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Fall der Cuban Five: Berlin spart an Kritik

Berlin. Trotz zunehmenden internationalen Widerspruchs im Fall der "Cuban Five" behält die deutsche Bundesregierung ihre unkritische Haltung gegenüber den US-amerikanischen Justizbehörden bei. Man sehe "aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen" weiterhin keine Veranlassung, am rechtmäßigen Vorgehen zu zweifeln, so die Antwort Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Sevim Dağdelen. Eigene Erkenntnisse zu dem Fall habe die Bundesregierung nicht, so Pieper weiter in dem Dokument, dass amerika21.de vorliegt.

Der Fall der fünf politischen Gefangenen Kubaner in US-Gefängnissen belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Havanna und Washington. Die Gefangenen hatten im Auftrag Kubas gewaltbereite Exilgruppen observiert. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten wiederholt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im Jahr 2001 in Miami – einer Hochburg rechter Exilgruppen – in Zweifel gezogen.

Dağdelen beanstandet die weiterhin unkritische Position Berlins: "Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in den USA immer unglaubwürdiger", so die Abgeordnete gegenüber amerika21.de: "Ginge es um China, Iran oder Venezuela, hätte die Bundesregierung längst jeden öffentlich zugänglichen Bericht zur scharfen Kritik an der Verletzung von Menschenrechten genutzt."

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10.12.2009 Nachricht von Andreas Petermann