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Venezuela: Basisinitiative für neues Mietrecht

Caracas. Mieterorganisationen sammeln seit vergangenen Samstag in Venezuela gemeinsam mit der sozialistischen Partei (PSUV) Unterschriften für ein neues Mietrecht. Um die parlamentarische Initiative auf diesem Weg anzustoßen, sind etwa 17.000 Unterschriften nötig. Dies entspricht 0,1 Prozent des Wählerregisters.

Der vor allem vom Mieternetzwerk Red de Inquilinos ausgearbeitete Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Regulierung der Mietpreise in Venezuela vor und soll Mietern mehr rechtlichen Schutz gewähren. Auch Zwangsräumungen sollen erschwert werden, wenn die betroffenen Familien keinen alternativen Wohnraum zur Verfügung haben.

Die Sprecherin des Red de Inquilinos, Elisbeth Santos, zeigte sich am Samstag gegenüber venezolanischen Medien zuversichtlich, die notwendigen Unterschriften zu erreichen. Das Gesetz sei notwendig, um die Beziehung zwischen Eigentümern und Mietern zu regulieren und Missbrauch zu vermeiden. Man wolle das in der Verfassung gewährte Recht auf würdigen Wohnraum garantieren, so die Aktivistin.

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28.09.2007 Nachricht von Uli Franke