Nicaragua nimmt Position zu Grenzkonflikt

Erklärung zu historischem Streit um Flussufer mit dem benachbarten Costa Rica. Vertreter von Staatsorganen und Kirche unterzeichnen Dokument

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Bittet um Schlichtung: Nicaraguas OAS-Botschafter Denis Moncada
Bittet um Schlichtung: Nicaraguas OAS-Botschafter Denis Moncada

Managua. Nicaraguas Regierung hat sich im Grenzkonflikt mit Costa Rica in einer Erklärung positioniert. Das Dokument wurde zu Wochenbeginn nach längerer Beratung mit Präsident Daniel Ortega von den Präsidenten der Nationalversammlung, des Obersten Gerichtshofes, des Obersten Wahlrates, des Obersten Rechnungshofes und der Generalstaatsanwaltschaft unterschrieben.

Die Erklärung bekräftigt die bisherige Position der Regierung zu „expansionistischen Bestrebungen Costa Ricas“.Unter Hinweis darauf, dass der aktuelle Konflikt historische Wurzeln hat, die auf den Vertrag Jerez-Cañas von 1858 und den Schiedsspruch von Cleveland vom 10. März 1888 zurückgehen, erinnert die Erklärung daran, dass die 1949 angenommene Verfassung Costa Ricas die Grenzen mit Nicaragua, die von diesen beiden Dokumenten festgelegt werden, ausdrücklich anerkennt.

Diese Position bekräftigten mit ihrer Unterschrift nun auch die Befehlshaber von Armee und Nationalpolizei sowie der Präsident selbst und Kardinal Miguel Obando y Bravo. Die Amtsträger und Vertreter weiterer staatlicher Institutionen waren über mehrere Stunden hinweg in der Hauptstadt Managua zusammengekommen, um über den Text zu beraten, der von Präsident Ortega anschließend in Fernsehen und Radio verlesen wurde.

Es wird darin auch erklärt, dass der Internationale Gerichtshof im niederländischen Den Haag mit der Bestätigung des historischen Schiedsspruches von Cleveland am 13. Juli 2009 jedem Anspruch Costa Ricas eine Absage erteilt hat. Daher "existiert kein Konflikt mit der Republik Costa Rica", so Ortega. Die einzige ausstehende Aufgabe sei es, Grenzsteine zu errichten. Nicaragua werde diese Angelegenheit jedoch nicht erneut in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskutieren. Nicaraguas Botschafter bei der OAS, Denis Moncada, bat die Regionalorganisation dennoch um Schlichtung der Krise.

Zugleich wandte sich Ortega gegen den Vorwurf, dass die Armee seines Landes costaricanisches Gebiet verletzt habe. In Ausübung der vollen Souveränität und der Politik gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen würden die Truppen Nicaraguas weiterhin im gesamten nationalen Territorium operieren – auch wenn dieses von Costa Rica beansprucht werde. Die gelte auch für laufende Säuberungs- und Ausbaggerungsarbeiten im Flussbett des Río San Juan.

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