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10.12.2010 Deutschland / Kuba / Politik

Kubanische Systemgegner auf Tournee

CDU und Rechtskonservative mobilisieren gegen Havanna. Veranstaltungen treffen auf nur mäßigen Erfolg. Vertreter der Grünen sagen ab
Aktivisten der Kuba-Solidarität mit Transparent und Fahne vor der Botschaft

Gegen Einmischung: Aktivisten der Kuba-Solidarität vor der Botschaft

Quelle: Elke Zwinge-Makamizile

Berlin. Auf Einladung rechtskonservativer Personen und Organisationen sind kubanische Systemgegner diese Woche in Berlin auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Hauptsponsoren waren die rechtsgerichtete "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte", die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die Europäische Volkspartei und vor allem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Deren Vorsitzender Hans-Gert Pöttering, zuvor Präsident des Europäischen Parlaments, erinnerte bei einer Veranstaltung in den Räumen der KAS an den Zusammenbruch der DDR und der sozialistischen Regierung Polens. Die EU müsse einen solchen "Wandel" nun auch in Kuba fördern.

Auffällig heftig war die Kritik an Spanien. Die Regierung in Madrid tritt innerhalb der EU am vehementesten für eine Beendigung des gegen Kuba gerichteten "Gemeinsamen Standpunktes" der EU und damit für eine Normalisierung der Beziehungen ein. Rechtskonservative Kreise torpedieren dieses Ziel.

Die vier eingeladenen kubanischen Ex-Gefangenen und zwei Mitglieder der regierungsfeindlichen Gruppierung "Damen in Weiß" äußerten sich in harschen Tönen gegen die "Diktatur in Kuba" und forderten die EU zu stärkerem Druck gegen Havanna sowie zur intensiveren Unterstützung Gleichgesinnter auf. Ziel des Besuches sei, "mit Politikern und Menschenrechtlern aus Deutschland zu diskutieren, wie der Demokratie auch in Kuba zum Durchbruch verholfen werden kann", sagten sie. Zugleich mahnten die Systemgegner Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss Kubas in Lateinamerika an.

Gegen diesen Schulterschluss von Kubagegnern wendeten sich zahlreiche Demonstranten. Unter dem Motto "Hände weg von Cuba! Wir stehen zu Cuba!" demonstrierten sie vor mehreren Veranstaltungen. Die Beratungen zwischen kubanischen Systemgegnern und rechten Akteuren in Deutschland wurde von ihnen als Verletzung der Souveränität Kubas abgelehnt. Kritik gab es auch an der Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die EU.

Mit dieser Kritik an der rechten Phalanx gegen Kuba standen die Aktivisten der Solidaritätsbewegung nicht alleine. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte seine Teilnahme an einer Podiumsveranstaltung am Dienstag im Abgeordnetenhaus mit Verweis auf die IGFM-Präsenz ab. Auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zog sich zurück.

Was bleibt, sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Regierungsgegner aus Kuba. Lamaciel Gutiérrez Romero, eine der Damen in Weiß, erklärte gegenüber amerika21.de, sie habe in Miami Journalismus erlernt und in der US-Interessenvertretung in Havanna gearbeitet. Auf Nachfrage erklärte der entlassene und nun in Spanien lebende Ex-Gefangene Luis Milan Fernandez, er würde ausländische Einmischung ablehnen. Jedoch setze er auf "Hilfe der internationalen demokratischen Kräfte". Dazu zählten auch die USA.

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