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21.10.2010 Uruguay / Menschenrechte / Politik

Amnestie in Uruguay soll aufgehoben werden

Montevideo. Das Abgeordnetenhaus in Uruguay hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine massiv umstrittene Amnestieregelung für Verbrechen unter der Militärdiktatur (1973-1985) aufgehoben wird. Nach einer zwölfstündigen Debatte wurde das neue Gesetz mit 50 gegen 30 Stimmen angenommen, so die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Regelung war zuvor von der regierenden Linkspartei Frente Amplio von Präsident José "Pepe" Mujica eingebracht worden, Mujica selbst war während der Diktatur als Widerstandkämpfer 13 Jahre inhaftiert.

Die Regierung war zwei Mal mit einer Volksabstimmung zur Abschaffung der Amnestiegesetze gescheitert, zuletzt im Oktober vergangenen Jahres. Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz muss in einem zweiten Schritt vom Senat abgesegnet werden. Einzelne Abgeordnete der Frente Amplio haben jedoch bereits angekündigt, gegen die neue Bestimmung zu votieren, berichtete die Tageszeitung El País.

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