Grenzstreit um San Juan beschäftigt Den Haag

Costa Rica und Nicaragua ziehen vor den Internationalen Gerichtshof. Nicaragua betont Recht auf Kanalbau

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Ehemals spanisches Fort am Río San Juan
Ehemals spanisches Fort am Río San Juan: Grenzstreit währt schon Jahrhunderte

Managua/San José. Der Grenzkonflikt um den Flusslauf und die Nutzungsrechte des Río San Juan sollen nach Willen der Konfliktparteien Costa Rica und Nicaragua erneut vor dem internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag verhandelt werden. Zuletzt hatte das Gericht im Jahr 2009 über den Fall entschieden.

Sowohl Costa Rica als auch Nicaragua reichten im Laufe der letzten Woche erneut Klageschriften ein. Während die costaricanische Seite die Grenzüberschreitung von nicaraguanischem Militär und dessen Rohdungs- und Ausbaggerarbeiten auf costaricanischem Territorium anklagt, beruft sich Nicaragua auf den Erhalt nationaler Souveränität durch die Wiederschiffbarmachung des Flusses und bestreitet einen Grenzübertritt auf costaricanisches Territorium.

In beiden Anträgen werfen sich die Nachbarländer vor, die auf beiden Seiten der Grenze liegenden Mündungsarme des Río San Juan durch Ausbaggerungsarbeiten zu erweitern.

Der nicaraguanische Botschafter in Den Haag, Carlos Argüello, erhob in einer offiziellen Stellungnahme den Vorwurf, Costa Rica habe in den letzten Jahren die Flussläufe des Mündungsarmes Río Colorado zu Ungunsten der Wasserstände des nicaraguanischen Río San Juan massiv erweitert. Die aktuellen Baggerarbeiten durch nicaraguanisches Militär seien deshalb notwendig geworden, um die Atlantikmündung des Río San Juan bei niedrigeren Pegelständen wieder schiffbar zu machen.

Den Vorwurf der Besetzung der Insel Calera im Mündungsdelta des Río San Juan durch nicaraguanisches Militär wies Argüello als "absurd" zurück. Zugleich bekräftigte er die Absicht seiner Regierung, mit den Rodungs- und Ausbaggerarbeiten fortzufahren.

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Die costaricanische Regierung appellierte an das Nachbarland, die Arbeiten in den umstrittenen Gebieten bis zu einer endgültigen Entscheidung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzustellen und Polizei- und Militäreinheiten aus der Region abzuziehen. Währenddessen forderte Ex-Präsident Oscar Arías die aktuelle Amtsinhaberin Laura Chinchilla zu einer "härteren Gangart" auf diplomatischer Ebene auf. Auch die oppositionelle Mitte-Links Partei PAC warf der Regierung Passivität vor. So wurde bekannt, dass der Regierung bereits seit vier Monaten Informationen über Grenzübertritte nicaraguanischen Militärs vorlagen.

In dem Jahrhunderte währenden Grenzstreit beider Länder hatte zuletzt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingegriffen. Dabei hatten 22 Mitgliedstaaten für eine Resolution gestimmt, in der die Grenzüberschreitung Nicaraguas verurteilt und ein sofortiger Rückzug von der Isla Calero gefordert wurde. Neben sieben Enthaltungen, unter anderem Ecuadors und Boliviens, stimmte nur Venezuela für die nicaraguanische Position.

Nicaraguas Präsident Ortega hatte im Zusammenhang mit der Abstimmung mit dem Austritt seines Landes aus der OAS gedroht.

Israelische Medienberichte, nach denen Nicaragua zusammen mit dem Iran und Venezuela den Bau eines tranozeanischen Kanals umsetzen wolle, verwies Ortega in einem Fernsehinterview mit dem nicaraguanischen Canal 4 ins Reich der Fabeln. Gleichzeitig betonte er aber, dass sein Land nicht nur das Recht habe, einen solchen Kanal zu bauen, sondern sich darüber hinaus auch seine Partner für ein solches Projekt frei aussuchen könne. Ende 2009 hatte Nicaragua mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Finanzierung des Kanalbaus verhandelt.

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