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28.09.2012 Kuba / USA / Politik

UN: Kuba fordert Ende der US-Blockade

New York. Die kubanische Regierung hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zum 21. Mal in jährlicher Folge eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Die Resolution 66/6 hat die Verurteilung und Beendigung der ökonomischen und finanziellen US-Blockade gegen Kuba zum Ziel. Ähnliche kubanische Vorlagen sind in den vergangenen 20 Jahren von der UN immer sowie fast einstimmig angenommen worden.

Im Berichtsteil der kubanischen Resolution werden dutzende Beispiele für wirtschaftliche Einschränkungen aufgeführt und zahlreiche Negativfolgen der Blockade beschrieben. Insgesamt wird der seit der Revolution von 1959 für Kuba entstandene finanzielle Schaden für die sozialistische Insel auf 1,66 Billionen US-Dollar beziffert.

Auch unter Präsident Barack Obama habe die US-Regierung den deutlichen Willen der Weltgemeinschaft nicht beachtet, sondern mit weiteren Verschärfungen reagiert, moniert die kubanische Regierung. Der kubanische Außenminister Rodriguez sagte in einer Videokonferenzschaltung nach New York: "Die USA reagierten gegenüber dem globalen Ruf nach Beendigung der Blockade mit ihrer Intensivierung!"

Tatsächlich scheinen die US-Behörden noch schärfer als zuvor gegen Finanztransaktionen aus Drittländern nach Kuba vorzugehen. Vor allem das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat seine Bemühungen weiter intensiviert, um entsprechende Aktivitäten zu unterbinden und zu bestrafen. Im Juni sagte Adam Szubin, Direktor des OFAC: "Unsere Sanktionsgesetze reflektieren die sicherheits- und außenpolitischen Kerninteressen der USA und OFAC setzt diese aggressiv durch." Alle diejenigen, die die US-Sanktionen gegen Kuba umgehen wollen, sollen davon abgeschreckt werden, mit Kuba zu kooperieren.

Ein Beispiel für die Aktivitäten von OFAC betraf eine Filiale der Commerzbank in New York. Sie musste 175.500 US-Dollar Strafe zahlen, weil sie einen kubanischen Kunden bezüglich Zahlungsmöglichkeiten an eine kanadische Firma beraten und unterstützt hatte. Das US-Justizministerium verlangt von der niederländischen Bank ING die Zahlung von 619 Millionen US-Dollar, weil sie die US-Sanktionen gegen Kuba und andere Staaten verletzt habe.

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