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27.11.2010 Chile / Menschenrechte / Politik

Regierung Piñera könnte Aufarbeitung der Diktatur verhindern

Santiago de Chile. Der Präsident der Menschenrechtskommission im chilenischen Parlament, Hugo Gutiérrez, hat davor gewarnt, dass die neue, rechtsgerichtete Regierung dieses südamerikanischen Landes laufende und angestrebte Strafprozesse gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverbrechen während der Herrschaft von Diktatur Augusto Pinochet (1973-1990) verhindern könnte. Gegenüber der Nachrichtenagentur Europa Press wies der Abgeordnete für die kommunistische Partei seines Landes darauf hin, dass in der Regierung von Präsident Sebastián Piñera Personen zu finden sind, "die auf die eine oder andere Weise mit Pinochet in Verbindung standen". Diese Funktionäre würden Druck ausüben, um laufende Ermittlungen zu unterbinden, so Gutiérrez.

Piñera selbst spreche zwar über die Wahrung der Menschenrechte, gestand der kommunistische Abgeordnete ein. Im Umfeld des Staatschefs aber gebe es Personen, die eine Straffreiheit für Verbrecher aus der Zeit der Diktatur anstreben. Die Wahl Piñeras war von Menschenrechtsgruppen in Chile mit Sorge begleitet worden. Der rechtskonservative Unternehmer Piñera stand bis zum Ende der Diktatur 1990 dem Pinochet-Regime nahe.

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26.07.2010 Nachricht von Steffen Lehnert