TIPNIS-Gesetz in Bolivien in Kraft

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat das Gesetz zum Schutz des "Indigenen Territoriums Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) unterzeichnet. Damit wird der Bau der umstrittenen Nationalstraße endgültig gestoppt, was bereits am Wochenende angekündigt worden war. Brasilien, das durch seine Entwicklungsbank und den Baukonzern OAS an den Planungen beteilgt ist, akzeptiert nach den Worten seines Botschafters die Entscheidung des Nachbarlandes. Boliviens Präsidentschaftsminister Carlos Romero sagte, der Vertrag über das Infrastrukturprojekt werde durch die aktuellen Entwicklungen nicht in Frage gestellt, jedoch seien neue Gespräche nötig.

Fernando Vargas, Anführer der Marschierer aus dem TIPNIS, stellte bei der Unterzeichnungszeremonie im Präsidentpalast den Marsch in einen größeren Rahmen und verwies auf den indigenen Marsch des Jahres 1990, in dessen Folge das indigene Territorium in seiner heutigen Form entstand. Gemeinsam mit Abgeordneten und Senatoren müsse daran gearbeitet werden, das Land aufzubauen, die Natur, das Ökosystem und die "Pachamama", die "Mutter Erde", zu bewahren. Vargas dankte zudem den Einwohnern von La Paz für den Empfang in der vergangenen Woche.

Adolfo Chávez, Vorsitzender des Verbandes der Tiefland-Indigenen CIDOB, sagte, dass manche den Marsch ausgenutzt hätten und spielte damit auf die Unterstützung der rechten Opposition an. An die Führung von Armee und Polizei appellierte er, sich der Verantwortung für die gewaltsame Aufösung des Marschs Ende September zu stellen, durch den die Proteste sich radikalisiert hatten. Wer verantwortlich ist, wurde bislang noch nicht geklärt. Präsident Evo Morales verwies, nachdem er das Gesetz unterzeichnet hatte, erneut darauf, dass es nicht nur indigene Gegner des Projektes, sondern auch Befürworter gegeben habe. Dies hänge insbesondere auch mit der Armut im TIPNIS zusammen.

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