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Venezuelas Regierung garantiert Kündigungsschutz auch für 2013

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Das Dekret zum Kündigungsschutz wurde in der Gaceta Oficial vom 27. Dezember 2012 bekannt gegeben
Das Dekret zum Kündigungsschutz wurde in der Gaceta Oficial vom 27. Dezember 2012 bekannt gegeben

Caracas. Venezuelas Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, hat bekannt gegeben, dass mit dem Dekret Nr. 9.322 vom 27. Dezember 2012 die Arbeitsplatzsicherheit der im privaten und staatlichen Sektor abhängig Beschäftigten für das Jahr 2013 gestärkt wird. Das Dekret wurde von Vizepräsident Nicolás Maduro in seiner Funktion als Stellvertreter von Präsident Chávez unterzeichnet und in der Gaceta Oficial, dem Amtsblatt des Landes, veröffentlicht.

Dem Gesetz nach können Arbeiter und Arbeiterinnen nicht mehr entlassen werden, ohne dass die Arbeitsinspektion einen qualifizierten Grund anerkannt hat. Die Arbeitsinspektion ist eine an das Arbeitsministerium angegliederte Behörde.

Entsprechend Artikel 422 des "Organgesetzes für Arbeit, Arbeiter und Arbeiterinnen" (LOTTT), kann ohne Einverständnis des oder der Beschäftigten ohne gerechtfertigte Gründe niemand mehr entlassen, herabgestuft oder versetzt werden. Vorgebrachte Gründe werden vorab von der Rechtsprechung der Arbeitsinspektion geprüft. Betroffene haben 30 Tage Zeit, um sich an die Prüfinstanz zu wenden.

Entlassenen oder Versetzten steht des weiteren zu, ihre Wiedereinstellung in die ursprüngliche Beschäftigung, die Zahlung entgangenen Lohns und zustehender Sozialleistungen sowie Entschädigung wegen der Verletzung ihrer Rechte zu verlangen.

Ab dem 1. Januar 2013 genießen alle abhängig Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen nach einem Monat in der Arbeit und unabhängig von der Höhe des Gehaltes den Schutz des neuen Gesetzes. Beschäftigte mit befristeten Verträgen stehen unter dem Schutz, solange das Ende des Vertrages nicht erreicht ist.

Arbeitgeber, die die Anordnung auf Wiedereinstellung und Entschädigung für Arbeiter behindern oder sich dieser entziehen, werden entsprechend den Arbeitsgesetzen sanktioniert.

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