Venezuela bekommt Gesetz gegen rassistische Diskriminierung

Caracas. Einstimmig hat die venezolanische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung ein neues Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtet, bezieht sich das Gesetz "auf jede Form der Ausgrenzung, Einschränkung, Bevorzugung oder Unterlassung auf institutioneller, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, kommunikationeller Ebene oder in anderen Bereiche des öffentlichen Lebens", die basierend auf ethnischen, nationalen oder rassistischen Motiven die Rechte anderer beeinträchtigte. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Instituts gegen Rassistische Diskriminierung vor, welches die Rechte der betroffenen Bevölkerungsteile überwachen und verteidigen soll.

Das neue Gesetz wurde auch von Abgeordneten der Opposition unterstützt. Zwar hatten einige Parlamentarier in der Debatte der Regierung von Hugo Chávez vorgeworfen, "soziale Diskriminierung" zu betreiben, in der Abstimmung stimmten sie dem Gesetzeswerk aber dennoch zu.

"Niemand kann sagen, dass es in Venezuela keine Diskriminierung gibt, dass es keinen Rassismus gibt", kommentierte der stellvertretende Parlamentspräsident Aristóbulo Istúriz (PSUV) die Debatte. "Wir müssen den fundamentalen Wert erreichen, den die Diversität darstellt, wo wir uns alle akzeptieren wie wir sind, ohne Lügen, ohne Heuchelei", so Istúriz, der selbst häufig Opfer von rassistischen Kommentaren geworden ist.