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25.08.2017 Panama / USA / Politik

Ex-Präsident Martinelli soll aus USA nach Panama ausgeliefert werden

Mutmaßlicher Krimineller Martinelli, hier auf dem Weltwirtschaftsforum 2014 im schweizerischen Davos, damals noch als Präsident von Panama

Mutmaßlicher Krimineller Martinelli, hier auf dem Weltwirtschaftsforum 2014 im schweizerischen Davos, damals noch als Präsident von Panama

Miami/Panama-Stadt. Der ehemalige Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, wird nach 72 Tagen in Untersuchungshaft in der Bundeshaftanstalt von Miami, USA, zum vierten Mal dem zuständigen Richter vorgeführt. Dem US-Außenministerium obliegt die Entscheidung über den Antrag Panamas, in dem die Auslieferung des Expräsidenten gefordert wird.

Richter Edwin Torres setzte aus diesem Anlass die abschließende Anhörung durch, um über die Auslieferung Martinellis zu befinden. Die endgültige Entscheidung wird er am 31. August mitteilen.

Torres setzte sich mit den von der Staatsanwaltschaft auf Antrag Panamas vorgelegten Untersuchungen über den Fall auseinander, während die Verteidigung Martinellis auf ein bilaterales Abkommen Bezug nimmt, das erst unterzeichnet wurde, nachdem der Expräsident einige der Delikte begangen haben soll, derer er beschuldigt wird.

Martinelli war am vergangenen 12. Juni verhaftet worden. Der Besitzer einer Supermarktkette und ehemaliger Präsident von Panama (2009-2014) muss sich wegen Korruption und Bespitzelung politischer Gegner vor Gericht verantworten. Er lebt seit 2015 in Coral Gables südlich von Miami und hatte Panama verlassen, als das Oberste Gericht ein Verfahren gegen ihn eröffnete. Martinelli soll neben der Verwicklung in Korruption während seiner Amtszeit auch die Kommunikation von rund 150 Oppositionellen abgefangen haben. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.

Der zuständige US-Richter hat in seinem Fall bereits bei zwei Gelegenheiten den Antrag der Verteidigung Martinellis auf Kaution abgelehnt und wird nun nur darüber zu entscheiden haben, ob in dem Fall eine Auslieferung in Frage kommt.

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