nicht mehr, weil er kein wirklicher Revolutionär ist. Man muss aus einer speziellen Faser gemacht sein, um sich mit der Oligarchie anzulegen." Er sagte, die "regionale Bourgeoisie" umzingelte Falcón.

Chávez drängte die Vor-Kandidaten der internen PSUV-Wahlen, durch die die Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung im September bestimmt werden, sich ideologisch zu stärken in dem sie Karl Marx, Rosa Luxemburg und Che Guevara lesen. "Wir haben ein klares Ziel für die nächsten Wahlen: einen überwältigenden Triumph, so dass die Nationalversammlung ein Raum zur Stärkung und Vertiefung der sozialistischen Dynamik bleibt." Es sei nicht einfach eine Frage der Anzahl der gewählten PSUV-Kandidaten, sagte er, sondern "womit wir es zu tun haben, ist eine qualitative revolutionäre Herausforderung". "Wenn wir wollen, dass das Parlament den alten kapitalistischen Staat demontiert und die Türen öffnet zu einem sozialistischen Staat, dann müssen wir unser revolutionäres Bewusstsein und unsere reale sozialistische Praxis potenzieren."

Chávez sagte, das Ziel sei, über die bloße Repräsentation hinaus zu gehen - hin zu einem Zustand, in der die Bevölkerung sich selbst regiert. "Es geht darum, Gesetze in Übereinstimmung mit der sozialistischen Praxis zu erlassen und dem Volk zu dienen. Die, die das nicht verstehen, müssen einen anderen Weg wählen."


Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache in der australischen Zeitung Green Left Weekly.

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