Oberster Gerichtshof Venezuelas untersagt Zwangsräumungen

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat vorübergehend alle Zwangsräumungen von Wohnraum untersagt. In einem amtlichen Schreiben an die Richter des Landes begründete die Präsidentin des TSJ, Luisa Estela Morales, die Anweisung mit der Ausnahmesituation durch die Unwetterkatastrophe seit Ende letzten Jahres. Auf Grundlage des Präsidialdekrets zur Erklärung des nationalen Notstands sei "die vorübergehende Begrenzung" von Maßnahmen in Bezug auf Wohnraum notwendig geworden. Bei den Unwettern im November und Dezember hatten 130.000 Menschen ihre Wohnungen verloren. Die meisten von ihnen wurden in Notunterkünften und Hotels untergebracht.

Während Vertreter der Immobilienbranche der Maßnahme mit Skepsis begegneten, feierten Aktivisten stadtpolitischer Bewegungen den Schritt des Gerichtshofs. "Die Maßnahme gibt uns Ruhe", erklärte Ivonne Guzmán vom Mieternetzwerk Red Metropolitana de Inquilinos gegenüber der Tageszeitung Últimas Noticias. Viele Mieter lebten permanent unter dem Druck einer möglichen Räumung, so die Aktivistin. Roberto Orta, Präsident der Eigentümervereinigung urbaner Immobilien (APIUR), zeichnete demgegenüber ein düsteres Bild vom Ende des Mieteigentums. Die Initiative schütze säumige Mieter und hielte Eigentümer davon ab, Wohnraum zu vermieten, weil sie die Bewohner nicht mehr auf legalem Wege loswerden könnten, erklärte Orta.

Bereits am vorvergangenen Samstag hatte der Präsident Venzuelas bei einem Treffen mit Basisaktivisten des Movimiento de Pobladores angekündigt, ein Dekret gegen Zwangsräumungen zu unterzeichnen.

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