Paraguay / Politik

Paraguay: Bürgermeister dringen in Präsidentenpalast ein

Asunción. Bürgermeister zahlreicher Städte Paraguays sind am Donnerstag im Zuge von Protesten in den Präsidentenpalast eingedrungen. Dabei kam es nach Medienberichten zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung mit dem De-facto-Präsidenten des Landes, Federico Franco.

Vor Ort akkreditierte Reporter berichteten, dass die Bürgermeister eine Demonstration anführten und die Nachzahlung der den Gemeinden aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Gelder forderten.

Nach dem offenbar spontanen Beschluss, in die Büros des Präsidenten einzudringen, überwältigten die Protestteilnehmer den Militär- und Polizeischutz am Zentraltor des Gebäudes. Zunächst kam es laut der Zeitung ABC zu einer heftigen Diskussion mit Franco, der nach der Absetzung des rechtmäßigen Präsidenten, Fernando Lugo, im Juni vom Kongress eingesetzt worden war. Im Anschluss an den Vorfall erhielten sie dann auch offiziell Zugang zum Büro von Franco, der sie zu einem "zivilisierten Gespräch" einlud, berichtete ABC.

Die Proteste sollen nach Willen der protestierenden Bürgermeister den Auftakt zur Einberufung eines unbefristeten Generalstreiks aller Gemeindeämter Paraguays bilden.

Die ausbleibenden Zahlungen zugewiesener Mittel an die Kommunen des Landes sind nur ein Grund der Proteste. Zusätzlich entgehen den Kommunen durch eine von der Zentralregierung beschlossene Umverteilung der Gewinne aus dem Stromverkauf der Wasserkraftwerke Itaipú und Yaciretá an Argentinien und Brasilien zusätzliche Einnahmen.

Die Aussetzung von Zahlungen öffentlicher Gelder hatte bereits unter der Woche zu massiven Protesten der Universitäten und Bauernverbände des Landes geführt. Das Finanzministerium des Landes erklärte die Streichung öffentlicher Mittel mit einer ernsten finanziellen Krise des Staates. Die wichtigsten Handelspartner des Landes, Argentinien und Brasilien hatten in Folge des Staatsstreichs gegen Präsident Fernando Lugo ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Paraguay zurückgefahren. Zudem wurde Paraguay aus dem südamerikanischen Freihandelsbündnis Mercosur ausgeschlossen.

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