Venezuela / Politik

Nationalversammlung in Venezuela erlaubt spätere Vereidigung von Chávez

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Der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Caballo, verliest den Antrag Maduros
Der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Caballo, verliest den Antrag Maduros

Caracas. Venezuelas Präsident Chávez kann seinen Amtseid gemäß Artikel 231 der Verfassung zu einem späteren Zeitpunkt ablegen. Dies beschloß am Dienstag die Nationalversammlung mit der Mehrheit der Stimmen des Regierungslagers. Mit dieser Entscheidung werde die Wiederwahl von Hugo Chávez am 7.Oktober 2012 "unterstützt und bekräftigt" sowie das "legitime Recht" des Präsidenten Chávez auf "vollständige Genesung" festgestellt, heißt es in dem Beschluss der Nationalversammlung.

Vizepräsident Nicolás Maduro hatte im Namen von Präsident Chávez vor der Nationalversammlung darum ersucht, dass der wiedergewählte Staatschef den Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen kann. Chávez kann aus medizinischen Gründen den Vereidigungstermin nicht wahrnehmen. Das vorgeschlagenen Vorgehen sei in Paragraph 231 der Verfassung für den Fall vorgesehen, dass "unvorhersehbare Ereignisse" das Erscheinen des Präsidenten vor der Nationalversammlung am 10. Januar unmöglich machen, so Maduro. Die chavistische Mehrheit quittierte die Erklärung, die von Parlamentspräsident Diosdado Caballo verlesen wurde, mit stehenden Ovationen, während sie "Pa'lanta Comandante" (Vorwärts, Kommandant) skandierten.

Chávez hält sich seit dem 9. Dezember zur Behandlung seiner Krebserkrankung in Kuba auf. Nach dem chirurgischen Eingriff war es zu Komplikationen gekommen. Vergangene Woche bezeichnete das Ärzteteam in Kuba seinen Zustand als relativ stabil, aber heikel. In einem Kommuniqué der Regierung vom Montag heißt es nun , Chávez' Zustand sei unverändert, die Behandlung werde fortgesetzt.

Die rechtsgerichtete Opposition hat sich derweil an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt und gegen das Vorgehen der Regierung protestiert. Wenn Chávez nicht zur Vereidigung erscheinen könne, müsse der Präsident der Nationalversammlung das Amt übernehmen. Die Regierung verstoße mit ihrem Vorgehen gegen die Verfassung. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete der Gouverneur des Bundesstaates Miranda und ehemalige Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses MUD, Henrique Capriles Radonski, die Mobilisierung der Bevölkerung zur Großkundgebung am Donnerstag als "ein schreckliches Zeichen" und forderte die lateinamerikanischen Amtsinhaber auf, "sich nicht für das Spiel einer politischen Partei herzugeben".

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