Kuba / Politik

Kuba setzt auf Entspannung mit EU

Regierung in Havanna lässt 52 Regierungsgegner frei. Dialog mit katholischer Kirche und spanischem Außenminister

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Treffen in Havanna: Moratinos, Castro, Ortega (v.r.n.l.)
Treffen in Havanna: Moratinos, Castro, Ortega (v.r.n.l.)

Havanna. Mit der Freilassung von mehreren Dutzend Regierungsgegnern hat die kubanische Staatsführung ein deutliches Zeichen der Annäherung an die Europäische Union gesandt. Nach Informationen der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina werden 52 regierungsfeindliche Aktivisten aus der Haft entlassen. Ein Mann war bereits vor wenigen Tagen freigekommen.

Die Haftentlassungen sind offenbar das Ergebnis mehrwöchiger Verhandlungen mit der katholischen Kirche. Am Mittwoch dann kamen der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos, der Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega Alamino, und Kubas Staats- und Regierungschef Raul Castro zusammen. Bei dem Treffen am frühen Nachmittag seien „Themen beidseitigen Interesses“ besprochen worden, berichtete die Prensa Latina unter Berufung auf Regierungsinformationen. Zuvor waren Castro und Moratinos derselben Quelle zufolge zu einem bilateralen Gespräch zusammen gekommen.

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Neben einer kurzen Nachricht über die Treffen veröffentlichte die kubanische Nachrichtenagentur unkommentiert eine Presseerklärung des Erzbistums von Havanna. Darin wird die Freilassung von 52 Regierungsgegnern ebenso angekündigt wie die Verlegung von 18 Inhaftierten in ihre Heimatprovinzen. Die Gespräche zu dem Thema zwischen der Regierungsspitze und dem katholischen Klerus hätten am 19. Mai begonnen.

Die nun offenbar begnadigten 52 Gefangenen gehören der so genannten Gruppe der 75 an. Diese Regierungsgegner waren Anfang 2003 wegen Landesverrats und der Zusammenarbeit mit US-Behörden in Kuba zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Funktionäre der US-Interessenvertretung in Havanna hatten damals mit Hilfe ihrer lokalen Kontakte versucht, ein politisches Netzwerk in Kuba aufzubauen, das logistisch, materiell und finanziell von der diplomatischen Vertretung aus unterstützt wurde. Die USA erhalten sei fast 50 Jahren eine völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba mit dem Ziel aufrecht, die Regierung und das sozialistische System zu stürzen.

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