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13.01.2013 Venezuela / Politik

OAS lehnt Beschwerde der venezolanischen Opposition ab

OAS-Generalsekretär Insulza: "Keine institutionelle Krise in Venezuela"

OAS-Generalsekretär Insulza: "Keine institutionelle Krise in Venezuela"

Quelle: ciudadccs.info

Santiago de Chile/Caracas. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, hat die These einer institutionellen Krise in Venezuela zurückgewiesen. Seine Organisation respektiere vollständig "die Entscheidung, die die konstitutionellen Gewalten Venezuelas in Hinsicht auf den Amtsantritt des Präsidenten dieses Landes getroffen haben", sagte Insulza am Freitag in Santiago. Am Dienstag will der ehemalige chilenische Außenminister mit Vertretern der Opposition in Venezuela zusammenkommen, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Das Oberste Gericht Venezuelas hatte vergangenen Mittwoch in dem Streit um die Verfassungsauslegung entschieden, dass der Präsident des Landes, Hugo Chávez, zu einem späteren Termin für seine neue Amtszeit vereidigt werden kann. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) vertritt die Auffassung, dass die Verfassung in dem gegebenen Fall die Übernahme der Präsidentschaft durch den Parlamentspräsidenten und Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen verlange.

MUD-Generalsekretär Ramón Guillermo Aveledo, der sich in dieser Frage an die OAS gewendet hatte, reagierte auf die Haltung der Regionalorganisation mit "tiefer Enttäuschung". Sein Brief an die OAS, in der die USA führend vertreten sind, hatte sich auf den Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratiecharta berufen. Danach solle die Organisation intervenieren, falls in einem Land der Region eine Krise der institutionellen Gewalten die Demokratie beeinträchtige. Aveledo kommentierte nun, dass die Haltung der OAS einen Vertrauensverlust in das Funktionieren dieses interamerikanischen Systems bewirke.

Indes hat eine breit angelegte Umfrage des in den USA ansässigen Meinungsforschungsinstitutes International Consulting Services (ICS) ergeben, dass 68,5 Prozent der Venezolaner mit einer späteren Vereidigung ihres Präsidenten einverstanden sind. Die Informationen der Regierung über die Gesundheit des Präsidenten befinden 65,1 Prozent demnach als ausreichend bis gut.

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