Venezuela / Spanien / Politik

Spaniens Volkspartei hitlert Chávez

Madrid. Die rechtsgerichtete spanische "Volkspartei" (PP) hat die Politik der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gegenüber Venezuela mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland verglichen. In einer Parlamentsdebatte über die Kooperation der venezolanischen Behörden gegen die baskischen Untergrundorganisation ETA hatte ein Oberhausabgeordneter der Postfranquisten, Luis Peral, am Donnerstag erklärt: "Wir haben keinen Grund, diese Beschwichtigungspolitik gegenüber der Regierung Venezuelas zu tolerieren, die mich leider an jene Politik erinnert, welche die westlichen Demokratien über viele Jahre gegenüber Hitlerdeutschland aufrecht erhalten haben."

Die spanische Justiz führt derzeit ein Verfahren gegen Arturo Cubillas, den sie unter anderem auf Grundlage von unter Folter gemachten Aussagen der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt. Der Vorwurf des PP-Abgeordneten bezog sich darauf, dass Venezuela eine Auslieferung Cubillas angeblich vermeide und die sozialdemokratische Regierung nicht genug tue, um diese zu erwirken.

Bereits in der Vergangenheit war es zwischen dem venezolanischen Präsidenten und Vertretern der PP zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. So verurteilte die Regierung von José María Aznar (PP) nicht den Putsch, welcher Chávez im April 2002 für 48 Stunden aus dem Amt holte. Beim 17. Iberoamerikanischen Gipfel 2007 in Chile nannte Chávez Aznar aufgrund dieser Unterstützung einen "Faschisten".

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