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Mit Kalte-Kriegs-Jargon gegen Venezuela

US-Abgeordneter bezeichnet Venezuelas Präsidenten Chávez als "Osama bin Laden Amerikas". Dessen Linksregierung müsse boykottiert werden

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Mit unhaltbaren Vorwürfen gegen Chávez: Connie Mack
Mit unhaltbaren Vorwürfen gegen Chávez: Connie Mack

Washington. Der republikanische Kongressabgeordnete Connie Mack hat in einer mit viel Beifall bedachten Rede vor konservativen Parteikollegen am vergangenen Wochenende einem Kalten Krieg der USA gegen Venezuela das Wort geredet. Die Administration von US-Präsident Barack Obama erkenne nicht "die zunehmenden Gefahren, die von Venezuela ausgehen". Präsident Hugo Chávez würde mit "Waffen wie Unterdrückung, Aggression, Terrorismus und Drogen die Freiheit und Demokratie in Lateinamerika zerstören". Der venezolanische Staatschef werde sich zu einem Osama bin Laden und gleichzeitig einem Mahmud Ahmadinedschad des amerikanischen Kontinents entwickeln, so das Mitglied des Kongress-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten in seiner Rede auf der konservativen Konferenz CPAC in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington.

Der konservative Politiker forderte dort am Samstag eindringlich, die US-Politik gegenüber Lateinamerika und speziell Venezuela zu ändern. Er schlug dafür verschiedene Maßnahmen vor: ein umfassendes Wirtschaftsembargo, die Aufnahme von Venezuela in die US-Liste der Unterstützer von Terrorismus sowie die Erhöhung der Öleinfuhr aus Kanada, damit die USA weniger abhängig seien von venezolanischem aber auch saudischem Öl.

Mack nutzte diese Attacke auch innenpolitisch, indem er neben US-Präsident Obama den früheren demokratischen Abgeordnetenkollegen Joe Kennedy angriff. Er warf dem Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Robert Kennedy vor, den Benzinvertreiber CITGO zu unterstützen, mit welchem sich wiederum Chávez Einfluss in den USA erkaufen wolle. CITGO ist eine US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns von Venezuela, PDVSA. Lange vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 baute CITGO tausende von Tankstellen in den USA, die sich heute noch in der Hand des nun von Chávez kontrollierten Staatskonzerns befinden.

Mack, zudem Vorsitzender des Kongress-Unterausschusses für die Westliche Hemisphäre, sagte laut eigener Webseite wörtlich: "Und so begann Chávez vor Jahren mit einem stillen Krieg gegen die USA und all dem, für was die USA stehen. Die Welt der Freiheit. Die Welt der Demokratie. Die Welt des Unternehmertums. Die Welt des Rechts. Er ist gegen diese Welt. Wir hingegen sind für sie. Wir müssen handeln um sie zu behalten, zu beschützen und zu verteidigen."

Vor dem Hintergrund des hohen Wahlsieges der konservativen Republikaner gegen die Demokraten Obamas bei den Kongresswahlen im Herbst 2010 ist diese aggressive Rede ein weiteres Indiz für eine mögliche Verschärfung der Lateinamerikapolitik Washingtons.