Abgeordnete und Botschafter Ecuadors äußern sich zu Fall Assange

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Botschafter Jorge Jurado
Botschafter Jorge Jurado

Berlin. Die Drohungen der britischen Behörden die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Botschaft durch gewaltsames Erstürmen zu verletzen stellen nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen einen "klaren Völkerrechtsverstoß" dar. Diese Drohungen machten deutlich, dass der Umgang und die Vorwürfe gegen den Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, nach der Veröffentlichung der Depeschen des US-Außenministeriums "von Anfang an einen Rechtsmissbrauch darstellen", so Dağdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

"Transparenz in der Außenpolitik ist kein Verbrechen", schrieb Dağdelen in einer Pressemitteilung. Vor Gericht gestellt gehörten nach Ansicht der Abgeordneten nicht "jene mutigen Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr bereit sind für Kriegslügen zu sterben oder Journalisten, die eine aggressive und völkerrechtsverletzende Diplomatie entlarven". Verurteilt werden müssten dem entgegen die Kriegstreiber, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Angriffskriege und Kriegsverbrechen planen.

"Julian Assange, Bradley E. Manning und alle anderen Whistleblower haben Anspruch auf politisches Asyl, dass ihnen auch dann gewährt werden muss", heißt es in der Erklärung. Dies gelte auch, wenn sie in jenen Staaten politisch verfolgt werden, die sich als demokratisch präsentieren. Die britische Regierung sei nun aufgefordert, die Souveränität Ecuadors und die Unverletzlichkeit seines Botschaftsgeländes in London zu gewährleisten. Die britischen Gewaltdrohungen seien international zu ächten.

Ähnlich äußerte sich der ecuadorianische Botschafter Jorge Jurado gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. In einem Interview warnte er vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Drohungen Großbritanniens seien ein "unfreundlicher Akt gegenüber unserem Land", sagte Jurado in dem TV-Interview. Die Entgegnung, dass die britischen Behörden die Drohung widerrufen hat, ließ er nicht gelten. Wenn auf der einen Seite in Quito eine offizielle Note mit der Drohung übergeben, und diese dann wenig später widerrufen wird, "dann ist das für uns ein Grund mehr, den Briten nicht zu trauen", sagte Jurado.

Ecuador werde angesichts der Lage die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen. So solle eine einheitliche Reaktion alle Länder der Region erreicht werden.