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Kein Geld für Linksregierungen

Republikaner politisieren Entwicklungshilfe im US-Kongress und wollen Zahlungsstopp erreichen

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Stimmungsmache gegen linksregiertes Lateinamerika im Kapitol in Washington
Stimmungsmache gegen linksregiertes Lateinamerika im Kapitol in Washington

Washington. Auf Antrag der Republikaner hat der Ausschuss für Auswärtiges im US-Kongress einen Entwicklungshilfestopp für die linksregierten Länder Argentinien, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua beantragt. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen wolle man lateinamerikanischen Ländern, die "Widerstand leisten" und die "Ideale der Freiheit, Sicherheit und Demokratie nicht unterstützen", keine Finanzhilfen mehr zukommen lassen, so Antragsteller Connie Mack, republikanischer Abgeordneter aus Florida und Vorsitzender des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre.

Einen weiteren Antrag brachte Republikaner Jeff Duncan aus dem Bundesstaat South Carolina durch. Jeder Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Washington stellt, verliere bereits zugesagte Entwicklungshilfe. "Wie lange noch sollen die USA Aktivitäten unterstützen, die gegen die nationalen Interessen gehen", fragte David Rivera aus Florida, einer von 23 Abgeordneten, die den Entwurf nun in die laufenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2012 einbringen. 16 Demokraten stimmten gegen den Antrag und warfen ihren Gegnern "Isolationismus" vor.

Zu Wochenbeginn hatte der Ausschuss bereits einen Beitragsstopp der Zahlungen im Rahmen der US-Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschlossen. Mit 48,5 Millionen US-Dollar jährlich machen die US-Beiträge fast 60 Prozent des OAS-Budgets aus. 2009 hatte das traditionell USA-freundliche Regionalbündnis den Putsch gegen Honduras Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt und Kuba nach seinem Ausschluss 1962 im selben Jahr den Wiedereintritt angeboten.

Führende Republikaner deuteten dies als Zeichen wachsenden Einflusses von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez. Die "Anti-US-Organisation" sei dabei die "Demokratie in Lateinamerika zu zerstören" so Hardliner Mack in einer Twitter-Nachricht. Er hat in der Vergangenheit schon des Öfteren mit Hetze gegen das linksregierte Venezuela von sich reden gemacht. Anfang des Jahres bezeichnete Mack Chávez als "Osama bin Laden Amerikas" und forderte ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen das südamerikanische Land. Außerdem sprach sich Mack widerholt für die Aufnahme Venezuelas in die Liste der Staaten aus, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Seine Äußerungen wurden in Caracas parteiübergreifend verurteilt.

Die Gesetzesinitiative muss nun die zweite Kongresskammer passieren und geht dann an den Senat. Analysten zufolge wird sie dort wohl von der demokratischen Mehrheit abgelehnt werden.

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