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04.05.2011 Mexiko / Menschenrechte

Atenco: Fünf Jahre Straflosigkeit für Folterer

Menschenrechtsorganisationen fordern Gerechtigkeit für die Repression von 2006. Unterstützung auch aus Deutschland
Frauen in Mexiko protestieren anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von Atenco

Frauen in Mexiko protestieren anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von Atenco

Quelle: Centro ProDH

Mexiko-Stadt. Über 100 Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit fordern anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von San Salvador Atenco Gerechtigkeit für die Opfer. Am 3. und 4. Mai 2006 hatten in dem Ort in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt Polizeieinheiten zwei Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Eine große Zahl wurde festgenommen, als Polizei und Militär den Ort nach Protesten stürmten. Von 47 verhafteten Frauen hatten 26 angezeigt, sexuell gefoltert worden zu sein. Doch bis heute hat es keine juristischen Konsequenzen gegeben. Manche beschuldigte Polizisten seien sogar noch befördert worden, beklagen Menschenrechtler.

Nun wenden sich Betroffene, Menschenrechtsorganisationen und internationale Unterstützer in einem offenen Brief an den Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón. In dem Schreiben fordern sie das Staatsoberhaupt auf, "die Ereignisse ernsthaft weiter intern zu untersuchen und gleichzeitig die Fortsetzung des Prozesses in der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu ermöglichen, die Verantwortlichen zu bestrafen und zivile Kontrollinstanzen einzurichten, um Missbräuche während Polizeieinsätzen zu verhindern".

Weil die mexikanische Justiz untätig blieb, trugen einige der betroffenen Frauen den Fall vor die CIDH. Doch auch dort habe der mexikanische Staat die Aufklärung bis heute behindert und hinausgezögert, kritisieren die Betroffenen. Es sei "sehr besorgniserregend, dass elf Frauen sich an internationale Instanzen" haben wenden müssen, heißt es in dem offenen Brief, "während der mexikanische Staat den Verlauf der Prozesse vor der Kommission bewusst bremst, um nicht seine Verantwortung in dem Fall von Atenco zu übernehmen".

Unterstützung erhalten die Menschenrechtler auch international. So gehören neben politischen und sozialen Gruppen mit Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Katrin Werner auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu den Unterzeichnern. Auch die drei Europaparlamentarierinnen der Grünen, Satu Hassi, Heidi Hautala und Ska Keller unterstützen den Aufruf an das mexikanische Staatsoberhaupt. Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, wandte sich zudem mit einem Brief an Bundespräsident Christian Wulff. Dieser befindet sich bis heute Abend auf Staatsbesuch in Mexiko. Hunko forderte ihn auf, auch den Fall Atenco auf die Agenda der Gespräche mit seinem mexikanischen Amtskollegen zu setzen.

Auch Amnesty International hat anlässlich der fünfjährigen Straflosigkeit eine Unterschriftenkampagne gestartet. In dem Text fordert die Menschenrechtsorganisation den mexikanischen Präsidenten auf, endlich tätig zu werden und die Ermittlungen der CIDH zu unterstützen.

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