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Washington erkennt Asyl von Julian Assange nicht an

Washington. Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl Ecuadors für Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht anerkennt. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. In dem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué wird darauf verwiesen, dass die USA der 1954 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angenommenen Konvention über diplomatisches Asyl nicht beigetreten sind und das Konzept des diplomatischen Asyls nicht als eine Frage des internationalen Rechts betrachten. Die diplomatische Krise zwischen London und Quito sei "eine bilaterale Angelegenheit zwischen Ecuador und dem Vereinigten Königreich", folglich komme der OAS in dieser Sache keine Rolle zu.

Washington bestreitet zudem, London unter Druck gesetzt zu haben, damit Julian Assange verhaftet wird. Auch beabsichtige die US-Regierung nicht, den australischen Journalisten zu verfolgen. Dies gelte ungeachtet des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagons und sensibler Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA auf Wikileaks.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt. Angesichts der britischen Drohungen, Assange in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft zu verhaften, wandte sich Ecuador auch an die OAS. Der Ständige Rat der OAS beschloss daraufhin mit drei Gegenstimmen (USA, Kanada und Trinidad und Tobago), für den 24. August ein Treffen der Außenminister einzuberufen.

Im Widerspruch zur Erklärung Washingtons steht die Tatsache, dass die USA dem Exil-Kubaner Luis Posada Carriles 1997 diplomatisches Asyl in ihrer Botschaft im afrikanischen Sierra Leone gewährt haben. Der ehemalige CIA-Mann und international gesuchte Terrorist Posada Carriles, der in den USA im Exil lebt, war 1976 führend an einem Bombenanschlag gegen eine Maschine der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación beteiligt, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Er wurde bei seinem Aufenthalt in Sierra Leone am 25. Mai 1997 von einem Militärputsch überrascht und flüchtete in die US-Botschaft, wo er Asyl bekam.

Unterdessen hat sich der Präsident Ecuadors, Rafael Correa für die Solidarität des ALBA-Bündnisses angesichts der "Drohungen Großbritanniens" bedankt. Er sei sicher, dass eine entschiedene Stellungnahme "gegen diese inakzeptablen Relikte des Kolonialismus“ verabschiedet werde. Es handle sich um einen "unheilvollen Präzendenzfall für das internationale Recht", so Correa. Die Außenminister des linksgerichteten ALBA-Bündnisses sind am Samstag zu einer Sondersitzung in der ecuadorianischen Stadt Guayaquil eingetroffen.

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