Panama-Stadt. Panama hat begonnen, die Grenze zu Kolumbien zu befestigen. Am Mittwoch gaben die Behörden bekannt, "vier oder fünf Stellen zu schließen, an denen in der Vergangenheit irreguläre Migranten die Grenze überquerten". Ziel sei es, die Zahl an Menschen zu verringern, die durch die Darién-Grenzregion Panama betritt.
Der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego, erklärte, dass das Kabinett versucht, einen humanitären Korridor zu etablieren. Dieser solle das zentralamerikanische Land durchqueren und mit Betreuungsposten von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausgestattet sein. Die bestehenden Routen von irregulären Migrant:innen sollen in diesen Korridor kanalisiert werden.
Laut der panamaischen Grenzschutzbehörde Senafront werden hierfür verstärkt Patrouillen an der Grenze eingesetzt sowie Barrieren errichtet, um "Schutz-, Sicherheits- und humanitäre Hilfsmaßnahmen effektiver zu bündeln und das Migrationsphänomen zu bewältigen". Einige Stellen im Darién, die bislang von Migrant:innen als Grenzübergang genutzt wurden, sind bereits mit Stacheldraht versperrt worden.
Ábrego informierte außerdem, dass er den Einsatz von Patrouillen des Nationalen Luft- und Seeverteidigungsdienstes (Senan) an den Küsten der Karibik und des Pazifiks angeordnet hat. Jede Person, die mit irregulären Migrant:innen im Boot reist und versucht, in panamaisches Hoheitsgebiet einzudringen, soll festgenommen und den kolumbianischen Behörden übergeben werden.
Der seit dem 1. Juli amtierende Präsident José Raúl Mulino hatte die Schließung der Grenze zu Kolumbien bereits im Wahlkampf versprochen. In seiner Antrittsrede erklärte er, dass Panama kein Transitland mehr für irreguläre Migrant:innen sein werde.
Die Grenzregion Darién zwischen Kolumbien und Panama ist ein sumpfiges und bergiges Regenwaldgebiet, in dem es weder Straßen noch einen offiziellen Grenzübergang zwischen den beiden Nachbarstaaten gibt. Noch vor wenigen Jahren galt die Grenze als praktisch nicht überquerbar.
Doch in den letzten Jahren ist sie zu einer stark frequentierten Route für Migrant:innen in Richtung USA geworden. Im vergangenen Jahr sollen schätzungsweise 500.000 Menschen den Daríen durchquert haben. Seit Januar dieses Jahres sollen es bereits rund 200.000 gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf die gefährlichen Umstände der Grenzübergänge hin. Menschen werden Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen der in der Grenzregion operierenden kriminellen Organisationen. Eine unbekannte Zahl stirbt in Folge von Unfällen, Krankheiten oder Angriffen durch wilde Tiere.
Die Maßnahmen der panamaischen Regierung stehen in engem Zusammenhang mit den Versuchen der US-Regierung, die irreguläre Migration ins Land zu stoppen. Bereits am 1. Juli, dem ersten Tag seiner Amtszeit, unterzeichnete Panamas neuer Außenminister Javier Martínez-Acha ein Migrationsabkommen mit dem US-Sicherheitsminister Alejandro Mayorka. Washington hat sich mit dem Abkommen verpflichtet, Abschiebeflüge für Tausende Migrant:innen aus Panama in ihre Heimatländer zu finanzieren. "Die USA haben der Regierung von Panama keine Unterstützung beim Bau von Barrieren an den Grenzen geleistet", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Kritik am Vorgehen Panamas kommt aus Kolumbien. Die kolumbianische Ombudsstelle hat die Zentralregierung dazu aufgefordert, die Regierung Panamas an die Prinzipien der internationalen Menschenrechte zu erinnern, wie dem Asylrecht, der Wahrung von Grundbedürfnissen und dem Abschiebeverbot für asyl- und schutzberechtigte Menschen. Die Schließung der Übergänge nach Panama werde zu einem Rückstau von Menschen auf kolumbianischem Gebiet führen, so die Ombudsstelle.
Gustavo Petro, der linke Präsident Kolumbiens, erklärte auf X: "Stacheldraht im Dschungel wird nur zu Ertrunkenen im Meer führen. Migration wird gestoppt, indem wirtschaftliche Blockaden aufgehoben und die Wirtschaft im Süden verbessert wird."