Venezuela / Soziales

Rat wacht in Venezuela über Einhaltung des neuen Arbeitsrechts

Caracas. Eine eigene Institution soll in Venezuela über die Einhaltung des am Montag unterzeichneten Arbeitsgesetzes wachen. Dies erklärte der venezolanische Außenminister und Vorsitzende der Präsidialkommission zur Ausarbeitung des Arbeitsgesetzes, Nicolás Maduro, am Mittwoch. Der Hohe Arbeitsrat (Consejo Superior del Trabajo, CST) solle auch Arbeitnehmerorganisationen in den Prozess einbeziehen, sagte Maduro. Der CST habe die Aufgabe, die Umsetzung des neuen Gesetzes "in jeder Ecke" des Landes zu garantieren. Die Mitglieder des Rates werden in den nächsten Tagen von Präsident Hugo Chávez ernannt. Für die Umsetzung des neuen Arbeitsrechts räumt das Gesetz einen Zeitraum von drei Jahren ein.

Das neue Arbeitsgesetz wurde anlässlich des internationalen Tages der Arbeit am Montag von Präsident Chávez unterzeichnet. Es sieht unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor und verbietet die Leiharbeit. Der Mutterschutz wird durch das Gesetz ausgeweitet und generell die rechtliche Position der Arbeiter gegenüber ihren Vorgesetzten in vielen Bereichen gestärkt.

Der Unternehmerverband Fedecámaras kündigte unterdessen an, das neue Gesetz vor die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Präsident Chávez habe das "verfassungswidrige" Gesetzesdekret ohne Beratung mit Fedecámaras unterzeichnet, sagte der Präsident des Verbandes, Jorge Botti. Die Unternehmer des Landes seien durch den "strafenden Charakter" einiger Artikel des Gesetzes "besorgt", die bei manchen Verstößen Bußgelder und Gefängnisstrafen vorsehen. Auch die Bekundung im Gesetzestext, man wolle "die kapitalistische Produktionsweise überwinden" sei "unangebracht", so Botti.

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