Costa Rica / Militär

Kritik an Aufrüstungsplänen in Costa Rica

Regierung plant nach Grenzkonflikt mit Nicaragua Einführung einer paramilitärischen Grenzpolizei. Massive Kritik aus den Reihen der Opposition

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René Castro, Außenminister Costa Ricas
Der Außenminister Costa Ricas, René Castro, beim OAS-Außenministertreffen im Dezember 2010

San José. Die costa-ricanischen Oppositionsparteien PUSC und PAC haben Vorschläge der Regierung des Landes zur Wiedereinführung einer paramilitärischen Grenzpolizei massiv zurückgewiesen.

Am Rande der Verhandlungen über den Grenzübertritt Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hatte Costa Ricas Verhandlungsführer und Außenminister, Réne Castro, den Aufbau einer paramilitärischen Grenzpolizei angekündigt. Sie soll sich am Vorbild Panamas und der Carabineros in Chile orientieren. Zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes sollten in Zukunft zusätzlich für Sicherheit ausgegeben werden.

Vor allem die Aussage, Costa Rica müsse "seine pazifistische Haltung überdenken", führten in Reihen der Opposition zu massiver Kritik. Luis Fishmann, Fraktionsvorsitzener der christdemokratischen PUSC, kritisierte, dass die Pläne der Regierung nur einen "kleinen Schritt von der Wiedereinführung eines Militärs entfernt" seien. Die links-sozialdemokratische PAC um ihren Vorsitzenden Juan Carlos Mendoza sieht in den Äußerungen des Außenministers "einen schweren Schlag gegen die diplomatischen Bemühungen des eigenen Landes in Den Haag". Auch aus der Fraktion der Regierungspartei PLN wurden die Äußerungen Castros kritisch bewertet. So äußerte sich auch die Abgeordnete Viviana Martin besorgt über die Auswirkungen der Äußerungen auf die Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof.

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Costa Ricas Regierung um Präsidentin Laura Chinchilla hatte nach der Besetzung der nördlichen Spitze der Flussinsel Calera durch nicaraguanisches Militär im August 2010 bereits die Aufrüstung bestehender Polizeieinheiten beschlossen. Anfang des Jahres hatte dabei die Ausbildung von 165 Polizisten begonnen, die nach Willen der Regierung ab März das umstrittene Grenzgebiet zu Nicaragua sichern sollen. Die Aussagen ihres Außenministers zu Plänen einer paramilitärischen Grenzpolizei wies Chichilla nur teilweise zurück. "Die pazifistische Grundhaltung Costa Ricas kann nicht die Negation der eigenen Souveränität und nationalen Integrität bedeuten", erklärte sie gegenüber der Tageszeitung La Nación.

Costa Rica hatte nach einem kurzen Bürgerkrieg 1948 sein Militär aufgelöst. Die siegreichen Sozialdemokraten um Pepe Figueres sahen damals in der mehrheitlich mit der alten Elite des Landes verbundenen Armee einen unliebsamen Rivalen bei der Modernisierung des Landes. Zwar ist die pazifistische Überzeugung Figueres ebenso zweifelhaft, wie die friedenstiftende Rolle des Landes während der zentralamerikanischen Bürgerkriege der 70er und 80er Jahre. Dennoch führte die Abschaffung der Armee zur Ausbildung einer kollektiven Identität der "pazifistischen Nation".

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