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03.03.2011 Venezuela / Politik / Soziales

Gemeinsamer Kampf gegen Kriminalität

Zusammenarbeit von Regierung und Opposition soll Kriminalitätsproblem lösen. Einbeziehung der Partizipationsstrukturen
Vizepräsident Elías Jaua und Minister bei der Sitzung des Föderalen Regierungsrates

Vizepräsident Elías Jaua und Minister bei der Sitzung des Föderalen Regierungsrates

Quelle: avn.info.ve

Caracas. Mit gebündelten Kräften will die venezolanische Regierung das Kriminalitätsproblem im Land angehen. Am vergangenen Samstag hatte sie alle Bürgermeister und Gouverneure des Landes zu einer Sondersitzung des Föderalen Regierungsrates (CFG) eingeladen, um die Politik in Bezug auf Sicherheit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu koordinieren. Damit waren auch viele Vertreter der Opposition anwesend, die in die Verbrechensbekämpfung einbezogen werden sollen. Viele der von der Opposition regierten Bundesstaaten weisen enorm hohe Kriminalitätsraten auf. Im CFG sind außerdem auch Repräsentanten der Partizipationsstrukturen vertreten.

Das konkreteste Ergebnis des Dialogs zwischen chavistischen und oppositionellen Volksvertretern war die Verabschiedung von insgesamt 46 Projekten zur besseren Ausstattung der Polizeieinheiten des Landes. 148 Millionen Bolívares (etwa 25 Millionen Euro) werden hierfür verwendet. Gleichzeitig soll die Anpassung der Polizeien des Landes an das Ende 2009 verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Polizeidienstes abgeschlossen werden. Neben der neu entstehenden Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) existieren in Venezuela 134 verschiedene Polizeieinheiten. Sie unterstehen teilweise den Bürgermeistern (111) auf lokaler und teilweise den Gouverneuren (23) auf regionaler Ebene. Durch das neue Gesetz werden die verschiedenen Einheiten einem zentralen Reglement unterworfen. Langfristig soll dann die PNB polizeiliche Aufgaben im ganzen Land übernehmen.

Beim Aufbau der Nationalpolizei setzt die Regierung Venezuelas auf einen langwierigen Konsultationsprozess und eine langsame Ausweitung, die von sozialen Politiken und zivilgesellschaftlicher Kontrolle begleitet wird. Der Kampf gegen die Kriminalität sei kein "Kampf von Cowboys", erklärte Vizepräsident und Vorsitzender des CFG Elías Jaua im Vorfeld der Versammlung. Vielmehr benötige er "viel moralische Autorität, soziale Organisation und selbstverständlich viel Polizeipräsenz". Die Sicherheitsbeamten müssten aber gut ausgebildet sein und immer im Rahmen der Verfassung und der Gesetze handeln, betonte Jaua. Damit nahm er Bezug auf die Tatsache, dass ein Teil der Polizisten des Landes selbst in Verbrechen verwickelt sind, statt diese zu bekämpfen.

Um im Aufbau der Nationalpolizei diese Probleme nicht zu reproduzieren, soll in der universitären Ausbildung der Polizisten die Vermittlung von Menschenrechten eine zentrale Rolle spielen. Außerdem werden die Einheiten von sogenannten Bürgerkomitees für Polizeikontrolle überwacht. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres der Konsultationsprozess für ihre Gründung beendet wurde, sollen dieses Jahr die ersten Komitees ins Leben gerufen werden. Das Ziel für 2011 seien 24 Komitees, die 17 regionale und sieben lokale Polizeieinheiten überprüfen sollen, so die Präsidentin des Generalpolizeirats (CGP), Soraya El Achkar.

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11.02.2011 Nachricht von Jan Kühn