Kritiker sehen Pressefreiheit durch Frauenschutz-Gesetz in Gefahr

Managua. Ein Gesetzesprojekt der Ortega-Regierung ruft Kritiker auf die Barrikaden. Das Vorhaben "Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen"  der sandinistischen Regierung, welches den Tatbestand "mediale Gewalt" in Nicaragua künftig strafrechtlich zu ahnden sucht, bezeichnete die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) als "Angriff auf die Pressefreiheit".

Der in Miami ansässige Zusammenschluss der größten Printkonzerne von USA bis Argentinien interpretiert den staatlichen Versuch, die in Nicaragua hohe Gewaltrate gegen Frauen durch neue juristische Instrumente vorzubeugen und zu bekämpfen als "absurde Zensur, Selbstzensur und eine schwere Unterdrückung der Arbeit von Journalisten und Medien". SIP-Funktionär Robert Rivard warnte davor, dass "im Namen des Geschlechterschutzes" und des "übertriebenen Schutzes" ein "Angriff auf die Medien" in Gang sei. Auch die katholische Kirche in Nicaragua zeigt sich "besorgt".

Der von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen begrüßte Gesetzesvorschlag, der erstmals auch die Figur "Feminizid" (Frauenmord) als eigenen Tatbestand zu normalen Gewaltverbrechen abgrenzt, sieht Geldstrafen vor für den Fall, dass ein "Besitzer von Medien oder Journalist, der in der Ausübung seines Berufes oder Auftrages eine Frau wegen ihres Frauseins beleidigt, lächerlich macht oder erniedrigt".

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