Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras

Zelaya-Dekret zurückgenommen. Keine neuen Landtitel mehr vergeben. Bauern soll hohe Kredite selber tragen

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Trauer um Aktivisten in Bajo Aguán
Trauer um einen Aktivisten, der von Paramilitärs in Bajo Aguán ermordet wurde (Foto vom vergangenen Oktober)

Bajo Aguán, Honduras. Die Repression in der Region Bajo Aguán im Norden von Honduras verstärkt sich. Neue Gesetze, die unlängst unter der De-facto-Regierung Porfirio Lobo verabschiedet

wurden, verschärfen die Landproblematik. In der von Palmölplantagen bedeckten Region an der Nordküste von Honduras tobt seit einiger Zeit ein gewaltsamer Agrarkonflikt. Der Forderung nach Zugang zu Land wird von staatlicher Seite mit massiver Repression begegnet.

Noch kurz vor Neujahr wurde das Dekret 18-2008 außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz, das eine Umverteilung von Ländereien im Zuge der Agrarreform vorsah, war von Ex-Präsident Manuel Zelaya verabschiedet wurden. Die Aufhebung des Dekrets bedeutet nicht nur, dass keine neuen Landtitel mehr vergeben werden. Auch Ländereien, auf denen sich die Bauern schon seit längerem niedergelassen hatten, weil sie Agrarreformtitel besitzen oder diese gerade erlangen sollten, können nun wieder vom Staat übernommen werden.

Der nächste Schlag folgte Anfang Januar, als das Finanzministerium und die Bank FICOHSA die neue Strategie für die Landproblematik in Bajo Aguán definierten. Diese wird in einem Kommuniqué der Vereinten Bewegung der Campesinos von Aguán (MUCA) verurteilt. Danach sollten die Ländereien, die die MUCA einfordert, durch die Aufnahme eines Kredits selbst bezahlt werden. Die Zinsen dafür können die armen Bauern aber nicht zahlen. Sie würden eine komplette Verschuldung bedeuten. Die MUCA fordert stattdessen, dass der Staat wie ursprünglich versprochen die Flächen vom Agrarmoguls Miguel Facussé zurückkaufen soll. Der Chef des Palmöl-Konzerns Corporación Dinant wird für die Eskalation in der Region verantwortlich gemacht.

Die Bewegungen in Bajo Aguán werden auf nationaler Ebene von sozialen Bewegungen, Menschenrechts- und Bauern-Organiationen unterstützt. Die vor kurzem gegründete permanente Menschenrechtsbeobachtung in Bajo Aguán (Observatorio Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán) organisiert vom 17. bis 20. Februar ein internationales Menschenrechtstreffen und führt Brigaden in die Region durch.

Auch die internationale Aufmerksamkeit wächst und somit auch das Potential, durch erhöhten Druck auf das Lobo-Regime einen Wandel der Agrarpolitik herbeizuführen. Dass in der Region Zeugen unerwünscht sind, legt die Tatsache nahe, dass im Dezember 2011 eine deutsche Delegation mit dem Grünen-Abgeordneten Thilo Hoppe offenbar kurzfristig von höchster Ebene daran gehindert wurde, in die Region zu reisen. Seit Amtsantritt von Lobo vor zwei Jahren sind dort 60 Landlose ermordet worden.

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