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06.10.2010 Ecuador / Politik

Ecuador: Ausnahmezustand verlängert

Nach Putschversuch Rückkehr zur Normalität. Ausnahmezustand bis Freitag verlängert. Behörden sprechen von acht Toten und über 274 Verletzten
Demonstrant sucht hinter einem Werbeschild Schutz

Bevölkerung verteidigt die Republik, die "Revolución Ciudadana" und den Präsidenten. Auf dem Schild steht: "Exzellente Positionierung"

Quelle: Luis Herrera

Quito. Der Ausnahmezustand in Ecuador, der um 24 Uhr in der Nacht zum heutigen Mittwoch geendet hätte, wurde um drei Tage verlängert. Die gewählte Regierung von Rafael Correa hatte ihn am 30. September 2010 ausgerufen, als Teile der nationalen Polizei und des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten. Um auch weiterhin die Sicherheit zu garantieren und mögliche Aufstände im Militär zu verhindern, bleibt der Ausnahmezustand bis Freitag Abend (Ortszeit) bestehen.

Vorausgegangen war ein Putschversuch am Donnerstag. Beteiligte Polizei- und Armeeeinheiten hatten dabei nicht nur den Verkehr und die Flughäfen in ganzem Land lahmgelegt und Kabel von Fernsehstationen gekappt. Auch wurde der Präsident  über mehrere Stunden hinweg in einem Polizeikrankenhaus festgesetzt. Aus Mitschnitten des Polizeifunks geht inzwischen hervor, dass die Putschisten eine Ermordung des Präsidenten erwogen. Hinter dem Aufstand vermutet die Regierung nach wie vor rechte politische und militärische Kreise um den 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und seiner Partei "Sociedad Patriotica".

Unmittelbar nach seiner Befreiung am Abend des 30. September durch Spezialeinheiten der Polizei hat Correa diese Anschuldigung in einer spontanen Fernsehansprache erhoben. Er wiederholte die Vorwürfe gegen seinen politischen Kontrahenten Gutiérrez in der samstäglichen Sendung "Cadena Nacional".

Die offizielle Begründung der unzufriedenen Polizei- und Militäreinheiten, die sich gewaltsam gegen die Regierung erhoben, war ein am Tag zuvor verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes. Diese Begründung ist jedoch angesichts der privilegierten Position der Sicherheitskräfte sowie deren Verdoppelung des Gehaltes äußerst fragwürdig.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind im Verlauf der Ereignisse acht Menschen ums Leben gekommen, über 274 wurden verletzt.

Correa selbst sprach vom "traurigsten Tag" seiner Amtszeit. Der Generalstaatsanwalt kündigte rückhaltlose Aufklärung der "Konspiration" an. Fast die gesamte Führungsspitze der Polizei ist mit der Entlassung von sechs Generälen ausgetauscht worden, drei Oberste des Regiments in Quito wurden festgenommen. Am Folgetag trat der Polizeichef von Quito zurück.

Bereits ab Samstag verlief das Leben in den Straßen wieder normal. Rund um den Präsidentenpalast war noch Militär zu sehen. Hingegen war in den letzten Tagen Polizei nur äußerst selten sichtbar. Lediglich notwendige verkehrsregelende Maßnahmen wurden von der Polizei durchgeführt.

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