Straßenschlachten in Honduras

Proteste gegen neues Bildungsgesetz werden mit Repression beantwortet. Regierung erlässt Notstandsdekret. 6.000 Lehrer im Streik

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Polizeieinheiten gehen in Tegucigalpa gegen Demonstrierende vor
Polizeieinheiten gehen in Tegucigalpa gegen Demonstrierende vor

Tegucigalpa. In den Straßen honduranischer Städte werden derzeit heftige Straßenkämpfe zwischen Polizei und Zivilgesellschaft ausgefochten. Lehrer, Eltern und Professoren protestieren seit rund einem Monat gegen die Bestrebungen der Regierung, ein neues Bildungsgesetz zu erlassen. Die Regierung verteidigt den Vorschlag mit dem Argument, das Gesetz würde zur Verbesserung der Lernbedingungen beitragen. Kritiker sehen darin jedoch eine Privatisierung des Bildungssektors und die Abgabe der Verantwortung des Staates an die Bevölkerung.

Der Gesetzentwurf sieht die Dezentralisierung der Verwaltung öffentlicher Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vor. Die Protestierenden kritisieren, dass Aufgaben des Staates an die Gemeinden übertragen würden. Eltern und andere Gemeindemitglieder würden dazu verpflichtet, den Bildungsbetrieb mitzugestalten und zu evaluieren und somit als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Lehrer bekämen Verantwortungen aufgehalst, die bislang staatliche Institutionen übernommen haben, so der Vorwurf der Kritiker.

De-facto-Präsident Porfirio Lobo Sosa erließ infolge des seit vier Wochen andauernden Streiks von rund 6.000 Lehrern (von insgesamt rund 60.000) am vergangenen Freitag ein Notstandsdekret. Es sieht die vorläufige Suspendierung streikender Lehrkräfte und die temporäre Einstellung von Ersatzlehrern vor. Das Dekret schürte die Wut der Bevölkerung, die seit Anfang der Woche noch entschlossener gegen die Maßnahmen protestiert.

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Die Polizei begegnete den Demonstranten in den letzten Tagen mit Tränengas und Wasserwerfern. Neben zahlreichen Festnahmen von Erwachsenen wie Minderjährigen, gab es Verletzte und eine Tote. Augenzeugenberichten zufolge wurden Hausdurchsuchungen ohne Haftbefehle vorgenommen, Personen seien grundlos aus Taxis und Bussen gezerrt worden. Es wird von Folterungen und bewaffneten Übergriffen auf unbewaffnete Zivilisten gesprochen.

Duña Montoya, Sprecherin des Kommunikationszentrums "Comunicación Comunitaria" (COMUN) berichtet über das Geschehen in diesen Tagen: "Die Szenen, die sich derzeit in Tegucigalpa und in anderen Städten des Landes abspielen, rufen die Erinnerungen an den Staatsstreich am 28. Juni 2009 hervor. Das Regime Pofirio Lobo Sosas geht mit unglaublicher Härte und Brutalität gegen das Volk vor." Auch kritische Presseorgane blieben nicht unversehrt. Mehrere berichterstattende Journalisten wurden von der Polizei attackiert und verletzt.

Schul- und Hochschullehrer reichten nun eine Petition beim Obersten Gerichtshof von Honduras ein, der die Legalität des Notstandsdekretes überprüfen soll. Indessen versucht die de-facto-Regierung mit einer Werbekampagne die honduranische Bevölkerung von Zweck und Nutzen der Umstrukturierung des Bildungsbereiches zu überzeugen. Menschenrechtsorganisationen machen nun verstärkt auf internationaler Ebene auf die erneut besorgniserregende Situation aufmerksam.

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