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06.09.2011 Deutschland / Kuba / USA / Politik / Wirtschaft

Streit um Kuba-Blockade von PayPal weitet sich aus

Drogeriekette Rossmann kündigt Bezahldienst nach Drohungen des US-Tochterunternehmens. Bei Klage in München steht Entscheidung bevor
Von PayPal boykottiert: Zigarren aus Kuba

Von PayPal boykottiert: Zigarren aus Kuba

Quelle: Alexbrn
Lizenz: cc-nc-sa-by-2.0

Burgwedel. Der Streit um den Boykott kubanischer Waren durch den Online-Bezahldienst PayPal in Deutschland zieht immer größere Kreise. Während sich rund zehn Internet-Händler zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen haben, um die Sperrung ihrer Konten durch PayPal mit einer einstweiligen Verfügung aufzuheben, wurde nun bekannt, dass die Drogeriekette Rossmann PayPal gekündigt hat. Das Unternehmen reagierte damit auf die Aufforderung, kubanische Waren aus seinem Sortiment zu entfernen.

"Obwohl viele unserer Kunden PayPal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen", heißt es auf der Internetseite der Kette: "Wir sind überzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier amerikanisches Recht praktiziert werden muss." Weiterhin heißt es: "Wir wehren uns dagegen, dass Sie, unsere Kunden, auf diese Weise bevormundet und ihrer freien Entscheidung beraubt werden. Wir hoffen, damit auch in Ihrem Interesse zu handeln."

Gegenüber amerika21.de bestätigte eine Sprecherin der Drogeriekette, Annika Lingner, dass "kubanischer Rum sowie Zigarillos gleicher Herkunft" von dem Boykott betroffen gewesen wären. "Wir haben mit der Kündigung des Bezahldienstes dem Ausschluss durch PayPal vorgegriffen", sagte die Unternehmenssprecherin. Als Alternativen würden dem Kunden nach wie vor das klassische Lastschriftverfahren und die Sofort-Überweisungen als sichere Zahlungsmethoden angeboten, so Lingner.

Derweil zeichnet sich vor dem Landgericht München eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen den Onlinehändlern und PayPal ab. Nach Informationen aus Justizkreisen hat PayPal bei Gericht eine Schutzschrift hinterlegen lassen, die den Anwälten Ende August zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde PayPal Europe von der Position der Kläger in Kenntnis gesetzt. Beide Parteien hätten Frist zur jeweiligen Stellungnahme bis zum 9. September. Ob das Gericht dann sofort durch Beschluss entscheidet oder eine mündliche Verhandlung ansetzt, kann noch nicht gesagt werden, hieß es von beteiligter Seite.

Im Juli diesen Jahres bekamen einige Webshops eine Mail vom Zahlungsabwickler PayPal, die ihnen den Verkauf von kubanischen Produkten aufgrund des US-amerikanischen Handelsembargos untersagte, wenn die Bezahlung per PayPal vorgenommen wird. Die Shop-Betreiber wurden aufgefordert, sämtliche kubanische Produkte aus dem Shop zu entfernen, bis dahin wurden ihre Konten beim Zahlungsanbieter gesperrt.

Der Boykott von PayPal sei "ein Schlag für die Shops, die einen Großteil ihrer Verkäufe über das Online-Zahlungssystem abrechnen", sagte gegenüber amerika21.de Jürgen Weissfloch von der DTS&W-GmbH.

Auch die beiden Spirituosen-Händler bardealer.de und rumundco.de waren von der Sperrung betroffen und stehen vor dem Problem, dass bis zu 70 Prozent ihrer Umsätze bisher über PayPal abgewickelt wurden. Federführend versucht bardealer.de, per einstweiliger Verfügung einen Schnellentscheid gegen PayPal zu erwirken und mit diesem Musterprozess, der von Rum & Co, Weinquelle Lühmann, Kölner Rum Kontor, Getränke Paradies Wolf, Rum Paradise und dem Netzwerk Kuba unterstützt wird, auch anderen Anbietern den Weg zu ebnen.

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